Änderungen von VR-10 zu VR-10

Seit 16. September hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser an allen bundesdeutschen Grenzen stationäre Grenzkontrollen veranlasst. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete diese Maßnahme als „kleinen Baustein einer ganz großen Mauer“. Ein vielsagender Satz, den er später zurücknahm.

Durch die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen droht dauerhafter Schaden für die europäische Freizügigkeit, ohne dass die Grenzkontrollen die ausgegebenen Ziele erreichen. Sie wurden mit den Terroranschlägen von Mannheim und Solingen und der Asylantragslage begründet. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete diese Maßnahme als „kleinen Baustein einer ganz großen Mauer“. Ein vielsagender Satz, den er später zurücknahm.

Wir stehen zu der Verantwortung, sicherheitspolitische Antworten auf Bedrohungen wie islamistische Terroranschläge oder grenzüberschreitende Kriminalität zu finden. Die politischen Antworten müssen jedoch wirksam, angemessen und rechtskonform sein. Dazu zählen eine bessere Ausstattung von Sicherheitsbehörden und verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit ebenso, wie das Vorgehen gegen Radikalisierung - auch im Netz.

Durch die dauerhafte Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen aber droht nachhaltiger Schaden für die europäische Freizügigkeit. Deswegen setzen wir uns gegen diese Entwicklung ein. Stationäre Binnengrenzkontrollen dürfen kein Dauerzustand werden.

Das Streben nach einem geeinten Europa der Freizügigkeit und gelebten Nachbarschaft ist die Grundlage für Wohlstand und Frieden in unserem Land. Es ist das, wofür wir mit ganzer Kraft einstehen, denn es zählt zu den Grundfesten unserer bündnisgrünen Politik und Überzeugung. Gerade in Deutschland, im Herzen Europas, ist das Miteinander mit unseren Nachbarn Alltagsrealität der Menschen - besonders in den Grenzregionen. Der offene, europäische Binnenmarkt ist ein Grundpfeiler unserer Wirtschaft. Dass sich Menschen ganz selbstverständlich grenzübergreifend bewegen können, um zur Arbeit zu gehen, einzukaufen oder Freunde zu treffen, ist die Errungenschaft eines jahrzehntelangen europäischen Einigungsprozesses. Es ist die Grundlage für Wohlstand und Frieden in unserem Land, wofür wir mit ganzer Kraft einstehen.

Wir wollen nicht dabei zuschauen, wenn Stück für Stück die Steine aus dem Fundament unseres Wohlstandsvon Wohlstand und unserer Freiheit gerissen werden.

Wir kritisieren, dass das Bundesinnenministerin ohne Absprache mit den EU-Partnern oder der EU Kommission zu solchen Maßnahmen gegriffen hat. Stationäre Grenzkontrollen sind kein geeignetes Mittel, um irreguläre Migration zu reduzieren, wie oft behauptet wird.die Bundesinnenministerin ohne Absprache mit den EU-Partnern oder der EU Kommission zu solchen Maßnahmen gegriffen hat. Oft wird fälschlicherweise behauptet, dass durch stationäre Binnengrenzkontrollen die Asylantragstellung verhindert werden kann.

Fakt ist, dass Asylsuchende durch Grenzkontrollen gar nicht abgehalten werden und werden dürfen. An jeder Grenzkontrolle kann Asyl beantragt werden. Das ist eine völkerrechtliche Pflicht und gehört zu den Grundlagen eines Rechtsstaats und des Europarechts. Das Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall und ist unverletzlich. Doch zu viele politische Akteure wecken falsche Erwartungen in der Bevölkerung, statt zu erklären und realistische Maßnahmen vorzuschlagen.

Gleichzeitig sind von solchen Grenzkontrollen besonders migrantisch gelesene Personen betroffen. Dabei ist Racial Profiling rechtswidrig und diskriminierend, weshalb wir uns dem entgegenstellen - an den Grenzen und im ganzen Land. Außerdem setzen wir uns politisch für Fortbildung und Maßnahmen wie Ticket-Systeme ein, um Gründe für Kontrollen nachvollziehen zu können.

Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass Asylsuchende durch Grenzkontrollen gar nicht abgehalten werden und werden dürfen. An jeder Grenzkontrolle kann Asyl beantragt werden, weil das zu den Grundlagen eines Rechtsstaats gehört. Doch zu viele politische Akteure spielen wecken falsche Erwartungen in der Bevölkerung, statt die Realität zu erklären und realistische Maßnahmen vorzuschlagen.

Wir lehnen dauerhafte stationäre Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen ab. Sie schränken nicht nur die Reisefreiheit, sondern das Miteinander und den Alltag der Menschen in den Grenzregionen ein. Wir teilen die Sorge von Unternehmen um wirtschaftliche Nachteile und erkennen keinen Nutzen bei der Verbesserung der Sicherheit. im Gegenteil:Wir lehnen dauerhafte stationäre Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen ab. Sie schränken nicht nur die Freizügigkeit, sondern das Miteinander und den Alltag der Menschen in den Grenzregionen ein. Wir teilen die Sorge von Unternehmen um wirtschaftliche Nachteile und erhebliche Kosten durch Verzögerungen in der Lieferkette. Die Gewerkschaft der Polizei weist zurecht immer wieder darauf hin, dass die stationären Grenzkontrollen massiv zu Lasten der eingesetzten Beamt*innen gehen und diese letztlich eine geringe Wirkung haben. Gleichzeitig fehlen die an den Grenzen eingesetzen Polizeibeamt*innen an anderer Stelle, wie zum Beispiel an Bahnhöfen. Wenn Polizeibeamte in ineffektiven Maßnahmen gebunden sind, statt effektiv eingesetzt zu werden, verschlechtern stationäre

Stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sind abseits besonderer Ausnahmefälle eine symbolpolitische, ineffektive und europarechtswidrige Maßnahme. Das lenkt nicht nur von den eigentlichen Herausforderungen und Lösungen ab, sondern gefährdet auch die Sicherheit. Statt auf dauerhafte, stationäre Kontrollen sollten alternative Maßnahmen wie mobile Kontrollen oder eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit gesetzt werden.

Innereuropäische Grenzkontrollen sind nur in besonderen Ausnahmefällen europarechtskonform und aus gutem Grund immer zeitlich begrenzt. Dauerhafte, stationäre Grenzkontrollen bergen die Gefahr eines Dominoeffekts in Europa und damit einer Erosion des Schengenraums und des Europarechts. Stattdessen sollte auf alternative Maßnahmen wie mobile Kontrollen im Hinterland oder eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit, zum Beispiel über die gemeinsamen Zentren der Polizei in den Grenzregionen, gesetzt werden. Zeitlich begrenzte Kontrollen, zum Beispiel im Rahmen von Sportgroßereignissen, können zudem wirksam sein, etwa um Gewalttäter zu identifizieren.

Durch eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Nachrichtendiensten wollen wir unter Wahrung des Trennungsgebots eine starke europäische Antwort auf die grenzüberschreitenden Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus geben. Wir

Sicherheitspolitische Maßnahmen müssen immer solgfältig abgewogen werden. Menschen- und Bürgerrechten sind ein hohes Gut und müssen geschützt werden. Sicherheitspolitische Maßnahmen sollten möglichst auch präventiv wirken - Vorsorge ist besser als Nachsorge.

Es wäre zudem an der Zeit, endlich den Druck auf die Außengrenzstaaten zu erhöhen, damit an den Außengrenzen endlich wieder systematisch rechtsstaatliche Kontrollen stattfinden. Viele EU-Staaten werden sich sonst weiterhin weigern, Menschen systematisch zu registrieren und die Außengrenzen trotz geeigneter Mittel rechtsstaatlich zu kontrollieren. setzen stattdessen auf illegale Pushbacks und Gewalt. Eine Strategie, die nun auch in Deutschland diskutiert wird. Dabei führen die Rechtsbrüche durch EU-Staaten an den Außengrenzen eben nicht zu einem besser organisierten Asylsystem, sondern zu Chaos und Leid.Vertragsverletzungsverfahren durch die Bundesregierung könnten dazu beitragen, diesen Druck zu erhöhen und Rechtsbrüche der EU-Staaten zu sanktionieren.

Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzen. Es wäre deswegen an der Zeit, endlich den Druck auf diejenigen Mitgliedsstaaten zu erhöhen, die Geflüchtete nicht systematisch rechtsstaatlich kontrollieren. Es ist unerträglich, dass einige EU-Staaten inzwischen systematisch auf illgeale Pushbacks und Gewalt setzen.
Europarecht muss immer und überall gelten. Die zuständigen Mitgliedsstaaten sind zu einer systematischen und rechtsstaatlichen Registrierung der Schutzsuchenden verpflichtet, die nach rechtsstaatlichen und menschenwürdigen Regeln zu garantieren sind. Eine Verteilung in Europa muss nach gerechten Kriterien erfüllt sein. Dass Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der Grenze nun auch in Deutschland diskutiert werden, ist der völlig falsche Weg. Rechtsbrüche durch EU-Staaten führen eben nicht zu einem besser organisierten Asylsystem, sondern zu Chaos und Leid. Es ist nicht hinnehmbar, dass an Europas Grenzen permanent europäische Werte und europäisches Recht verletzt werden.

Das wollen wir beenden. Vertragsverletzungsverfahren würden dazu beitragen, diesen Druck zu erhöhen und Rechtsbrüche der EU-Staaten zu sanktionieren. Europäische Zusammenarbeit bedeutet aber auch, dass eine solidarische innereuropäische Verteilung von Geflüchteten und Verantwortung sichergestellt wird. Deswegen ist es wichtig, dass auch die Bundesregierung sich an der solidarischen Verteilung beteiligt. Das Ziel muss eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa sein.

Es muss einfacher werden, nationale Behörden oder EU-Agenturen wie Frontex für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen, beispielsweise durch eine eigene Haftungsgrundlage. Opfer solcher Rechtsverstöße, insbesondere an den Außengrenzen, brauchen juristische Unterstützung.

Der europarechtswidrige Vorschlag von Friedrich Merz, Menschen aus Syrien und Afghanistan systematisch zurückzuweisen, ist eine direkte Folge solcher falschen Versprechungen: Da Asylanträge sich rechtsstaatlich bei Grenzkontrollen gar nicht reduzieren lassenDer Vorschlag von Friedrich Merz, Menschen aus Syrien und Afghanistan systematisch zurückzuweisen, ist europarechtswidrig. Statt echte Lösungen für die Herausforderungen bei der Aufnahme und Versorgung Asylsuchender zu suchen und diese umzusetzen, werden immer steilere Forderungen aufgestellt, die liberale Demokratien schnell gar nicht mehr erfüllen können. Damit treibt die

Die Union gefährdet damit auch ihr eigenes europapolitisches Erbe. Wir Grüne machen dagegen Politik in Verantwortung für Europa!