Die Begriffe „irreguläre Migration“ und „illegale Migration“ werden zur Täuschung eingesetzt, um Geflüchtete zu diskreditieren und Abschottungsphantasien durchzusetzen. Diese Begriffe sind eindeutig rechtsextremistisch determinierte Narrative, die dazu benutzt werden Verschärfungen des Asylrechts und Aufrüstung an den Grenzen durchzusetzen. Mit diesen Begriffen werden Migrant:innen markiert als nicht zugehörig. Mit der Bezahlkarte geschieht dies ebenso. Dies erinnert doch sehr daran, dass die Nazis den Jüd:innen den gelben Stern anhängten und als Ratten und überflüssige Kostgänger bezeichneten. Diese Menschenverachtung gibt es bereits jetzt wieder, wenn von „Bett, Seife, Brot“ gesprochen wird. Bett, Seife, Brot, war das, was die Nazis den Asozialen im KZ genehmigt haben, den Grün- und Schwarzwinkeln. Es sind die gleichen Methoden der heutigen Neonazis wie während der NS-Diktatur, die im Holocaust geendet ist: erster Schritt: die Ausgrenzung, zweiter Schritt, die willfährigen Mitläufer fallen auf die Narrative der Neonazis rein. ... und der gemeine Deutsche traut sich wieder seinen Rassismus öffentlich zu äußern, wenn Söder, Merz etc. sich so ausgrenzend gegenüber Geflüchteten äußern.
Rechte Parteien werden nicht geschwächt durch die Übernahme ihrer Narrative – ganz im Gegenteil! Die Begriffe suggerieren, dass Verbrecher:innen ins Land kommen, die keinen Schutzanspruch haben. Es sind jedoch Menschen, die vor Kriegen, Gewalt, Diktaturen, Konflikten, Unterdrückung/Menschrechtsverletzungen und der Klimakrise fliehen. 120 Millionen Menschen sind Stand Mai 2024 laut aktuellem Bericht des UNHCR „Global Trends“ auf der Flucht. Hierzu zählen auch circa 68,3 Millionen Binnenflüchtlinge, die innerhalb ihres Landes ihr Zuhause aufgrund von Konflikten und Kriegen verlassen mussten. Wenn Menschen flüchten, dann meist überstürzt und ohne Möglichkeit, Besitz mitzunehmen. Getrieben von Angst, um das eigene oder das Leben von Freunden und Familie zu retten. Diese Realität führt dazu, dass aktuell etwa 70 Prozent der Asylanträge positiv entschieden werden. Darum müssen uns klar und deutlich zum Asylrecht bekennen und klarmachen, dass ein paar islamistische Gewalttäter nicht das komplette Asylrecht außer Kraft setzen können. Wir dürfen nicht - wie CSU-Chef Söder und CDU-Chef Merz - dem Narrativ folgen, das die AfD in die Welt gesetzt hat.
Mit dem Begriff „irregulär“ wird unterstellt, dass Geflüchtete mit ihrer Einreise eine Straftat begehen und abgeschoben gehören. Dieses gefährliche Framing führt nicht nur zu mehr Angst und Ablehnung von Schutzsuchenden, sondern auch insgesamt zu einer Entmenschlichung. Mit „Geflüchteten“ fühlen viele Menschen mit. Im Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvent (GFK), die Deutschland und 148 weitere Staaten unterzeichnet haben, ist geregelt, dass fliehende Menschen nicht wegen einer unerlaubten Einreise bestraft werden dürfen.
Geflüchtete werden zu Sündenböcken für andere reale gesellschaftliche Probleme gemacht. In deutschen Großstädten ist keine Wohnung mehr zu einem angemessenen Mietpreis zu bekommen. In Berlin melden sich pro angebotene Mietwohnung mehr als 2.000 Interessent:innen bei einer Wohnungsbaugesellschaft innerhalb von wenigen Stunden. Die soziale und öffentliche Infrastruktur in den Kommunen liegt am Boden. Alle Ökonomen sind sich einig, dass ein ca. 600 Mrd. Euro Investitionsprogramm in den nächsten Jahren notwendig ist. Die sozialen Probleme und Missstände in diesem Land öffnen rechtsextremistischem Populismus Tür und Tor.