VR-10-058: Schengen retten: Schlagbäume in Europa in die Geschichtsbücher verbannen (V-50, V-104 geeint)

Seit 16. September hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser an allen
bundesdeutschen Grenzen stationäre Grenzkontrollen veranlasst. Bundeskanzler
Olaf Scholz bezeichnete diese Maßnahme als „kleinen Baustein einer ganz großen
Mauer“. Ein vielsagender Satz, den er später zurücknahm.



Durch die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen droht dauerhafter Schaden
für die europäische Freizügigkeit, ohne dass die Grenzkontrollen die
ausgegebenen Ziele erreichen.

Das Streben nach einem geeinten Europa der Freizügigkeit und gelebten
Nachbarschaft zählt zu den Grundfesten unserer bündnisgrünen Politik und
Überzeugung. Gerade in Deutschland, im Herzen Europas, ist das Miteinander mit
unseren Nachbarn Alltagsrealität der Menschen - besonders in den Grenzregionen.
Dass sich Menschen ganz selbstverständlich grenzübergreifend bewegen können, um
zur Arbeit zu gehen, einzukaufen oder Freunde zu treffen, ist die Errungenschaft
eines jahrzehntelangen europäischen Einigungsprozesses. Es ist die Grundlage für
Wohlstand und Frieden in unserem Land, wofür wir mit ganzer Kraft einstehen.

Wir wollen nicht dabei zuschauen, wenn Stück für Stück die Steine aus dem
Fundament unseres Wohlstands und unserer Freiheit gerissen werden.

Wir kritisieren, dass das Bundesinnenministerin ohne Absprache mit den EU-
Partnern oder der EU Kommission zu solchen Maßnahmen gegriffen hat. Stationäre
Grenzkontrollen sind kein geeignetes Mittel, um irreguläre Migration zu
reduzieren, wie oft behauptet wird.

Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass Asylsuchende durch Grenzkontrollen gar
nicht abgehalten werden und werden dürfen. An jeder Grenzkontrolle kann Asyl
beantragt werden, weil das zu den Grundlagen eines Rechtsstaats gehört. Doch zu
viele politische Akteure spielen wecken falsche Erwartungen in der Bevölkerung,
statt die Realität zu erklären und realistische Maßnahmen vorzuschlagen.



Wir lehnen dauerhafte stationäre Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen ab. Sie
schränken nicht nur die Reisefreiheit, sondern das Miteinander und den Alltag
der Menschen in den Grenzregionen ein. Wir teilen die Sorge von Unternehmen um
wirtschaftliche Nachteile und erkennen keinen Nutzen bei der Verbesserung der
Sicherheit. im Gegenteil: Wenn Polizeibeamte in ineffektiven Maßnahmen gebunden
sind, statt effektiv eingesetzt zu werden, verschlechtern stationäre
Grenzkontrollen die Sicherheitslage in Deutschland.

Stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sind abseits besonderer
Ausnahmefälle eine symbolpolitische, ineffektive und europarechtswidrige
Maßnahme. Das lenkt nicht nur von den eigentlichen Herausforderungen und
Lösungen ab, sondern gefährdet auch die Sicherheit. Statt auf dauerhafte,
stationäre Kontrollen sollten alternative Maßnahmen wie mobile Kontrollen oder
eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit gesetzt werden.

Durch eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und
Nachrichtendiensten wollen wir eine starke europäische Antwort auf die
grenzüberschreitenden Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus geben. Wir
Grünen schlagen deshalb beispielsweise die Gründung einer Europäischen
Nachrichtendienstagentur vor und die von uns seit Jahren geforderte europäische
Gefährderdatei darf nicht weiter verzögert werden.

Es wäre zudem an der Zeit, endlich den Druck auf die Außengrenzstaaten zu
erhöhen, damit an den Außengrenzen endlich wieder systematisch rechtsstaatliche
Kontrollen stattfinden. Viele EU-Staaten werden sich sonst weiterhin weigern,
Menschen systematisch zu registrieren und die Außengrenzen trotz geeigneter
Mittel rechtsstaatlich zu kontrollieren. setzen stattdessen auf illegale
Pushbacks und Gewalt. Eine Strategie, die nun auch in Deutschland diskutiert
wird. Dabei führen die Rechtsbrüche durch EU-Staaten an den Außengrenzen eben
nicht zu einem besser organisierten Asylsystem, sondern zu Chaos und
Leid.Vertragsverletzungsverfahren durch die Bundesregierung könnten dazu
beitragen, diesen Druck zu erhöhen und Rechtsbrüche der EU-Staaten zu
sanktionieren.Ein gemeinsamer Raum der Freizügigkeit und ohne Binnengrenzen braucht kontrollierte Außengrenzen. Es wäre deswegen an der Zeit, endlich den Druck auf diejenigen Mitgliedsstaaten zu erhöhen, die Geflüchtete nicht systematisch rechtsstaatlich kontrollieren. Es ist unerträglich, dass einige EU-Staaten inzwischen systematisch auf illgeale Pushbacks und Gewalt setzen.
Europarecht muss immer und überall gelten. Die zuständigen Mitgliedsstaaten sind zu einer systematischen und rechtsstaatlichen Registrierung der Schutzsuchenden verpflichtet, die nach rechtsstaatlichen und menschenwürdigen Regeln zu garantieren sind. Eine Verteilung in Europa muss nach gerechten Kriterien erfüllt sein. Dass Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der Grenze nun auch in Deutschland diskutiert werden, ist der völlig falsche Weg. Rechtsbrüche durch EU-Staaten führen eben nicht zu einem besser organisierten Asylsystem, sondern zu Chaos und Leid. Es ist nicht hinnehmbar, dass an Europas Grenzen permanent europäische Werte und europäisches Recht verletzt werden.

Das wollen wir beenden. Vertragsverletzungsverfahren würden dazu beitragen, diesen Druck zu erhöhen und Rechtsbrüche der EU-Staaten zu sanktionieren. Europäische Zusammenarbeit bedeutet aber auch, dass eine solidarische innereuropäische Verteilung von Geflüchteten und Verantwortung sichergestellt wird. Deswegen ist es wichtig, dass auch die Bundesregierung sich an der solidarischen Verteilung beteiligt. Das Ziel muss eine gerechte Verteilung von Schutzsuchenden in Europa sein.

Es muss einfacher werden, nationale Behörden oder EU-Agenturen wie Frontex für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen, beispielsweise durch eine eigene Haftungsgrundlage. Opfer solcher Rechtsverstöße, insbesondere an den Außengrenzen, brauchen juristische Unterstützung.

Der europarechtswidrige Vorschlag von Friedrich Merz, Menschen aus Syrien und
Afghanistan systematisch zurückzuweisen, ist eine direkte Folge solcher falschen
Versprechungen: Da Asylanträge sich rechtsstaatlich bei Grenzkontrollen gar
nicht reduzieren lassen, werden immer steilere Forderungen aufgestellt, die
liberale Demokratien schnell gar nicht mehr erfüllen können. Damit treibt die
Debatte Erwartungen voran, die nur die Feinde der Demokratie einlösen können.

Seit 16. September hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser an allen
bundesdeutschen Grenzen stationäre Grenzkontrollen veranlasst. Bundeskanzler
Olaf Scholz bezeichnete diese Maßnahme als „kleinen Baustein einer ganz großen
Mauer“. Ein vielsagender Satz, den er später zurücknahm.



Durch die Wiedereinführung stationärer Grenzkontrollen droht dauerhafter Schaden
für die europäische Freizügigkeit, ohne dass die Grenzkontrollen die
ausgegebenen Ziele erreichen.

Das Streben nach einem geeinten Europa der Freizügigkeit und gelebten
Nachbarschaft zählt zu den Grundfesten unserer bündnisgrünen Politik und
Überzeugung. Gerade in Deutschland, im Herzen Europas, ist das Miteinander mit
unseren Nachbarn Alltagsrealität der Menschen - besonders in den Grenzregionen.
Dass sich Menschen ganz selbstverständlich grenzübergreifend bewegen können, um
zur Arbeit zu gehen, einzukaufen oder Freunde zu treffen, ist die Errungenschaft
eines jahrzehntelangen europäischen Einigungsprozesses. Es ist die Grundlage für
Wohlstand und Frieden in unserem Land, wofür wir mit ganzer Kraft einstehen.

Wir wollen nicht dabei zuschauen, wenn Stück für Stück die Steine aus dem
Fundament unseres Wohlstands und unserer Freiheit gerissen werden.

Wir kritisieren, dass das Bundesinnenministerin ohne Absprache mit den EU-
Partnern oder der EU Kommission zu solchen Maßnahmen gegriffen hat. Stationäre
Grenzkontrollen sind kein geeignetes Mittel, um irreguläre Migration zu
reduzieren, wie oft behauptet wird.

Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass Asylsuchende durch Grenzkontrollen gar
nicht abgehalten werden und werden dürfen. An jeder Grenzkontrolle kann Asyl
beantragt werden, weil das zu den Grundlagen eines Rechtsstaats gehört. Doch zu
viele politische Akteure spielen wecken falsche Erwartungen in der Bevölkerung,
statt die Realität zu erklären und realistische Maßnahmen vorzuschlagen.



Wir lehnen dauerhafte stationäre Grenzkontrollen an EU-Binnengrenzen ab. Sie
schränken nicht nur die Reisefreiheit, sondern das Miteinander und den Alltag
der Menschen in den Grenzregionen ein. Wir teilen die Sorge von Unternehmen um
wirtschaftliche Nachteile und erkennen keinen Nutzen bei der Verbesserung der
Sicherheit. im Gegenteil: Wenn Polizeibeamte in ineffektiven Maßnahmen gebunden
sind, statt effektiv eingesetzt zu werden, verschlechtern stationäre
Grenzkontrollen die Sicherheitslage in Deutschland.

Stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sind abseits besonderer
Ausnahmefälle eine symbolpolitische, ineffektive und europarechtswidrige
Maßnahme. Das lenkt nicht nur von den eigentlichen Herausforderungen und
Lösungen ab, sondern gefährdet auch die Sicherheit. Statt auf dauerhafte,
stationäre Kontrollen sollten alternative Maßnahmen wie mobile Kontrollen oder
eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit gesetzt werden.

Durch eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und
Nachrichtendiensten wollen wir eine starke europäische Antwort auf die
grenzüberschreitenden Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus geben. Wir
Grünen schlagen deshalb beispielsweise die Gründung einer Europäischen
Nachrichtendienstagentur vor und die von uns seit Jahren geforderte europäische
Gefährderdatei darf nicht weiter verzögert werden.

Es wäre zudem an der Zeit, endlich den Druck auf die Außengrenzstaaten zu
erhöhen, damit an den Außengrenzen endlich wieder systematisch rechtsstaatliche
Kontrollen stattfinden. Viele EU-Staaten werden sich sonst weiterhin weigern,
Menschen systematisch zu registrieren und die Außengrenzen trotz geeigneter
Mittel rechtsstaatlich zu kontrollieren. setzen stattdessen auf illegale
Pushbacks und Gewalt. Eine Strategie, die nun auch in Deutschland diskutiert
wird. Dabei führen die Rechtsbrüche durch EU-Staaten an den Außengrenzen eben
nicht zu einem besser organisierten Asylsystem, sondern zu Chaos und
Leid.Vertragsverletzungsverfahren durch die Bundesregierung könnten dazu
beitragen, diesen Druck zu erhöhen und Rechtsbrüche der EU-Staaten zu
sanktionieren.

Die Anwendung von Grenzverfahren sowie die Inhaftierung von Schutzsuchenden lehnen wir ab. Jeder in der EU gestellte Asylantrag muss inhaltlich geprüft werden und die Möglichkeit des Rechtswegs muss gegeben sein. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem darf nicht dazu führen, dass rechtsstaatliche oder menschenrechtliche Standards reduziert werden. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention gelten immer und überall. Rückführungen dürfen nicht erfolgen, wenn die Asylgründe nicht rechtsstaatlich geprüft wurden und der aufnehmende Staat in seiner Gesamtheit nicht sicher ist. Da auch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems keine verbindliche Verteilung vorsieht, setzen wir uns weiterhin für eine solche Verteilung ein und setzen finanzielle Anreize, damit Staaten und Kommunen Schutzsuchende aufnehmen. Angesichts von Krieg und Verfolgung ist Flucht Realität und der Schutz zu uns fliehender Menschen Ausdruck der Wahrung von Menschenrechten und demokratischen Werten. Es ist unrealistisch und demokratiegefährdend, wenn Nationalkonservative und Rechtspopulist*innen versprechen, die Flucht von Menschen ließe sich verhindern.

Der europarechtswidrige Vorschlag von Friedrich Merz, Menschen aus Syrien und
Afghanistan systematisch zurückzuweisen, ist eine direkte Folge solcher falschen
Versprechungen: Da Asylanträge sich rechtsstaatlich bei Grenzkontrollen gar
nicht reduzieren lassen, werden immer steilere Forderungen aufgestellt, die
liberale Demokratien schnell gar nicht mehr erfüllen können. Damit treibt die
Debatte Erwartungen voran, die nur die Feinde der Demokratie einlösen können.