VR-07 (V-103)-178-3: Migrations- und Asylpolitik: Zurück zur Vernunft

AsylDer Umgang mit Migration und Integration sindist eine DaueraufgabeAufgabe, die dauerhafte Strukturen braucht.
Dabei muss es auch um Resilienz gehen, denn es wird immer wieder Jahre geben in
geben, in denen mehr Menschen kommen und Jahre, in denen weniger Menschen kommen. Die
Die Strukturen eines Einwanderungslandes müssen für diese Dynamiken gerüstet sein. Die Ampel-Regierung hatte sich vorgenommen, 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Wir treten dafür ein, dass das auch endlich Praxis wird und damit auch der Mangel an bezahlbarem Wohnraum endlich angegangen wird. Die ausreichende Finanzierung von Zivilgesellschaft und staatlicher Infrastruktur wie Gerichten oder Behörden ist eine der Voraussetzungen für gelingende Integration. Eine stärkere und dauerhafte Finanzierung der Unterbringung und Versorgung in unseren Kommunen, die einen zentralen Teil der Integration leisten, sollte von Bund und Ländern durch einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen geregelt sein.

Wir stehen für soziale Teilhabe. Damit alle Menschen am Leben in unserer Gesellschaft teilhaben und Integration gelingen kann, müssen hierfür auch die Voraussetzungen geschaffen werden. Politische Maßnahmen dürfen nicht darauf abzielen, das Leben von Geflüchteten zu erschweren, sondern die Integration zu vereinfachen. Maßnahmen wie eine Bezahlkarte, müssen so ausgestaltet werden dass sie Bürokratie verringern und Integration ermöglicht, das haben wir in Hannover erfolgreich vorgemacht - ganz ohne unangemessene Bargeldobergrenze. Auch das EU-Recht legt fest, dass eine Leistungskürzung bei Dublin-Fällen in Deutschland nur dann erfolgen darf, wenn es den betroffenen Personen tatsächlich und rechtlich möglich ist, in einen anderen zuständigen EU-Mitgliedstaat zu gelangen und dort auch faktisch Zugang zu Leistungen besteht. Es muss immer sichergestellt werden, dass keine Kürzung unter das Existenzminimum erfolgt. "Bett, Brot, Seife" ist für uns keine Leitlinie. Stattdessen wollen wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durchsetzen: Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.

Dazu gehört insbesondere eine stärkere und regelmäßigere Finanzierung der Unterbringung und Versorgung in unseren Kommunen, die einen zentralen Teil der Integration leisten. Statt ständiger Finanzdebatten, die auf dem Rücken von Bürgermeister*innen und geflüchteten Menschen geführt werden, braucht es Geld, dass allen nutzt. Mehr Kita-Plätze, besser ausgestattete Jobcenter oder zusätzliche Ausbildungsplätze sind am Ende ein Gewinn für die Beteiligten und die gesamte Bevölkerung vor Ort. Integration ist eine Daueraufgabe, für die vor Ort die Kommunen zuständig sind. Eine Daueraufgabe braucht dauerhafte und verlässliche Finanzierung. Dem müssen Bund und Länder einen verbindlichen gesetzlichen Rahmen geben und die Finanzierung gemeinsam langfristig gewährleisten.