Änderungen von VR-08 zu VR-08

Bereits der Name unserer Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht für zwei wichtige Grundsätze: Eine starke Ausrichtung auf ZusammenarbeitBündnisarbeit und Solidarität sowie das Bekenntnis zu unserem geeinten Deutschland. Wir haben uns zur Aufgabe gemacht,

Strukturell und konzeptionell verteilt sich unsere Partei heute jedoch sehr unterschiedlich. Sie hat teils sehr starke Regionen und Wahlergebnisse, viele Neueintritte in wirtschaftsstarken Regionen und großen Städten. Dem gegenüber stehen imin den ländlichen RaumRäumen oft viele Einzelkämpfer*innen fürehrenamtliche Einzelkämpfer*innen, die vermehrt Angriffen und Beleidigungen ausgesetzt sind. Es braucht daher auch mehr hauptamtliche Unterstützung und Strategien, um unsere Partei einMitglieder zu stärken in ihrem Engagement für eine offene Demokratie. Besonders nach den letzten Kommunalwahlen und den Landtagswahlen in den neuen

kommenden Jahren an einer Verbesserung unserer Präsenz und Wirkkraft überall im Land arbeiten. Als solidarische und kämpferische Partei, die wir sind, müssen wir uns unterhaken und auch anerkennen, dass wir die Präsenz und Kommunikation unserer Politik in den ländlicheren Regionen verbessern müssen.

So muss die Sichtbarkeit für GRÜN auch in ländlichen Räumen möglichst permanent gewährleistet sein. Zudem muss in unseren politischen Programmen verstärkt die Lebensrealität der ländlichen Räume in den Fokus rücken, um den bereits vorhandenen (Demokratie-)Frust der Menschen hier abzubauen. Ihre Bedürfnisse werden zwar regelmäßig von der Politik artikuliert, jedoch ist dafür in den vergangenen Jahren abseits der Städte und Ballungsgebiete zu wenig passiert, egal ob es den Ausbau des ÖPNV, die Daseinsvorsorge oder die soziale Teilhabe betrifft.

Als solidarische und kämpferische Partei, die wir sind, müssen wir uns unterhaken und die Sichtbarkeit für GRÜN auch in ländlichen Räumen verbessern und gewährleisten. Die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft gelingt nur gemeinsam. Um unsere Zukunft erfolgreich zu gestalten, setzen wir uns dafür ein, dass ländliche und urbane Räume nicht als Gegensätze, sondern als gegenseitige Ergänzungen verstanden werden. Damit dieses Miteinander gelingt, bieten wir uns als der politische Partner für alle Menschen an – in Stadt und Land.

1. organisatorisch, finanziell und personell die Orts- und Kreisverbände aus ländlichen Regionen gezielt stärken.

1. 1. Orts- und Kreisverbände aus ländlichen Regionen organisatorisch, finanziell und personell gezielt stärken.

Zu 1. Die programmatischen Angebote bündnisgrüner Politik müssen ländliche Regionen mitdenken und realistische Angebote für die hier lebende Bevölkerung machen. So ist bspw. ein Deutschlandticket für Menschen in Regionen, in denen das einzige verfügbare öffentliche Verkehrsmittel der drei Mal werkstäglich verkehrende Schulbus ist, kein sinnvolles Angebot. Ein weiteres Beispiel stellen Fragen der grundlegenden Daseinsvorsorge, wie der Gesundheitsvorsorge, dar. So sind bspw. notwendige Reformen der Krankenauslandschaft ohne neue Ideen und/oder Projekte der medizinischen Versorgung, losgelöst von Sektorengrenzen, in bereits unterversorgten – und häufig von älteren Menschen bewohnten – ländlichen Regionen nicht sinnvoll. Der Eindruck, dass bündnisgrüne Politik alleine für ein (groß-)städtisches Milieu gemacht wird, ist bereits vorhanden; dem gilt es, programmatisch klar entgegen zu wirken und die Ausdifferenzierung klar anzusprechen.

Zu 1: Die programmatischen Angebote bündnisgrüner Politik müssen ländliche Regionen in allen Politikfeldern stärker mitdenken. Dies gilt unter anderem für die Energie- und Wärmewende, für den Ausbau der (digitalen) Infrastruktur sowie für die Verkehrs- und Mobilitätspolitik. Das tun unsere kommunalen Fraktionen überall im Land. Gerade in den ländlichen Räumen entscheidet sich, ob wir die Herausforderungen unserer Zeit meistern, den Zusammenhalt stärken und für alle Menschen gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Um hier realistische Angebote für die hier lebende Bevölkerung zu machen, gilt es auch die Bedürfnisse und Rechte von Minderheiten zu berücksichtigen - denn beispielsweise leben auf dem Land 20% der Menschen mit einer Behinderung. Mit Blick auf den demografischen Wandel sind unter anderem notwendige Reformen der Krankenhauslandschaft und Projekte der medizinischen Versorgung dringend umzusetzen. Auf dem Land und besonders in Ostdeutschland leben jetzt schon proportional mehr Ältere. Auch für Menschen mit Behinderungen fehlt oftmals der Zugang zu Mobilität oder Gesundheitsversorgung. Diese Perspektiven wollen wir bei der Formulierung unserer programmatischen Ziele einbeziehen, indem wir die unterschiedlichen Bedarfe in Stadt und Land gleichberechtigt berücksichtigen.

außerhalb der Wahlkampfsaison im Blick haben und sich stärker an deren ausdifferenzierteren Bedürfnissen orientieren. Um den unterschiedlichen BedürfnisseBedarfen der vielfältigen Regionen gerecht zu werden, mussmüssen wir die BasisarbeitStrukturen unserer Partei verstärkt werdennachhaltig stärken. Grundlage hierfür ist unser Selbstverständnis als Bündnispartei und eine Politik auf Augenhöhe, die auf Zuhören und einen offenen Dialog mit den Menschen setzt. Zugleich wollen wir viel selbstbewusster Erfolge und Chancen grüner Politik im ländlichen Raum kommunizieren, etwa bei der Energiewende, lokaler Wertschöpfung oder im Natur- und Artenschutz. Nur so können wir verstehen, welche Themen die Menschen bewegen und mit ihnen ins Gespräch kommen. Gesprächsangebote und der Aufbau von Netzwerken schaffen Vertrauen in unsere Arbeit vor Ort. Die Kampagnen müssen dieses Zieldiese Ziele unterstützen. Gleichzeitig braucht es die Präsenz Bündnisgrünen Spitzenpersonals auch abseits der Wahlkämpfe in der Fläche. Denn nur durch einen nachhaltigen Aufbau von Netzwerken, KnowhowTagungen und örtlicher VerankerungVeranstaltungen der Parteistrukturen schöpfen Menschen VertrauenBundespartei und der Landesverbände sollen verstärkt in unsere Arbeitländlichen Räumen stattfinden bzw. in diese hineinwirken. Zudem sollen offizielle Termine von Amts- und Mandatsträger*innen rechtzeitig an die Mitglieder vor Ort kommuniziert und nach Möglichkeit bei den Besuchen auch Veranstaltungen mit den Menschen vor Ort geplant werden.

Den Mitgliedern, die hier unter[Leerzeichen]teils prekären Bedingungen und in einem aufgeheizten Diskussionsklima für unsere Politik einstehen, müssen wir verlässlich und kräftig unter die Arme greifen und in eine gute und gleichmäßige Arbeit aller Parteiorgane investieren. Dafür braucht es einen neuen Aufbruch und das Bekenntnis der ganzen Partei, die kleineren Kreisverbändesolidarisch nach innen zu unterstützen, um überall vor Ort solidarisch nach außen wirken zu können. Die Schulung von Mitgliedern im Umgang mit anti-grünen Narrativen, Hass und Gewalt wollen wir ausbauen.

Politik zu stellen, müssen die bündnisgrünen Strukturen in diesen Regionen deutlich gestärkt werden. Anstatt einer Basisfinanzierung, die an Mitgliederzahlen orientiert ist, müssen wir hin zu einer Finanzierung, die die konkreten Herausforderungen berücksichtigt und bessere Chancen für den politischen Dialog vor Ort ermöglicht. Gerade die kleineren Landes- und Kreisverbände stehen meist vor größeren Herausforderungen und sollten daher nicht für immer auf Sondertöpfe und Solifonds angewiesen sein. Daher müssen wir in gemeinsamer Verantwortung im ganzen Bundesgebiet eine sichere Basis für unsere politische Arbeit vor Ort stellen. Denn eine wirksame und nachhaltige politische Arbeit nur über die Einführung und Schaffung von mehr hauptamtlichen Stellen möglich, die die Kreisverbände unterstützen oder noch besser, direkt vor Ort angesiedelt werden. Zusätzlich braucht es konsequente Professionalisierung und die Übernahme von Aufgaben durch die Landesverbände: Bei Buchhaltung, Website, Materialorganisation und -verbreitung usw., damit sich die Kreisgeschäftsstellen auf die Kommunikation mit den Wähler*innen und den Mitgliedern konzentrieren können. Diese Arbeit muss durch gute Bezahlung und langfristige Absicherung zudem stärker wertgeschätzt werden. Die Kosten dafür müssen durch den Bundes- und die Landesverbände im solidarischen Verbund getragen werden, wobei mehr Geld bei weniger Mitgliedern zur Verfügung gestellt wird. Daher müssen wir in gemeinsamer Verantwortung im ganzen Bundesgebiet eine sichere Basis für unsere politische Arbeit vor Ort stellen. Grundlage einer wirksamen und nachhaltigen politischen Arbeit ist die Schaffung von mehr hauptamtlichen Stellen, die die Orts- und Kreisverbände, insbesondere die ohne Fraktionen, Geschäftsführung oder Mandatsträger*innen, unterstützen oder direkt vor Ort angesiedelt werden könnten.

Hohe Kosten für Mobilität sowie fehlende Barrierefreiheit dürfen keine Hürde für die politische Teilhabe sein. Alle Interessierten sollen in unserer Partei wirksam werden können. Darüber hinaus wollen wir die politische Teilhabe von Menschen mit Vielfaltsmerkmalen auch in ländlichen Flächenkreisen weiter unterstützen. Zusätzlich braucht es konsequente Professionalisierung und die Übernahme von spezifischen Aufgaben durch die Landesverbände: Bei Buchhaltung, Webseite, Materialorganisation und -verbreitung usw., damit sich die Kreisgeschäftsstellen auf die Kommunikation mit den Wähler*innen und den Mitgliedern konzentrieren können. Für eine gute Öffentlichkeits- und Medienarbeit, insbesondere Social Media, braucht es Unterstützung aus der Partei, um Reichweite und Wirkung zu stärken.

Zur Stärkung der bündnisgrünen Arbeit sollen daher:

a) Im Haushalt 2025 kurzfristig ein Sonderbudget u.a. für den Bundestagswahlkampf sowie eine deutliche Erhöhung des Strukturfonds eingerichtet werden, damit die Landesverbände der strukturschwachen Bundesländer strukturelle Nachteile in ihren Geschäftsstellen und besonders in den Kreisverbänden durch mehr Personalkapazitäten, Materialkostenübernahme und Organisationshilfe ausgleichen können.

b) Es sollen zusätzlich feste organisatorische Mitarbeitende für die Vorbereitung, Organisation und Kommunikation von Veranstaltungsformaten und Wahlwerbung für die entsprechenden strukturschwachen Landesverbände in der Bundesgeschäftsstelle eingeplant werden.

c) Der Bundesvorstand, die organisatorische Geschäftsführung und der Bundesfinanzrat werden gebeten, bis zur nächsten Bundesdelegiertenversammlung einen Vorschlag zu einer neuen solidarischen Finanzierung der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu unterbreiten, die nicht nur an Mitgliederzahlen gekoppelt ist, sondern weitere Merkmale einbezieht und Strukturnachteile besser ausgleicht: Diese Kriterien könnten u.a. die Flächengröße der Kreise, die Fraktionsgröße in Kommunen und Landtag, Kommunikationsaufwand (u.a. bei hoher AfD-Präsenz vor Ort) sein. Dazu schlagen wir vor, dass alle Kreisverbände mit wenig Mitgliedern und in ländlichen Regionen finanziell in die Lage versetzt werden, eine Kreisgeschäftsstelle zu unterhalten und bei der Anstellung von hauptberuflichen Geschäftsführer*innen bezuschusst werden.

a) Die Stärkung grüner Strukturen in ländlichen Räumen hat eine große Bedeutung für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Im Zuge der aktuellen Haushaltsplanung unterstützen der Bundesverband und die Landesverbände gemeinschaftlich die Einführung regionaler Wahlkampfmanager*innen zur Stärkung der Wahlkampfaktivitäten der Kreisverbände in strukturschwachen Landesverbänden. Die Wahlkampfmanager*innen sollen für die politische Arbeit der Kreisverbände zur Verfügung stehen. Dazu werden für 2024/25 400.000 € aus dem Solifonds verwendet.

Zudem unterstützt der Bundesverband den Wahlkampf vor Ort durch eine unkomplizierte Subventionierung für das Aufstellen von Werbegroßflächen im Bundestagswahlkampf mit bis zu 1 Million €. Bei dieser Subventionierung werden Kreisverbände in strukturschwachen Regionen gezielt dem Solidargedanken entsprechend stärker bezuschusst. Das verringert den finanziellen Druck auf diese Kreisverbände sofort und wirksam.

Um grüne Strukturen für die Zukunft zu sichern, weiterzuentwickeln und perspektivisch zu verbessern soll der Bundesverband Vereinbarungen mit den Landesverbänden mit strukturschwachen Kreisverbänden treffen. Der dafür zur Verfügung stehende Strukturfonds muss mit den dafür nötigen Mitteln ausgestattet sein. Der Bundesfinanzrat prüft, ob es die Haushaltslage erlaubt, im Wahlkampfbudget weitere Mittel für die Unterstützung strukturschwacher Kreisverbände bereit zu stellen. Kurzfristig sind mit den Landesverbänden Brandenburg und Thüringen Vereinbarungen zu treffen, welche über ein Sonderbudget zur Stabilisierung grüner Strukturen eine Unterstützung in Höhe von weiteren insgesamt 100.000 Euro festlegt.

Im Hinblick auf die kommenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wird der Bundesverband gemeinsam mit den Landesverbänden eine Entwicklung und Stärkung der Kreisverbände unterstützen und dazu konkrete Vorschläge erarbeiten. Die gegenseitige Unterstützung stärkerer und schwächerer Kreisverbände unterstützt der Bundesverband durch organisatorische und konzeptionelle Maßnahmen. Diese Maßnahmen sollen ausgebaut und verstetigt werden.

b) Der Bundesfinanzrat wird gebeten, einen für den Bundeshaushalt 2027 wirksamen Vorschlag einer neuen solidarischen Finanzierung der Parteistrukturen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu unterbreiten, um den Herausforderungen einer wachsenden Partei zu begegnen und um die Grundlagen für eine flächendeckende Professionalisierung zu schaffen. Dabei sollen die sehr unterschiedlichen Strukturen und Ausgangsvoraussetzungen der Gliederungen besondere Beachtung finden. Dafür muss in einem ersten Schritt geklärt werden, welche Aufgaben die jeweiligen Gliederungen möglichst effizient übernehmen können. Im Anschluss wird ausgehend von diesen Aufgabenzuschnitten und Rahmenbedingungen ein Finanzierungsmodell erarbeitet. Die Aufgabenklärung soll dem Bundesvorstand und dem Parteirat Anfang 2026 vorgestellt werden.