VR-07 (V-103)-182: Migrations- und Asylpolitik: Zurück zur Vernunft

MitUnser Ziel ist es, mehr Planbarkeit für die Kommunen zu schaffen. Wir setzen uns für rechtssichere, möglichst zügige und faire Verfahren ein, um damit Klarheit für Betroffene und Kommunen zu schaffen - unabhängig davon, aus welcher Region die Antragstellenden kommen. In der Bundesregierung haben wir uns für eine bessere Arbeitsmarktintegration und langfristige Bleibeperspektiven für berufstätige Schutzsuchende eingesetzt: Wir haben die Möglichkeit eines Spurwechsels für Geduldete aus der Asyl- in die Erwerbsmigration geschaffen und mit dem SpurwechselChancenaufenthaltsgesetz sowie dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Wir haben die Beschäftigungsduldung deutlich erweitert, Arbeitsverbote gelockert und eine Genehmigungsfiktion bei Beschäftigungserlaubnissen auf den Weg gebracht, um die Verfahren stark zu beschleunigen. Damit sind wir hier erstebereits wichtige Schritte gegangen. Konkret schlagen wir
vorWir wollen, dass Arbeitsverbote vollständig abgeschafft werden. Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen. Außerdem soll im
im Aufenthaltsrecht verankert werden, dass all jene, die hier arbeiten, eine
eine Ausbildung machen oder studieren und sich nichts, eine langfristige Bleibeperspektive bekommen, statt abgeschoben zu Schulden kommen lassen
haben, hier bleiben dürfenwerden. Das schafft auchDamit schaffen wir Kapazitäten in den Raum über Rückführungen
zielgenau zu redenAusländerbehörden, damit dasRückführungen nicht die Falschen triffttreffen. Es reicht nicht,
nicht, Menschen Schutz zu bieten. SieWir müssen auchPerspektiven und Teilhabe ermöglichen, damit Geflüchtete Teil der Gesellschaft werden und
und werden sollenkönnen - bis hin zur Staatsbürgerschaft. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.

Aufenthaltsrecht verankert werden, dass all jene, die hier arbeiten, eine
Ausbildung machen oder studieren und sich nichts zu Schulden kommen lassen
habenstudieren, hier bleiben dürfen. Das schafft auch den Raum über Rückführungen
zielgenau zu reden, damit das nicht die Falschen trifft. Es reicht nicht,
Menschen Schutz zu bieten. Sie, wir müssen auchPerspektiven und Teilhabe ermöglichen, damit Geflüchtete Teil der Gesellschaft werden und
werden sollenkönnen - bis hin zur Staatsbürgerschaft.