| Antrag: | Migrations- und Asylpolitik: Zurück zur Vernunft |
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| Antragsteller*in: | KV Berlin Friedrichshain-Kreuzberg (dort beschlossen am: 22.10.2024) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: VR-07 (V-103)-024 |
| Eingereicht: | 23.10.2024, 09:26 |
und “Steuerung” sind im Kern die Forderung nach einer Situation, in der die
eigenen Möglichkeiten wieder den Herausforderungen entsprechen.
Damit das gelingt, dürfen wir nicht nur die Vorschläge der anderen zu bewerten.
Wir müssen selbst gestalten und einen grünen Weg aufzeigen, der Menschen
überzeugt und begeistert. Dafür brauchen wir mehr Mut. Denn die aktuelle
Stimmung entstand nicht durch eine grüne Asyl- und Migrationspolitik - im
Gegenteil: Seit inzwischen vielen Jahren werden nach immer gleichen Mustern
härtere Maßnahmen gefordert und beschlossen, Deals mit zwielichtigen Partnern
geschlossen und hunderte Millionen in Grenzanlagen um und in Europa investiert.
Wir sind bereit, über die besten Lösungen zu diskutieren und stellen uns den schwierigen Fragen. Für Scheinlösungen stehen wir nicht zur Verfügung. Dabei sind manche Abwägungen nicht einfach zu entscheiden. Forderungen müssen stets rechtlich umsetzbar sein und tatsächliche Verbesserungen bringen. Wir stellen uns gegen reine Symbolpolitik und einen Kurs der Asylrechtsverschärfungen nur zu Lasten der schutzsuchenden Menschen, sondern treten für Humanität ein. In der Regierung haben wir dafür gekämpft, dass unser Einwanderungsland funktioniert: Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, mit dem Chancenaufenthaltsrecht oder dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir hier die Weichen gestellt. Auch mit dem Spurwechsel, der Ausweitung anwaltlichen Beistands in der Abschiebehaft oder bei der Finanzierung von Seenotrettung haben wir durch harte Kompromisse grüne Erfolge errungen, für die wir über Jahre hinweg gekämpft haben.
Bei unserem Eintritt in die Regierung haben wir Grundlagen der Visavergabe vorgefunden, die umständlich, langwierig und ineffizient waren. Das haben wir in der Regierung vom Kopf auf die Füße gestellt. Wir arbeiten mit Digitalisierung daran, Visaverfahren zu beschleunigen und Wartezeiten von teilweise weit über einem Jahr auf nahezu null zu setzen. Das ist uns beispielsweise in Indien bereits gelungen. Auf diesen Erfolgen wollen und können wir aufbauen und weiterhin für eine Migrationspolitik eintreten, die einem Einwanderungsland gerecht wird.
Doch in letzter Zeit befinden wir uns angesichts einer aufgeheizten gesellschaftlichen Debatte in der Defensive. Grüne Ideen zur Asyl- und Migrationspolitik sind an vielen Stellen noch nicht mehrheitsfähig.
Wir haben allen Grund selbstbewusst zu sein. Wir Grüne haben seit unserer Gründung für die Rechte von Geflüchteten und eine offene Einwanderungsgesellschaft gekämpft. Wir sind die Partei, die den Perspektiven von Geflüchteten und den Anliegen von Minderheiten unter den Einwander*innen eine Stimme gegeben hat. Differenzierte, sachliche Antworten in der Migrationspolitik sind nicht immer populär, aber heute dringender notwendig denn je. Kompromisse müssen immer im Rahmen der Menschenrechte und der rechtsstaatlichen Grundsätze geschlossen werden.
Die aktuelle Stimmung und Probleme entstanden nicht durch eine grüne Asyl- und Migrationspolitik - im Gegenteil: Die Innenpolitik in Bund und Land verantworten bisher nur Minister*innen aus anderen Partein. Seit inzwischen vielen Jahren werden in Europa teils nach immer gleichen Mustern härtere und oft dysfunktionale Maßnahmen gefordert und beschlossen, Deals mit schwierigen Partnern geschlossen und in Abschottungspolitik investiert. Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald geordneter zugeht und Rechtspopulismus an Rückhalt verliert.
Für uns ist klar: Abschottung löst keine Probleme. Die Übernahme von rechtsextremen oder populistischen Positionen löst keine Probleme. Im Gegenteil: Gerade Rechtsextreme profitieren davon, wenn man sich ihrem Populismus in Wortwahl oder Vorschlägen annähert, statt die Herausforderungen gut zu vermitteln, Probleme zu lösen und Empathie zu erzeugen. Das haben auch die letzten Wahlen gezeigt. Unser Weg ist ein anderer.
Hoffnung geben uns neben den vielen engagierten Haupt- und Ehrenamtlichen auch, dass Anfang des Jahres so viele Menschen wie nie zuvor in Deutschland auf die Straße gegangen sind, um ein Zeichen für eine offene, vielfältige Gesellschaft und gegen Rechtsextremismus zu setzen. Wir wissen: Aufnahme und Teilhabe funktionieren, wenn alle an einem Strang ziehen und der politische Wille vorhanden ist. Deshalb begegnen wir den derzeitigen Herausforderungen mit konstruktiven und praxisnahen Vorschlägen. Dafür setzen wir uns jetzt und auch zukünftig mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften ein – gerade auch auf kommunaler Ebene. Vorurteile können auch über Sprache und Begriffe verstärkt werden. Wir benennen die Dinge klar und verständlich, ohne damit Menschen zu diskriminieren oder falsche Eindrücke zu verstärken.
Vulnerable Personengruppen, wie etwa Menschen mit Behinderungen, Minderjährige, und LGBTIQ* müssen besonders geschützt werden. Dazu gehört auch, dass z.B. Alleinerziehende, pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderung, endlich gleichberechtigten und unbürokratischen Zugang zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erhalten.
Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und
geordneter zugeht, dass weniger Menschen nach Europa und Deutschland fliehen und
dass reale Herausforderungen bei Integration und Unterbringung eher heute als
morgen verschwinden. Weder dieses Versprechen, noch die Erwartung dass
populistische und rechtsextremistische durch diese Politik geschwächt werden,
ist eingetreten. Es gibt auch Erfolge, die wir bereits durchsetzen konnten:
beispielsweise bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts oder beim
Chancenaufenthaltsrecht. Uns ist bewusst, dass Kompromisse in Koalitionen die
Voraussetzung dafür sind, Verantwortung übernehmen und gestalten zu können. Der
Migrationsdiskurs ist aber aus einer vernünftigen Bahn geraten, er trägt so zum
Aufstieg der Rechtsextremen bei. Wir werden dazu beitragen, dass die
Migrationsdebatte zurück
zur Vernunft findet.
Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich
Migrationsdebatte zurück
zur Vernunft findet. Weitere Asylrechtsverschärfungen werden wir nicht mittragen.
