VR-06: AfD-Verbot (V-17, V-95 geeint)

Das vor 75 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz mit seiner Verankerung von Grundrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gilt es mit allen Kräften zu verteidigen. Das Grundgesetz gibt uns aus derhat als Erfahrung aus den Schrecken der Nazi-Diktatur heraus die Mittel dafürunsere Demokratie bewusst wehrhaft verfasst. Es ist daher die Verantwortung aller demokratischen Parteien, des Bundestages, des Bundesrates und der LänderBundesregierung sowie der Bundesregierung, diese MittelLänder, die Instrumente der wehrhaften Demokratie im Kampf gegen Verfassungsfeinde auch zu nutzen.

Es war wichtig, dass wir Grüne in dieser Legislatur bereits wichtige Schritte im Kampf gegen Extremisten in dieser Bundesregierung initiiert haben:
Zur Absicherung des Bundesverfassungsgerichts als unser aller Bollwerk zum Schutz der Grundrechte haben wir Regelungen für eine Grundgesetzänderung gefunden, die vom Konsens aller demokratischen Fraktionen getragen werden. Damit stellen wir unsere Verfassungshüter angesichts weltweiter Angriffe auf demokratische Institutionen durch autokratische Regime, Rechtsextremisten und andere Demokratieverächter wetterfest auf.
Immer wieder geraten Bürgerinnen und Bürgern durch ihr berufliches, mandatsbezogenes oder ehrenamtliches Engagement, beispielsweise in der Kommunalpolitik, in den Fokus gewaltbereiter Personen oder Gruppen. Um diese Menschen besser zu schützen erhöhen wir die Anforderungen an die Herausgabe von Meldedaten im Bundesmeldegesetz um zu erschweren, dass Extremisten Anschriften für Bedrohungen ausforschen.
Personen, die sich für Demokratie und Gemeinwohl einsetzen, wollen wir künftig auch strafrechtlich besser schützen. Dabei werden wir insbesondere solche Straftäter härter zur Verantwortung ziehen, die Personen gezielt einschüchtern, damit diese ihr Amt oder Mandat nicht mehr frei ausüben oder sogar ganz oder teilweise aufgeben. Wenn auf kommunaler Ebene die Engagierten aus ihren Mandaten gehetzt werden, darf die wehrhafte Demokratie das nicht dulden.
Die rechtsextremistische Szene ist äußerst waffenaffin. Auch in der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter spielen Waffen eine zentrale Rolle. Zahlreiche Vorfälle in den vergangenen Jahren zeigen, dass diese Szenen nicht davor zurückschrecken Waffen rücksichtslos einzusetzen und Menschenleben zu gefährden – im schlimmsten Fall sogar gezielt Menschen zu töten. Wir haben daher das Waffenrecht verschärft, um Extremisten den Zugang zu Waffen zu erschweren. Künftig ist es zudem möglich, bei Hinweisen auf extremistische Tendenzen, Waffen unverzüglich abzunehmen – ein langwieriges vorheriges Verwaltungsverfahren bedarf es nicht mehr.
Auch die Finanzierung von Extremisten nehmen wir in den Blick. Mit dem Stiftungsfinanzierungsgesetz stellen wir sicher, dass staatliche Förderung nur an solche parteinahen Stiftungen geht, die fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Zudem verbessern wir die Möglichkeiten, intransparente Finanzströme zur Extremismusfinanzierung durch die Nachrichtendienste zu verfolgen.
Besonders hervorgehoben sei auch das entschlossene Vorgehen gegen Extremisten in der Justiz in Sachsen und die darauffolgende Umsetzung von Maßnahmen gegen Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst gemeinsam in Zusammenspiel mit der Bundesebene – u.a. Änderungen des Disziplinarrechtes, um Extremisten schneller aus dem Beamtendienst entfernen zu können oder die Stärkung der Richteranklage im Bundesverfassungsgerichtsgesetz.

Das vor 75 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz mit seiner Verankerung von Grundrechten, Diskriminierungsschutz für Minderheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gilt es mit allen Kräften zu verteidigen. Das Grundgesetz gibt uns aus der Erfahrung der Nazi-Diktatur heraus die Mittel dafür. Es ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien, des Bundestages, des Bundesrates und der Länder sowie der Bundesregierung, diese Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeinde auch zu nutzen.

Wir begrüßen und unterstützen deshalb im Bundestag geplante parteiübergreifende Initiativen als ersten Schritt zu einem AfD-Verbot. Unser Bundesvorstand, unsere Bundestagsfraktion und unsere Vertreter*innen in der Bundesregierung werden gebeten, den Gruppenantrag von Abgeordneten der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Linke und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Parteiverbotsverfahren gegen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu unterstützen

Wir begrüßen und unterstützen deshalbvor dem Hintergrund einer umfassenden Extremismusbekämpfung auch die im Bundestag geplante parteiübergreifende Initiativen als ersten Schritt zu einem AfD-Verboteiner möglichen Überprüfung der Verfassungskonformität der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.

Wir begrüßen und unterstützen deshalb im Bundestag geplante parteiübergreifende Initiativen als ersten Schritt zu einem AfD-Verbot. Als weiteren Schritt fordern wir dazu auf, unverzüglich im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) eine Task-Force einzurichten, die eine systematisierte Materialsammlung in den Ländern zur verfassungsfeindlicher Betätigung der AfD sowie deren Jugendorganisation für ein Verbotsverfahren initiiert.

Wir begrüßen und unterstützen deshalb im Bundestag geplante parteiübergreifende Initiativen als ersten Schritt zu einem AfD-Verbot.

Wir fordern dazu auf, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot unverzüglich transparent und unterstützt durch externen Sachverstand, insbesondere zivilgesellschaftlicher Initiativen, abschließend festzustellen. Dies soll als Grundlage dienen für eine von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, gegebenenfalls gemeinsam, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragende Entscheidung, dass die AfD verfassungswidrig ist

Wir fordern daher die Bundesinnenministerin gemeinsam mit der Konferenz der Innenministerinnen und -minister der Länder dazu auf, die konkreten Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsantrages unverzüglich sowohl rechtlich als auch tatsächlich abschließend zu prüfen. Hierzu soll die Bundesinnenministerin gemeinsam mit der Konferenz der Innenministerinnen und -minister eine Task-Force einrichten, die für einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht Material für ein etwaiges Verbotsverfahren sammelt, zusammenführt und auswertet, sowie durch ein juristisches Gutachten und auf Grundlage des gesammelten Materials die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens bewertet. Dies soll als Grundlage dienen für die Entscheidung der möglichen Antragssteller:innen, ob beim Bundesverfassungsgericht beantragt wird, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist.

Wir fordern dazu auf, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot unverzüglich transparent und unterstützt durch externen Sachverstand, insbesondere zivilgesellschaftlicher Initiativen, abschließend festzustellen. Dies soll als Grundlage dienen für eine von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, gegebenenfalls gemeinsam, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragende Entscheidung, dass die AfD verfassungswidrig ist

Wir fordern die Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen im deutschen Bundestag auf, den Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahren zu unterstützen. Die Grünen Regierungsmitglieder sollen sich innerhalb der Bundesregierung und den Landesregierungen für eine ebensolche Unterstützung eines Verbotsverfahren einsetzen.

Wir fordern dazu auf, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot unverzüglich transparent und unterstützt durch externen Sachverstand, insbesondere zivilgesellschaftlicher Initiativen, abschließend festzustellen. Es liegen bereits hinreichende öffentliche Quellen für eine die Verfassungsfeindlichkeit der Partei vor, da die AfD in ihren politischen Zielen und dem Verhalten ihrer Führungspersonen sowie ihrer Anhänger*innen darauf abzielt, die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne ihrer völkisch nationalistischen Ideologie zu beschädigen und umzuformen. Hinzu kommt die nachweisliche enge Vernetzung und Kooperation mit der gefestigten rechtsextremen deutschen und europäischen Szene. Wir forder die Innenminister*innen und Verfassungsschutzbehörden dazu auf, entsprechende Informationssammlungen hierfür zur Verfügung zu stellen. Dies soll als Grundlage dienen für eine von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, gegebenenfalls gemeinsam, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragende Entscheidung, dass die AfD verfassungswidrig ist. Lange genug wurde mit dem Verweis auf die Prüfung eine Überprüfung hinausgezögert, obwohl die AfD eine konkrete Gefahr für Menschen, die nicht dem völkischen Bild der AfD entsprechen und als Zielscheibe markiert werden. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll damit ohne weiteres Verzögern durch die befähigten Antragssteller*innen auf den Weg gebracht werden.

Wir fordern dazu auf, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot unverzüglich transparent und unterstützt durch externen Sachverstand, insbesondere zivilgesellschaftlicher Initiativen, abschließend festzustellen. Dies soll als Grundlage dienen für eine von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung, gegebenenfalls gemeinsam, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragende Entscheidung, dass die AfD verfassungswidrig ist. Alle grünen Mitglieder von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung werden dazu aufgefordert, den entsprechenden Antrag zu unterstützen.