Antrag: | Schengen retten: Schlagbäume in Europa in die Geschichtsbücher verbannen (V-50, V-104 geeint) |
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Antragsteller*in: | Bundesvorstand der Grünen Jugend (dort beschlossen am: 25.10.2024) |
Status: | Eingereicht |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 25.10.2024, 11:56 |
VR-10-047: Schengen retten: Schlagbäume in Europa in die Geschichtsbücher verbannen (V-50, V-104 geeint)
Verfahrensvorschlag: Antragstext
Nach Zeile 47 einfügen:
Sicherheitspolitische Maßnahmen müssen immer solgfältig abgewogen werden. Menschen- und Bürgerrechten sind ein hohes Gut und müssen geschützt werden. Sicherheitspolitische Maßnahmen sollten möglichst auch präventiv wirken - Vorsorge ist besser als Nachsorge.
Antragstext
Nach Zeile 47 einfügen:
Sicherheitspolitische Maßnahmen dürfen niemals auf Kosten von Menschen- und Bürgerrechten realisiert werden. Als BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN werden wir sie deshalb nur mittragen, wenn die Eingriffe in Grundrechte minimal bleiben, die Daten der Bürger*innen weiterhin konsequent geschützt werden und ein staatlicher Zugriff auf sie die Ausnahme bleibt.
Ebenfalls muss es auch auf europäischer Ebene die Möglichkeit geben, das Handeln der Polizei- und Sicherheitsbehörden kritisch zu begleiten. Wir sagen auch weiterhin dem diskriminierenden Verhalten der Polizei- und Sicherheitsbehörden (z.B. in Form von racial profiling) klar den Kampf an.
Eine nachhaltige Sicherheitspolitik darf sich aber nicht darin erschöpfen, auf tatsächliche und potentielle Kriminalität zu reagieren, sondern muss sich auch präventiv den Ursachen ihrer Entstehung widmen. Dazu zählt beispielsweise der Erhalt und Ausbau von schulischen und außerschulischen Bildungsangeboten, eine weiterhin konsequente Förderung von Träger*innen sozialer Arbeit und eine konsequente Bekämpfung sozialer Ungleichheit. Daher werden wir uns auch weiterhin für ein starkes Demokratiefördergesetz einsetzen.
Nach Zeile 47 einfügen:
Sicherheitspolitische Maßnahmen müssen immer solgfältig abgewogen werden. Menschen- und Bürgerrechten sind ein hohes Gut und müssen geschützt werden. Sicherheitspolitische Maßnahmen sollten möglichst auch präventiv wirken - Vorsorge ist besser als Nachsorge.
Antragstext
Nach Zeile 47 einfügen:
Sicherheitspolitische Maßnahmen dürfen niemals auf Kosten von Menschen- und Bürgerrechten realisiert werden. Als BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN werden wir sie deshalb nur mittragen, wenn die Eingriffe in Grundrechte minimal bleiben, die Daten der Bürger*innen weiterhin konsequent geschützt werden und ein staatlicher Zugriff auf sie die Ausnahme bleibt.
Ebenfalls muss es auch auf europäischer Ebene die Möglichkeit geben, das Handeln der Polizei- und Sicherheitsbehörden kritisch zu begleiten. Wir sagen auch weiterhin dem diskriminierenden Verhalten der Polizei- und Sicherheitsbehörden (z.B. in Form von racial profiling) klar den Kampf an.
Eine nachhaltige Sicherheitspolitik darf sich aber nicht darin erschöpfen, auf tatsächliche und potentielle Kriminalität zu reagieren, sondern muss sich auch präventiv den Ursachen ihrer Entstehung widmen. Dazu zählt beispielsweise der Erhalt und Ausbau von schulischen und außerschulischen Bildungsangeboten, eine weiterhin konsequente Förderung von Träger*innen sozialer Arbeit und eine konsequente Bekämpfung sozialer Ungleichheit. Daher werden wir uns auch weiterhin für ein starkes Demokratiefördergesetz einsetzen.
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Sicherheitspolitische Maßnahmen dürfen niemals auf Kosten von Menschen- und Bürgerrechten realisiert werden. Als BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN werden wir sie deshalb nur mittragen, wenn die Eingriffe in Grundrechte minimal bleiben, die Daten der Bürger*innen weiterhin konsequent geschützt werden und ein staatlicher Zugriff auf sie die Ausnahme bleibt.
Ebenfalls muss es auch auf europäischer Ebene die Möglichkeit geben, das Handeln der Polizei- und Sicherheitsbehörden kritisch zu begleiten. Wir sagen auch weiterhin dem diskriminierenden Verhalten der Polizei- und Sicherheitsbehörden (z.B. in Form von racial profiling) klar den Kampf an.
Eine nachhaltige Sicherheitspolitik darf sich aber nicht darin erschöpfen, auf tatsächliche und potentielle Kriminalität zu reagieren, sondern muss sich auch präventiv den Ursachen ihrer Entstehung widmen. Dazu zählt beispielsweise der Erhalt und Ausbau von schulischen und außerschulischen Bildungsangeboten, eine weiterhin konsequente Förderung von Träger*innen sozialer Arbeit und eine konsequente Bekämpfung sozialer Ungleichheit. Daher werden wir uns auch weiterhin für ein starkes Demokratiefördergesetz einsetzen.