VR-07 (V-103)-114-3: Migrations- und Asylpolitik: Zurück zur Vernunft

2. Säule: internationale Zusammenarbeit[Leerzeichen]

Allzu oft haben wir uns in der Vergangenheit mit geschlossenen
“Flüchtlingsdeals” schwer getan - zu Recht. Wir haben viele Deals kritisiert,
weil sie Menschenrechte nicht schützen, Parlamente umgehen, weil sie
Abhängigkeiten von Diktaturen schaffen oder neue Fluchtursachen erzeugen. Wir
haben angemerkt, dass die meisten Deals unerwünschte Nebeneffekte haben, dass
sie nicht die versprochene langfristige Lösung sind und hatten fast immer Recht.
Deswegen setzen wir uns für Alternativen zu den bestehenden “Abkommen” mit
Ländern wie Tunesien, Libyen oder der Türkei ein. Das Ziel der zukünftigen
Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie die Lebenssituation vor Ort
verbessern und geordnete Wege in den Arbeitsmarkt oder zum Asylantrag in Europa
gibt. Nur so werden wir die irreguläre Migration nach Europa wirksam und
langfristig reduzieren können. Im ersten Schritt sollte es vor allem eine neue
ernsthafte Partnerschaft mit der Türkei geben. Das Ziel dieses Abkommens muss
sein, dass die mehreren Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der
Türkei eine bessere Situation haben und dass davon auch die türkische
Bevölkerung profitiert. Ein Kern der Vereinbarung könnte eine Visa-
Liberalisierung für Kurzzeitvisa sein. Wenn türkische Staatsangehörige ohne
Probleme im Schengenraum Urlaub machen oder einen Job suchen könnten, wäre der
Freiheitsgewinn enorm. Andererseits wäre Erdogan gezwungen, Rückführungen zu
akzeptieren und die Menschenrechtslage in der Türkei zu verbessern, wenn er die
Visaliberalisierung nicht gefährden will. Das könnte er sich innenpolitisch gar
nicht erlauben.Dazu setzen wir auch auf menschenrechtsorientierte und gerechte Migrationspartnerschaften. Mit Visaerleichterungen und Ausbildungspartnerschaften erhalten Partnerstaaten eine Aussicht auf sichere Migrationswege und garantieren im Gegenzug beispielsweise eine sichere Rückkehr ihrer Staatsangehörigen. Nur durch umfassende Abkommen kann die Akzeptanz für die Vereinbarungen, Rückführungen und geordnete und sichere Migration geschaffen werden. Sie dürfen nicht von finanzieller Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht werden. Internationale Zusammenarbeit, wirtschaftliche Vorteile oder Visaerleiterungen dürfen nicht einseitig migrationspolitischen Interessen untergeordnet werden. Mehr geregelte Migration ermöglicht weniger ungeregelte Migration und die dadurch lebensgefährliche Flucht. Das ist nicht nur im Interesse der Betroffenen, die zumeist keine Alternative zu den aktuellen Fluchtrouten haben, sondern auch in unserem Interesse. Wir bauen auf mehr Transparenz der Abkommen für Parlamente und Öffentlichkeit sowie auf Beteiligung der Zivilgesellschaft. Migrationspartnerschaften sollen die zwischenstaatliche Mobilität stärken. Dabei ist uns wichtig, dass auch Frauen endlich gleichberechtigten Zugang zu Mobilität erhalten, denn aktuell sind sie oft benachteiligt. Der Abschluss von Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten muss auf Augenhöhe erfolgen. Die Abkommen sollen der Bevölkerung Perspektiven geben und keine autokratischen Regime stärken.

Bei funktionierenden Abkommen wie der Westbalkanregelung haben wir uns erfolgreich für eine Verstetigung ausgesprochen, aber einige der aktuellen Vereinbarungen erreichen ihre Ziele nicht oder erzeugen neue Fluchtursachen und Leid. Sie schützen Menschenrechte nicht, umgehen parlamentarische Verfahren, schaffen Abhängigkeiten von Diktatoren und erzeugen regelmäßig neue Fluchtursachen. Wenn Geflüchtete von Behörden misshandelt, vergewaltigt oder in die Wüste getrieben werden, ist das schockierend und muss entschiedene politische und strafrechtliche Konsequenzen haben.

Deswegen setzen wir uns für Alternativen zu den bestehenden “Abkommen” mit
Ländern wie Tunesien oder Libyen ein. Bei Migrationsabkommen dürfen die Menschenrechte, das Völkerrecht, die Rechtstaatlichkeit und die Würde von Geflüchteten nicht auf dem Verhandlungstisch liegen. Das Ergebnis der zukünftigen
Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie die Lebenssituation vor Ort
verbessern, sowie geordnete Wege in den Arbeitsmarkt und zur Bildungsmigration schaffen. Nur so werden wir die ungeordnete und oft lebensgefährliche Migration nach Europa wirksam und
langfristig reduzieren können.

Es sollte beispielsweise eine nachhaltige Vereinbarung mit der Türkei geben. Das Ziel dieses Abkommens muss
sein, die notwendige finanzielle und logistische Unterstützung für die Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der
Türkei sicherzustellen und die unrechtmäßigen Abschiebungen in die Herkunftsländer zu unterbinden. Rechtsstaatlichkeit und die Achtung des Völkerrechts müssen dabei stets beachtet werden. Im Gegenzug könnte die geregelte humanitäre Aufnahme über Kontingente in Europa, eine Visa-
Liberalisierung für Kurzzeitvisa und erleichterte Arbeitsmigration analog zur Westbalkanregelung sein - ohne die Türkei zum sicheren Herkunftsland oder sicherem Drittstaat zu erklären. Wenn türkische Staatsangehörige ohne
Probleme im Schengenraum Urlaub machen oder einen Job suchen könnten, wäre der
Freiheitsgewinn enorm. Gleichzeitig müsste sich die Türkei verpflichten, Bedingungen für die Visaliberalisierung zu akzeptieren. Dazu würden Fragen der Menschenrechtslage in der Türkei zählen, oder auch die sichere Rücknahme von türkischen Staatsangehörigen, die keinen Schutzstatus haben und nicht die Voraussetzungen für Arbeits- oder Bildungsmigration erfüllen. Dabei muss sichergestellt werden, dass der Zugang zu Schutz durch solche Abkommen für politisch Verfolgte und andere Schutzberechtigte dadurch einfacher und nicht schwerer werden soll.
Der Kriminalisierung der humanitären Hilfe für schutzsuchende Menschen an Land und der zivilen Seenotrettung stellt sich unsere Partei weiterhin geschlossen entgegen. Für diese Position wollen wir Rechtssicherheit schaffen. Deswegen setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, dass ein eindeutiger Tatbestandsausschluss für alle Fälle humanitärer Unterstützung eingeführt wird, sodass humanitäre Hilfe und Flucht nicht kriminalisiert werden können.

Visaliberalisierung nicht gefährden will. Das könnte er sich innenpolitisch gar
nicht erlauben. Unabhängig von diesem Abkommen, muss jedoch auch der Schutz derjenigen sichergestellt sein, die aus politischen Gründen aus der Türkei fliehen mussten. Kurd*innen, Journalist*innen oder Menschenrechtsaktivist*innen schieben wir nicht in die Türkei ab, solange ihre Freiheit und Sicherheit nicht gewährleistet sind. Es ist für uns undenkbar, ihre Schicksale einem Verhandlungserfolg zu opfern.