VR-09 (V-15): Für mehr Gerechtigkeit und Effizienz: Erbschaftsteuer reformieren

Die Erwerbsarbeit und die Konsumausgaben in Deutschland werden sehr stark besteuert, während kaum Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die riesigen privaten Vermögen in Deutschland entrichtet werden. Das effektive Steueraufkommen liegt nur bei 1 bis 3 Prozent der jährlich übertragenen 250 bis 400 Mrd. EUR. Unter anderem dadurch geht die Vermögensschere seit Jahrzehnten immer weiter auf, sodass Deutschland heute die ungleichste Vermögensverteilung in Europa aufweist. Wir sind zu einer „Erbengesellschaft“ geworden, in der über 50 Prozent des Vermögens aus Erbe stammt.

Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt: Die reichsten 1% in Deutschland haben insgesamt mehr Vermögen als 90% der restlichen Menschen in Deutschland. In fast keinem anderen Land der EU ist die Vermögenskonzentration so stark. Und obwohl die Erbschaftsteuer von den vorgesehenen Steuersätzen progressiv ist, das heißt, hohe Vermögen eigentlich mehr besteuern soll als mittlere: Sehr hohe Vermögen (bei über 26 Millionen) können durch Ausnahmen heute oft sogar komplett steuerfrei vererbt werden, während mittlere Erbschaften verhältnismäßig stärker belastet werden. Ebenfalls wichtig: Kleinere Erbschaften, und das sind die meisten, sind heute über Freibeträge von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit – was wir befürworten und sogar stärken würden, sofern es gelingt, die Steuerlücken am ganz oberen Ende zu schließen. Die heutigen Ausnahmen für sehr große Erbschaften tragen zur Ungleichheit bei und untergraben das Prinzip der Chancengerechtigkeit.

Wir wollen mit einer grünen Erbschaft- und Schenkungsteuerreform die gravierenden Gerechtigkeitslücken im vorhandenen System schließen und so höhere Einnahmen erzielen. Wir wollen das Aufkommen mindestens verdoppeln. Das ermöglicht den Ländern und Kommunen mehr Investitionen in Lehrerinnen und Lehrer, in Sicherheit durch eine besser ausgestattete Polizei, einen ÖPNV der einfach funktioniert und kommunale Verwaltungen die ihren Aufgaben auch nachkommen können. Hierbei soll die Besteuerung sehr großer Vermögen im Fokus liegen, sodass Vermögen zukünftig in relevantem Maße zur Staatsfinanzierung beitragen.