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VR-06-002: AfD-Verbot (V-17, V-95 geeint)

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:AfD-Verbot (V-17, V-95 geeint)
Antragsteller*in:BAG Behindertenpolitik (dort beschlossen am: 23.10.2024)
Status:Eingereicht
Verfahrensvorschlag:Modifizierte Übernahme
Eingereicht:24.10.2024, 18:00

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Von Zeile 1 bis 3 einfügen:

Das vor 75 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz mit seiner Verankerung von Grundrechten, Schutz von Minderheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gilt es mit allen Kräften zu verteidigen. Das Grundgesetz gibt uns aus der Erfahrung der Nazi-Diktatur heraus

Antragstext

Von Zeile 1 bis 3 einfügen:

Das vor 75 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz mit seiner Verankerung von Grundrechten, Diskriminierungsschutz für Minderheiten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gilt es mit allen Kräften zu verteidigen. Das Grundgesetz gibt uns aus der Erfahrung der Nazi-Diktatur heraus

Begründung

Angesichts der zunehmend gruppenbezogen menschenfeindlichen Ausrichtung politischer Debatten möchten wir hier die besondere Stellung von Artikel 3 GG hervorheben. Dieser bildet auch eine Hauptangriffsfläche der AfD, wie wir an zahlreichen Anfragen und Anträgen feststellen können. Gesellschaftliche Minderheiten, wie Menschen mit Behinderungen, hatten damals und haben heute am meisten zu verlieren!