Änderungen von VR-10 zu VR-10

den Terroranschlägen von Mannheim und Solingen und der Asylantragslage begründet. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete diese Maßnahme als „kleinen"kleinen Baustein einer ganz großen Mauer“Mauer". Ein vielsagender Satz, den er später zurücknahm.

europäische Antwort auf die grenzüberschreitenden Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus geben. Wir GrünenGRÜNE schlagen deshalb beispielsweise die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur vor und die von uns seit Jahren

kontrollierte Außengrenzen. Es wäre deswegen an der Zeit, endlich den Druck auf diejenigen Mitgliedsstaaten zu erhöhen, die Geflüchtete nicht systematisch rechtsstaatlich kontrollieren. Es ist unerträglich, dass einige EU-Staaten inzwischen systematisch auf illgeale Pushbacks und Gewalt setzen.
Europarecht muss immer und überall gelten. Die zuständigen Mitgliedsstaaten sind zu einer systematischen und rechtsstaatlichen Registrierung der Schutzsuchenden

Die Union gefährdet damit auch ihr eigenes europapolitisches Erbe. Wir GrüneGRÜNE machen dagegen Politik in Verantwortung für Europa!