VR-10: Schengen retten: Schlagbäume in Europa in die Geschichtsbücher verbannen (V-50, V-104 geeint)

Seit 16. September hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser an allen bundesdeutschen Grenzen stationäre Grenzkontrollen veranlasst. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete diese Maßnahme als „kleinen Baustein einer ganz großen Mauer“. Ein vielsagender Satz, den er später zurücknahm.

Durch die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen droht dauerhafter Schaden für die europäische Freizügigkeit, ohne dass die Grenzkontrollen die ausgegebenen Ziele erreichen.Der islamistische Terroranschlag in Solingen hat uns zutiefst erschüttert. Für uns Bündnisgrüne ist klar, dass diese furchtbare Tat auch politische Konsequenzen haben muss. Diese Konsequenzen müssen jedoch wirksam, angemessen und rechtskonform sein. Wir wollen unsere Sicherheitsbehörden mit allen notwendigen Instrumenten und Befugnissen ausstatten, um solche Anschläge möglichst im Vorfeld zu verhindern. Wir wollen der voranschreitenden Radikalisierung in sozialen Medien und auf Videoplattformen entschieden entgegentreten. Und wir wollen das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat wiederherstellen, indem wir für die konsequente Anwendung der bestehenden aufenthaltsrechtlichen Regelungen sorgen. Durch die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen droht aber ein dauerhafter Schaden für die europäische Freizügigkeit, ohne dass die Grenzkontrollen die ausgegebenen Ziele erreichen. Deshalb lehnen wir diese Maßnahme ab.

Seit 16. September hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser an allen bundesdeutschen Grenzen stationäre Grenzkontrollen veranlasst. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete diese Maßnahme als „kleinen Baustein einer ganz großen Mauer“. Ein vielsagender Satz, den er später zurücknahm.

Durch die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen droht dauerhafter Schaden für die europäische Freizügigkeit, ohne dass die Grenzkontrollen die ausgegebenen Ziele erreichen. Sie dürfen kein Dauerzustand werden.

Seit 16. September hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser an allen bundesdeutschen Grenzen stationäre Grenzkontrollen veranlasst. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete diese Maßnahme als „kleinen Baustein einer ganz großen Mauer“. Ein vielsagender Satz, den er später zurücknahm.

Durch die Wiedereinführungeine dauerhafte Einführung oder eine pauschale ständige Verlängerung stationärer Grenzkontrollen drohtwürde dauerhafter Schaden für die europäische Freizügigkeit entstehen, ohne dass diesolche Grenzkontrollen die ausgegebenen Ziele erreichen.

Seit 16. September hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser an allen bundesdeutschen Grenzen stationäre Grenzkontrollen veranlasst. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete diese Maßnahme als „kleinen Baustein einer ganz großen Mauer“. Ein vielsagender Satz, den er später zurücknahm.

Durch die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen droht dauerhafter Schaden für die europäische Freizügigkeit, ohne dass die Grenzkontrollen die ausgegebenen Ziele erreichen.

Trotzdem zeigt dies, dass alle anderen demokratischen Parteien mittlerweile bereit sind, nationale Abschottung europäischer Solidarität vorzuziehen. Wir werten dies als ein weiteres Symptom dafür, dass die gesellschaftliche Rechtsruck auch von der Ampel mitgetragen wird und kritisieren auf schärfste, dass die Bundesregierung eine Politik anstrebt, die man zuvor nur vom Orban-Regime und der polnischen PIS kannte. Die grüne Partei wird diese Entwicklung nicht weiter mittragen und sich in der Bundesregierung vehement dagegen einsetzen.

Durch die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen droht dauerhafter Schaden für die europäische Freizügigkeit, ohne dass die Grenzkontrollen die ausgegebenen Ziele erreichen.

Das Streben nach einem geeinten Europa der Freizügigkeit und gelebten Nachbarschaft zählt zu den Grundfesten unserer bündnisgrünen Politik und Überzeugung. Gerade in Deutschland, im Herzen Europas, ist das Miteinander mit unseren Nachbarn Alltagsrealität der Menschen - besonders in den Grenzregionen. Der Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Dass sich Menschen ganz selbstverständlich grenzübergreifend bewegen können, um zur Arbeit zu gehen, einzukaufen oder Freunde zu treffen, ist die Errungenschaft eines jahrzehntelangen europäischen Einigungsprozesses. Es ist die Grundlage für Wohlstand und Frieden in unserem Land, wofür wir mit ganzer Kraft einstehen.

Das Streben nach einem geeinten Europa der Freizügigkeit und gelebten Nachbarschaft ist die Grundlage für Wohlstand und Frieden in unserem Land. Es ist das, wofür wir mit ganzer Kraft einstehen, denn es zählt zu den Grundfesten unserer bündnisgrünen Politik und Überzeugung. Gerade in Deutschland, im Herzen Europas, ist das Miteinander mit unseren Nachbarn Alltagsrealität der Menschen - besonders in den Grenzregionen. Dass sich Menschen ganz selbstverständlich grenzübergreifend bewegen können, um zur Arbeit zu gehen, einzukaufen oder Freunde zu treffen, ist die Errungenschaft eines jahrzehntelangen europäischen Einigungsprozesses. Es ist die Grundlage für Wohlstand und Frieden in unserem Land, wofür wir mit ganzer Kraft einstehen.

Wir wollen nicht dabei zuschauen, wenn Stück für Stück die Steine aus dem Fundament unseresdes Wohlstands vieler von uns und unserer Freiheit gerissen werden.

Wir kritisieren, dass das Bundesinnenministerin ohne Absprache mit den EU-Partnern oder der EU Kommission zu solchen Maßnahmen gegriffen hat. Stationäre Grenzkontrollen sind kein geeignetes Mittel, um irreguläre Migrationdie Anzahl von Asylanträgen zu reduzieren, wie oft behauptet wird.

Wir kritisieren, dass das Bundesinnenministerin ohne Absprache mit den EU-Partnern oder der EU Kommission zu solchen Maßnahmen gegriffen hat. Stationäre Grenzkontrollen sind kein geeignetes Mittel, um irreguläre Migrationdie Anzahl schutzsuchender Menschen zu reduzieren, wie oft behauptet wird.

Wir kritisieren, dass das Bundesinnenministerin ohne Absprache mit den EU-Partnern oder der EU Kommission zu solchen Maßnahmen gegriffen hat. Stationäre Grenzkontrollen sind kein geeigneteseffektives Mittel, um irreguläre Migration zu reduzieren, wie oft behauptet wird.

Wir kritisieren, dass das Bundesinnenministerin ohne Absprache mit den EU-Partnern oder der EU Kommission zu solchen Maßnahmen gegriffen hat. Stationäre Grenzkontrollen sind kein geeignetesein weniger effektives Mittel, um irreguläre Migration zu reduzieren, wieals oft behauptet wird.

Wir kritisieren, dass dasdie Bundesinnenministerin ohne Absprache mit den EU-Partnern oder der EU Kommission zu solchen Maßnahmen gegriffen hat. Stationäre Grenzkontrollen sind kein geeignetes Mittel, um irreguläre Migration zu reduzieren, wie oft behauptet wird.

Wir kritisieren, dass das Bundesinnenministerin ohne Absprache mit den EU-Partnern oder der EU Kommission zu solchen Maßnahmen gegriffen hat. Stationäre Grenzkontrollen sind kein geeignetes Mittel, um irreguläre Migration zu reduzieren, wie oft behauptet wird.

Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass Asylsuchende durch Grenzkontrollen gar nicht abgehalten werden und werden dürfen. An jeder Grenzkontrolle kann Asyl beantragt werden, weil das zu den Grundlagen eines Rechtsstaats gehört. Doch zu viele politische Akteure spielen wecken falsche Erwartungen in der Bevölkerung, statt die Realität zu erklären und realistische Maßnahmen vorzuschlagen.

Wir lehnen dauerhafte stationäre Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen ab. Sie schränken nicht nur die Reisefreiheit, sondern das Miteinander und den Alltag der Menschen in den Grenzregionen ein. Wir teilen die Sorge von Unternehmen um wirtschaftliche Nachteile und erkennen keinen Nutzen beierhebliche Kosten durch Verzögerungen in der VerbesserungLieferkette. Gleichzeitig ist der SicherheitSicherheitsgewinn äußerst gering.Zwar können immer wieder Haftbefehle vollstreckt werden. im Gegenteil:Gleichzeitig fehlen die an den Grenzen eingesetzten Polizeibeamt*innen an anderer Stelle, wie zum Beispiel an Bahnhöfen. So weist beispielsweise die Gewerkschaft der Polizei immer wieder darauf hin, dass die Grenzkontrollen massiv zu Lasten der eingesetzten Beamt*innen gehen und diese letztlich eine geringe Wirkung haben. Wenn Polizeibeamte in ineffektiven Maßnahmen gebunden sind, statt effektiv eingesetzt zu werden, verschlechtern stationäre Grenzkontrollen die Sicherheitslage in Deutschland.

Vielen Menschen ist nicht bewusstIn der aktuellen Debatte wird meist verschwiegen, dass Asylsuchende durch Grenzkontrollen gar nicht abgehalten werden und werden dürfen. An jeder Grenzkontrolle kann Asyl beantragt werden, weil das zu den Grundlagen eines Rechtsstaats gehört. Einschränkungen an diesem Grundrecht sind in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar und werden von uns entschlossen abgelehnt. Doch zu viele politische Akteure spielen wecken falsche Erwartungen in der Bevölkerung, statt die Realität zu erklären und realistische Maßnahmen vorzuschlagen.

Wir lehnen dauerhafte stationäre Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen ab. Sie schränken nicht nur die Reisefreiheit, sondern das Miteinander und den Alltag der Menschen in den Grenzregionen ein. Wir teilen die Sorge von Unternehmen um wirtschaftliche Nachteile und erkennen keinen Nutzen bei der Verbesserung der Sicherheit. im Gegenteil: Wenn Polizeibeamte in ineffektiven Maßnahmen gebunden sind, statt effektiv eingesetzt zu werden, verschlechtern stationäre Grenzkontrollen die Sicherheitslage in Deutschland.

Vielen Menschen ist nicht bewusstFakt ist, dass Asylsuchende durch Grenzkontrollen gar nicht abgehalten werden und werden dürfen. An jeder Grenzkontrolle kann Asyl beantragt werden, weil das. Das ist eine völkerrechtliche Pflicht und gehört zu den Grundlagen eines Rechtsstaats gehört. Doch zu viele politische Akteure spielen wecken falsche Erwartungen in der Bevölkerung, statt die RealitätFakten zu erklären und realistische Maßnahmen vorzuschlagen.

Wir lehnen dauerhafte stationäre Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen ab. Sie schränken nicht nur die Reisefreiheit, sondern das Miteinander und den Alltag der Menschen in den Grenzregionen ein. Wir teilen die Sorge von Unternehmen um wirtschaftliche Nachteile und erkennen keinen Nutzen bei der Verbesserung der Sicherheit. im Gegenteil: Wenn Polizeibeamte in ineffektiven Maßnahmen gebunden sind, statt effektiv eingesetzt zu werden, verschlechtern stationäre Grenzkontrollen die Sicherheitslage in Deutschland.

Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass Asylsuchende durch Grenzkontrollen gar nicht abgehalten werden und werden dürfen. An jeder Grenzkontrolle kann Asyl beantragt werden, weil das zu den Grundlagen eines Rechtsstaats gehört. Doch zu viele politische Akteure spielen wecken falsche Erwartungen in der Bevölkerung, statt die Realität zu erklären und realistische Maßnahmen vorzuschlagen. Gleichzeitig werden durch dieses Vorgehen besonders migrantische gelesene Personen kontrolliert und diskriminiert. Unter dem Vorwand der anlassbezogenen Kontrolle wird häufig Racial Profiling betrieben, was dieses Vorgehen verfassungswidrig macht. Besonders aufgrund der Rüge, die Deutschland bereits vom EGMR für das Racial Profiling erhalten hat, braucht es eine starke Sensibilisierung für dieses Thema. Wir Grüne stellen uns dem überall - auch und besonders an den Grenzen - entschieden entgegen.

Wir lehnen dauerhafte stationäre Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen ab. Sie schränken nicht nur die Reisefreiheit, sondern das Miteinander und den Alltag der Menschen in den Grenzregionen ein. Wir teilen die Sorge von Unternehmen um wirtschaftliche Nachteile und erkennen keinen Nutzen bei der Verbesserung der Sicherheit. im Gegenteil: Wenn Polizeibeamte in ineffektiven Maßnahmen gebunden sind, statt effektiv eingesetzt zu werden, verschlechtern stationäre Grenzkontrollen die Sicherheitslage in Deutschland.

Stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sind abseits besonderer Ausnahmefälle eine symbolpolitische, ineffektive und europarechtswidrige Maßnahme. Das lenkt nicht nur von den eigentlichen Herausforderungen und Lösungen ab, sondern gefährdet auch die Sicherheit. Statt auf dauerhafte, stationäre Kontrollen sollten alternative Maßnahmen wie mobile Kontrollen oder eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit gesetzt werden.

Stationäre Grenzkontrollen sind nur in besonderen Ausnahmefällen europarechtskonform. Dauerhafte, stationäre Grenzkontrollen bergen die Gefahr eines Dominoeffekts in Europa und damit einer Erosion des Schengenraums. Stattdessen sollte auf alternative Maßnahmen wie mobile Kontrollen im Hinterland oder eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit, zum Beispiel über die gemeinsamen Zentren der Polizei in den Grenzregionen, gesetzt werden.
Temporäre Kontrollen, z.B. im Zuge von Sportgroßereignissen, können eine wirksame Maßnahme sein, um zielgerichtet und zeitlich begrenzt den Grenzverkehr zu kontrollieren und gefährliche Gewalttäter zu identifizieren.

Stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sind abseits besonderer Ausnahmefälle eine symbolpolitische, ineffektive und europarechtswidrige Maßnahme. Das lenkt nicht nur von den eigentlichen Herausforderungen und Lösungen ab, sondern gefährdet auch die Sicherheit. Statt auf dauerhafte, stationäre Kontrollen sollten alternative Maßnahmen wie mobile Kontrollen oder eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit gesetzt werden.

Innereuropäische Grenzkontrollen sind aus gutem Grund zeitlich begrenzt. Eine Möglichkeit der Verlängerung darf es nur bei sorgfältiger Begründung und Wahrung der Verhältnismäßigkeit geben. Wir erkennen an, dass die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS noch nicht in Kraft getreten ist und ein funktionierendes gemeinsames System der europäischen Staaten an den Außengrenzen sich noch im Aufbau befindet. Damit bleibt die Herausforderung bestehen, an den Binnengrenzen die Steuerung der Migration zu verbessern und der Schleuserkriminalität zu begegnen. Verlängerungen dürfen niemals leichtfertig gemacht werden. Dafür muss die Effektivität von Grenzkontrollen kontinuierlich evaluiert werden. Insbesondere müssen das Ausweichen auf alternative Routen bei den Statistiken in den Blick genommen werden, um die Wirkung von Grenzkontrollen korrekt zu erfassen. Auf EU-Ebene fordern wir entsprechend klarere Regelungen zur vorgeschriebenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit.

Durch eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendiensten wollen wir unter Wahrung des Trennungsgebots eine starke europäische Antwort auf die grenzüberschreitenden Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus geben. Wir Grünen schlagen deshalb beispielsweise die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor und die von uns seit Jahren geforderte europäische Gefährderdatei darf nicht weiter verzögert werden.

Durch eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendiensten wollen wir eine starke europäische Antwort auf die grenzüberschreitenden Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus geben. Wir Grünen schlagen deshalb beispielsweise die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor und die von uns seit Jahren geforderte europäische Gefährderdatei darf nicht weiter verzögert werden.

Durch eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendiensten wollen wir eine starke europäische Antwort auf die grenzüberschreitenden Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus geben. Wir Grünen schlagen deshalb beispielsweise die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor und die von uns seit Jahren geforderte europäische Gefährderdatei darf nicht weiter verzögert werden.

Sicherheitspolitische Maßnahmen dürfen niemals auf Kosten von Menschen- und Bürgerrechten realisiert werden. Als BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN werden wir sie deshalb nur mittragen, wenn die Eingriffe in Grundrechte minimal bleiben, die Daten der Bürger*innen weiterhin konsequent geschützt werden und ein staatlicher Zugriff auf sie die Ausnahme bleibt.

Ebenfalls muss es auch auf europäischer Ebene die Möglichkeit geben, das Handeln der Polizei- und Sicherheitsbehörden kritisch zu begleiten. Wir sagen auch weiterhin dem diskriminierenden Verhalten der Polizei- und Sicherheitsbehörden (z.B. in Form von racial profiling) klar den Kampf an.

Eine nachhaltige Sicherheitspolitik darf sich aber nicht darin erschöpfen, auf tatsächliche und potentielle Kriminalität zu reagieren, sondern muss sich auch präventiv den Ursachen ihrer Entstehung widmen. Dazu zählt beispielsweise der Erhalt und Ausbau von schulischen und außerschulischen Bildungsangeboten, eine weiterhin konsequente Förderung von Träger*innen sozialer Arbeit und eine konsequente Bekämpfung sozialer Ungleichheit. Daher werden wir uns auch weiterhin für ein starkes Demokratiefördergesetz einsetzen.

Es wäre zudem an der Zeit, endlich den Druck auf die Außengrenzstaaten zu erhöhen, damit an den Außengrenzen endlich wieder systematisch rechtsstaatliche Kontrollen stattfinden, und gleichzeitig anzubieten, zusätzlich zu bereits geplanten Personen, weitere 20.000 Schutzsuchende in Deutschland aufzunehmen und damit die Außengrenzstaaten konkret zu entlasten. . Viele EU-Staaten werden sich sonst weiterhin weigern, Menschen systematisch zu registrieren und die Außengrenzen trotz geeigneter Mittel rechtsstaatlich zu kontrollieren. setzen stattdessen auf illegale Pushbacks und Gewalt. Eine Strategie, die nun auch in Deutschland diskutiert wird. Dabei führen die Rechtsbrüche durch EU-Staaten an den Außengrenzen eben nicht zu einem besser organisierten Asylsystem, sondern zu Chaos und Leid.Vertragsverletzungsverfahren durch die Bundesregierung könnten dazu beitragen, diesen Druck zu erhöhen und Rechtsbrüche der EU-Staaten zu sanktionieren.

Es wäre zudem an der Zeit, endlich den Druck auf die Außengrenzstaaten zu erhöhen, damit an den Außengrenzen endlich wieder systematisch rechtsstaatliche Kontrollen stattfinden. Viele EU-Staaten werden sich sonst weiterhin weigern, Menschen systematisch zu registrieren und die Außengrenzen trotz geeigneter Mittel rechtsstaatlich zu kontrollieren. Sie setzen stattdessen auf illegale Pushbacks und Gewalt. Eine Strategie, die nun auch in Deutschland diskutiert wird. Dabei führen die Rechtsbrüche durch EU-Staaten an den Außengrenzen eben nicht zu einem besser organisierten Asylsystem, sondern zu Chaos und Leid. Wir fordern Vertragsverletzungsverfahren durchgegen alle Staaten, die das bisherige europäische Asylsystem nicht anwenden und Rechtsbrüche begehen. Sollte die EU-Kommission dem nicht nachkommen, muss die Bundesregierung könntenselbst handeln und diese einleiten. Dies kann dazu beitragen, diesen Druck zu erhöhen und Rechtsbrüche der EU-Staatendie Rechtsstaatlichkeit zu sanktionierenschützen. Auch Verbrechen von Agenturen wie FRONTEX, nationalen Behörden oder einzelner Beamt*innen gehören vor Gericht. Opfer von staatlicher Gewalt, insbesondere an den Außengrenzen, brauchen juristische Unterstützung.

Es wäre zudem an der Zeit, endlich den Druck auf die Außengrenzstaaten zu erhöhen, damit an den Außengrenzen endlich wieder systematisch rechtsstaatliche Kontrollen stattfinden. Viele EU-Staaten werden sich sonst weiterhin weigern, Menschen systematisch zu registrieren und die Außengrenzen trotz geeigneter Mittel rechtsstaatlich zu kontrollieren. setzen stattdessen auf illegale Pushbacks und Gewalt. Eine Strategie, die nun auch in Deutschland diskutiert wird. Dabei führen die Rechtsbrüche durch EU-Staaten an den Außengrenzen eben nicht zu einem besser organisierten Asylsystem, sondern zu Chaos und Leid.Vertragsverletzungsverfahren durch die Bundesregierung könnten dazu beitragen, diesen Druck zu erhöhen und Rechtsbrüche der EU-Staaten zu sanktionieren.Es ist zudem an der Zeit, dass die Außengrenzen systematisch und rechtsstaatlich besser geschützt werden. Denn für die Freiheit und Sicherheit im Inneren müssen wir wissen, wer nach Europa kommt. Einige EU-Staaten registrieren Asylsuchende nicht systematisch und nutzen die vorhandenen rechtsstaatlichen Mittel nicht ausreichend aus, um die Außengrenzen zu kontrollieren. Stattdessen setzen sie auf illegale Pushbacks und Gewalt und nehmen billigend in Kauf, dass viele Asylsuchende unregistriert in andere Mitgliedstaaten weiterziehen. Dabei führen Rechtsbrüche durch EU-Staaten eben nicht zu einem besser organisierten Asylsystem, sondern zu Chaos und Leid. Geltendes Recht muss in der gesamten EU angewendet werden und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems möglichst schnell implementiert werden. Schutzsuchende werden so an den Außengrenzen registriert. Wenn ein Asylgrund wahrscheinlich ist, werden sie geordnet und solidarisch auf EU-Mitgliedstaaten verteilt. Wenn nicht, wird ihr Asylgesuch direkt an der Grenze rechtsstaatlich geprüft. Im Falle einer negativen Entscheidung kommen sie dort direkt in ein Rückführungsverfahren. Vertragsverletzungsverfahren könnten dazu beitragen, den Druck auf Mitgliedsstaaten zur Umsetzung geltenden Rechts zu erhöhen und Rechtsbrüche zu sanktionieren. Außerdem muss die EU die Außengrenzstaaten solidarisch beim Schutz der EU-Außengrenzen und der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten unterstützen.

Es wäre zudem an der Zeit, endlich den Druck auf die AußengrenzstaatenMitgliedstaaten zu erhöhen, damit an den Außengrenzen endlich wieder systematisch rechtsstaatliche Kontrollen stattfinden und innereuropäische Verteilung endlich solidarisch umgesetzt wird. Viele EU-Staaten werden sich sonst weiterhin weigern, Menschen systematisch zu registrieren und die Außengrenzen trotz geeigneter Mittel rechtsstaatlich zu kontrollieren. setzen stattdessen auf illegale Pushbacks und Gewalt. Eine Strategie, die nun auch in Deutschland diskutiert wird. Dabei führen die Rechtsbrüche durch EU-Staaten an den Außengrenzen eben nicht zu einem besser organisierten Asylsystem, sondern zu Chaos und Leid.Vertragsverletzungsverfahren durch die Bundesregierung könnten dazu beitragen, diesen Druck zu erhöhen und Rechtsbrüche der EU-Staaten zu sanktionieren.

Es wäre zudem an der Zeit, endlich den Druck auf die Außengrenzstaaten zu erhöhen, damit an den Außengrenzen endlich wieder systematisch rechtsstaatliche Kontrollen stattfinden. Viele EU-Staaten werden sich sonst weiterhin weigern, Menschen systematisch zu registrieren und die Außengrenzen trotz geeigneter Mittel rechtsstaatlich zu kontrollieren. setzen stattdessen auf illegale Pushbacks und Gewalt. Eine Strategie, die nun auch in Deutschland diskutiert wird. Dabei führen die Rechtsbrüche durch EU-Staaten an den Außengrenzen eben nicht zu einem besser organisierten Asylsystem, sondern zu Chaos und Leid.Vertragsverletzungsverfahren durch die Bundesregierung könnten dazu beitragen, diesenPushbacks und Gewalt gegenüber Schutzsuchenden an den Außengrenzen beendet werden. Eine gewaltsame Abwehr von Asylsuchenden durch EU-Staaten an den Außengrenzen führt zu Chaos und Leid und verletzt permanent europäische Werte und europäisches Recht.Vertragsverletzungsverfahren durch die Bundesregierung würden dazu beitragen, den Druck zu erhöhen und Rechtsbrüche der EU-Staaten zu sanktionieren.

Es wäre zudem an der Zeit, endlich den Druck auf die Außengrenzstaaten zu erhöhen, damit an den Außengrenzen endlich wieder systematisch rechtsstaatliche Kontrollen stattfinden. Viele EU-Staaten werden sich sonst weiterhin weigern, Menschen systematisch zu registrieren und die Außengrenzen trotz geeigneter Mittel rechtsstaatlich zu kontrollieren. setzen stattdessen auf illegale Pushbacks und Gewalt. Eine Strategie, die nun auch in Deutschland diskutiert wird. Dabei führen die Rechtsbrüche durch EU-Staaten an den Außengrenzen eben nicht zu einem besser organisierten Asylsystem, sondern zu Chaos und Leid.Vertragsverletzungsverfahren durch die Bundesregierung könnten dazu beitragen, diesen Druck zu erhöhen und Rechtsbrüche der EU-Staaten zu sanktionieren.

Die Anwendung von Grenzverfahren sowie die Inhaftierung von Schutzsuchenden lehnen wir ab. Jeder in der EU gestellte Asylantrag muss inhaltlich geprüft werden und die Möglichkeit des Rechtswegs muss gegeben sein. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem darf nicht dazu führen, dass rechtsstaatliche oder menschenrechtliche Standards reduziert werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention gelten immer und überall. Rückführungen dürfen nicht erfolgen, wenn die Asylgründe nicht rechtsstaatlich geprüft wurden und der aufnehmende Staat in seiner Gesamtheit nicht sicher ist. Da auch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems keine verbindliche Verteilung vorsieht, setzen wir uns weiterhin für eine solche Verteilung ein und setzen finanzielle Anreize, damit Staaten und Kommunen Schutzsuchende aufnehmen. Angesichts von Krieg und Verfolgung ist Flucht Realität und der Schutz zu uns fliehender Menschen Ausdruck der Wahrung von Menschenrechten und demokratischen Werten. Es ist unrealistisch und demokratiegefährdend, wenn Nationalkonservative und Rechtspopulist*innen versprechen, die Flucht von Menschen ließe sich verhindern.

Der europarechtswidrige Vorschlag von Friedrich Merz, Menschen aus Syrien und Afghanistan systematisch zurückzuweisen, ist eineaber auch so manche Asylrechtsverschärfung der letzten Monate oder die irrationale Abschiebekampagne der Bundesregierung sind direkte Folgen solcher falschen Versprechungen: Da Asylanträge sich rechtsstaatlich bei Grenzkontrollen gar nicht reduzieren lassen, werden immer steilere Forderungen aufgestellt, die liberale Demokratien schnell gar nicht mehr erfüllen können. Damit treibt die Debatte Erwartungen voran, die nur die Feindemit Zerstörung der Demokratie einlösen könnenumsetzbar sind.

Der europarechtswidrige Vorschlag von Friedrich Merz, Menschen aus Syrien und Afghanistan systematisch zurückzuweisen, ist eine direkte Folge solcher falschen Versprechungen: Da Asylanträge sich rechtsstaatlich bei Grenzkontrollen gar nicht reduzieren lassen, Der Vorschlag von Friedrich Merz, Menschen aus Syrien und Afghanistan systematisch zurückzuweisen, ist europarechtswidrig. Statt echte Lösungen für die Herausforderungen bei der Aufnahme und Versorgung Asylsuchender zu suchen und diese umzusetzen, werden immer steilere Forderungen aufgestellt, die liberale Demokratien schnell gar nicht mehr erfüllen können. Damit treibt die Debatte Erwartungen voran, die nur die Feinde der Demokratie einlösen können.

Die Union gefährdet damit das europapolitische Erbe von Adenauer und Kohl. Wir Grüne machen dagegen Politik in Verantwortung für Europa!

Der europarechtswidrige Vorschlag von Friedrich Merz, Menschen aus Syrien und Afghanistan systematisch zurückzuweisen, ist eine direkte Folge solcher falschen Versprechungen: Da Asylanträge sich rechtsstaatlich bei Grenzkontrollen gar nicht reduzieren lassen, werden immer steilere Forderungen aufgestellt, die liberale Demokratien schnell gar nicht mehr erfüllen können. Damit treibt die Debatte Erwartungen voran, die nur die Feinde der Demokratie einlösen können.

Europäische Solidarität bedeutet aber nicht nur, von den Außengrenzstaaten ein rechtsstaatliches bzw. menschen- und europarechtskonformes Handeln einzufordern, sondern auch, sie bei der Aufnahme von Geflüchteten zu unterstützen. Wenn sie mit dieser Herausforderung allein gelassen werden, während gleichzeitig - insbesondere in den südeuropäischen Ländern - die Lebensbedingungen weiterhin nicht gerecht sind, ist es zwar keinesfalls legitim und sinnvoll, aber auch nicht verwunderlich, dass dort eine menschenfeindliche und nationalistische Abschottungspolitik gemacht wird. Es braucht eine gerechte Verteilung von Aufnahmekapazitäten und finanziellen Ressourcen innerhalb der Europäischen Union - wobei aber keinesfalls das Wohlergehen der Geflüchteten tangiert werden darf.