| Antrag: | Migrations- und Asylpolitik: Zurück zur Vernunft |
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| Antragsteller*in: | Matthias Schimpf (KV Bergstraße) und 66 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 28%) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: VR-07 (V-103)-162-3 |
| Eingereicht: | 24.10.2024, 09:42 |
nicht, Menschen Schutz zu bieten, sie sollen auch Teil der Gesellschaft werden
und werden können.
Um das Grundrecht auf Asyl zu schützen und die gesellschaftliche Akzeptanz zu stärken, müssen Aufnahme von Schutzbedürftigen, Steuerung und Ordnung von Migration, wirksame Integration sowie sichere Rückkehr bei abgelehnten Aslygesuchen zusammengedacht und durchgesetzt werden. Wir wollen Kapazitäten aufbauen, die soziale Infrastruktur stärken und tragfähige Strukturen schaffen. Wir treten dafür ein, dass die Möglichkeiten vor Ort überall wieder der Herausforderung entsprechen. Ziel ist es, dass diese Menschen in ihren Heimatländern eine sichere Perspektive haben und nicht auf der Suche nach einem besseren Leben ihr Land verlassen müssen. Eine Obergrenze ist weder machbar noch rechtens oder human. Statt Länder politisch als sichere Dritt- oder Herkunftsstaaten einzustufen, braucht es rechtssichere, schnelle und faire Verfahren, also unvoreingenommene Asylverfahren und den Zugang zu einer unabhängigen Beratung während des gesamten Verfahrens. Staaten, in denen marginalisierte Gruppen wie queere Menschen systematisch verfolgt werden, sind nicht sicher. Die Situation in eingestuften Ländern muss fortlaufend beobachtet und Änderungen berücksichtigt werden. Aus dem Genozid an den Jesid*innen durch den sogenannten „Islamischen Staat“ erwächst eine besondere Verantwortung. Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak stellen wir uns darum konsequent entgegen. Wir stehen solidarisch an der Seite aller Menschen, die weltweit für Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Wir fordern die Innenministerkonferenz (IMK) auf, dass der Abschiebestopp nach Iran verlängert wird. Wir treten dafür ein, die Einschränkungen beim Familiennachzug wieder aufzuheben.
Als Ergänzung des Asylsystems unterstützen wir humanitäre Aufnahmeprogramme und Resettlement, wie mit dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan. Für Ortskräfte und bedrohte Frauen- und Menschenrechtler*innen, die aus Afghanistan, nach Pakistan, Iran oder in die Türkei geflohen sind, müssen humanitäre Visa unbürokratisch von den Botschaften erteilt werden. Programme wie diese wollen wir aus unserer humanitären Pflicht fort- und umsetzen. Wir wollen sichere Fluchtwege aus Krisenregionen - auch im Nahen Osten. Wir stehen weiterhin zum Kirchenasyl.
Menschen und ihre Schicksale lassen sich nicht in grobe Schemata pressen. Aber um die Zuwanderung nach Deutschland für Zuwandernde und für uns als Aufnahmegesellschaft fair und erfolgreich gestalten zu können, brauchen wir eine grundlegende Trennung der verschiedenen Migrationswege.
Alle Menschen, die politisch verfolgt werden genießen bei uns Asyl. Wir halten an dieser Errungenschaft fest und verteidigen diese. Wer wegen Verfolgung in seinem Heimatland in Deutschland Zuflucht findet, soll sich ein eigenes Leben aufbauen und hier möglichst auch schnell arbeiten können. Dennoch ist Flucht kein Ersatz für eine geordnete Arbeitsmigration, genauso wie fehlende Qualifikationen für den Arbeitsmarkt kein Grund für die Versagung von Asyl sein dürfen.
Für uns steht fest, dass wir das Asylrecht als große Errungenschaft feiern und
als historische Verantwortung verteidigen. Zu den grünen Grundsätzen gehört
jedoch auch, dass nach einem erfolgreichen Asylantrag die großen
Herausforderungen in unserem Einwanderungsland noch bevorstehen. Es reicht
nicht, Menschen Schutz zu bieten, sie sollen auch Teil der Gesellschaft werden
und werden können.
Kriegsflüchtlinge werden überwiegend in unmittelbarer Nähe der Herkunftsländer temporär aufgenommen. Dies gilt für Geflüchtete auf anderen Kontinenten genauso wie für die Menschen, die in Europa während der Balkan-Kriege oder nach den Angriff Russlands auf die Ukraine aufgenommen wurden. Die kulturelle und oft auch sprachliche Ähnlichkeit erleichtert die Bewältigung der damit verbundenen großen Herausforderungen. Familiäre Bindung und Rückkehr, sofern möglich, sind dort erheblich einfacher zu organisieren. Damit dies gelingt und humanitäre Missstände vermieden werden, bedarf es einer konsequenten und langfristig angelegten Unterstützung der aufnehmenden Länder durch die EU und die internationale Gemeinschaft. Bei geeigneter Qualifikation und Integrationsbereitschaft ist eine Bleibeperspektive in unserem Land möglich. Wir bekennen uns zu unserer humanitären Verpflichtung Menschen, aus Krisengebieten aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen aufzunehmen. Hier helfen wir häufig Frauen und Kindern, dies es nicht schaffen, aus eigener Kraft zu uns zu kommen. Die Anzahl dieser sog. Kontingentflüchtlinge ist aber grundsätzlich abhängig zu machen von dem aktuellen Migrationsgeschehen.
Mit dem Spurwechsel haben wir eine pragmatische Lösung für die bisher bestehenden Defizite bei der Ordnung der Zuwanderungswege gefunden. Unser Ziel bleib jedoch eine Ordnung der Zuwanderungswege nach Deutschland. Dies schließt nicht aus, dass Menschen eine Bleibeperspektive erhalten, wenn ihr ursprünglicher Aufnahmegrund nicht mehr trägt, sie aber gut integriert sind. Aber wer in Deutschland arbeiten möchte, sollte dafür nicht mehr in ein Schlauchboot steigen müssen
