Im Ursprungstext werden die Angst vor Rassismus und Angst vor „Migration“ äquidistant benannt.
Nicht Migrant:innen, sondern schlechte Lebensverhältnisse, Erniedrigung, Verrohung und Konkurrenz sind das Problem. Statt die herrschenden Unterdrückungsverhältnisse aggressiv zu beschönigen und sich an der Verschärfung dieser Zustände zu beteiligen, ist an der Zeit, dass wir uns stringent für ihre Überwindung einsetzen.
Die extreme Rechte in Europa hat Migrant:innen – insbesondere aus muslimischen Ländern – als Projektionsfläche aller (stets außerhalb der „Mehrheitsgesellschaft“ verorteten) Übel auserkoren. Sie drängt nach repressiven Maßnahmen – hierzulande: der Schließung von Moscheen, der Abschiebung von straffälligen Geflüchteten oder der dem Ausbau des Verfassungsschutzes – die erniedrigend, aufklärungswidrig und damit selbst Bestandteil struktureller Gewalt sind.
Staatliches Handeln, das in dieser Weise die bereits vorhandene Unterdrückung restriktiv zuspitzt, forciert durch die Absage an Anteilnahme und Aufklärung auch die gewaltförmige Auseinandersetzung innerhalb der Bevölkerung. Die Asylrechts-Abwicklungen im Laufe des letzten Jahres sind mitverantwortlich für die Zunahme rassistischer Gewalttaten gegen Geflüchtete.
Grüne Politik darf rechter Hetze nicht durch Demagogie wie „meine Tochter hat Angst vor Männern mit Migrationshintergrund“ und rassistische Sprachbilder wie „das Gift des Islam“ nachgeben. Die Vollendung der Grund- und Menschenrechte einschließlich der vollständigen Wiederherstellung als Lehre aus der Überwindung des deutschen Faschismus muss zu unserer obersten Leitlinie werden.