VR-06-009: AfD-Verbot (V-17, V-95 geeint)

Das vor 75 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz mit seiner Verankerung von
Grundrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gilt es mit allen Kräften zu
verteidigen. Das Grundgesetz gibt uns aus der Erfahrung der Nazi-Diktatur heraus
die Mittel dafür. Es ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien, des
Bundestages, des Bundesrates und der Länder sowie der Bundesregierung, diese
Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeinde auch zu nutzen.

Wir begrüßen und unterstützen deshalb im Bundestag geplante parteiübergreifende
Initiativen als ersten Schritt zu einem AfD-Verbot.

Wir fordern die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder, insbesondere die Innenministerien, auf, unverzüglich zur Vorbereitung und Stellung eines Parteiverbotsantrages beizutragen, indem sie dem Bundestag und seinen Abgeordneten die für ihre Tätigkeit hier notwendigen Informationen, insbesondere eine aktuelle Materialsammlung, auf rasche und zuverlässige Weise verschaffen.

Wir fordern dazu auf, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot unverzüglich
transparent und unterstützt durch externen Sachverstand, insbesondere
zivilgesellschaftlicher Initiativen, abschließend festzustellen. Dies soll als
Grundlage dienen für eine von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung,
gegebenenfalls gemeinsam, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragende
Entscheidung, dass die AfD verfassungswidrig ist

Das vor 75 Jahren in Kraft getretene Grundgesetz mit seiner Verankerung von
Grundrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gilt es mit allen Kräften zu
verteidigen. Das Grundgesetz gibt uns aus der Erfahrung der Nazi-Diktatur heraus
die Mittel dafür. Es ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien, des
Bundestages, des Bundesrates und der Länder sowie der Bundesregierung, diese
Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeinde auch zu nutzen.

Wir begrüßen und unterstützen deshalb im Bundestag geplante parteiübergreifende
Initiativen als ersten Schritt zu einem AfD-Verbot.

Wir fordern dazu auf, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot unverzüglich
transparent und unterstützt durch externen Sachverstand, insbesondere
zivilgesellschaftlicher Initiativen, abschließend festzustellen. Dies soll als
Grundlage dienen für eine von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung,
gegebenenfalls gemeinsam, beim Bundesverfassungsgericht zu beantragende
Entscheidung, dass die AfD verfassungswidrig ist

Wir fordern daher die Bundesinnenministerin gemeinsam mit der Konferenz der Innenministerinnen und -minister der Länder dazu auf, die konkreten Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsantrages unverzüglich sowohl rechtlich als auch tatsächlich abschließend zu prüfen. Hierzu soll die Bundesinnenministerin gemeinsam mit der Konferenz der Innenministerinnen und -minister eine Task-Force einrichten, die für einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht Material für ein etwaiges Verbotsverfahren sammelt, zusammenführt und auswertet, sowie durch ein juristisches Gutachten und auf Grundlage des gesammelten Materials die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens bewertet. Dies soll als Grundlage dienen für die Entscheidung der möglichen Antragssteller:innen, ob beim Bundesverfassungsgericht beantragt wird, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist.