VR-09 (V-15)-018-3: Für mehr Gerechtigkeit und Effizienz: Erbschaftsteuer reformieren

Die Erwerbsarbeit und die Konsumausgaben in Deutschland werden sehr stark
besteuert, während kaum Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die riesigen privaten
Vermögen in Deutschland entrichtet werden. Das Steueraufkommen liegt nur bei 1
bis 3 Prozent der jährlich übertragenen 250 bis 400 Mrd. EUR. Unter anderem
dadurch geht die Vermögensschere seit Jahrzehnten immer weiter auf, sodass
Deutschland heute die ungleichste Vermögensverteilung in Europa aufweist. Wir
sind zu einer „Erbengesellschaft“ geworden, in der über 50 Prozent des Vermögens
aus Erbe stammt.

Wir wollen mit einer grünen Erbschaft- und Schenkungsteuerreform die
gravierenden Gerechtigkeitslücken im vorhandenen System schließen. Hierbei soll
die Besteuerung sehr großer Vermögen im Fokus liegen, sodass Vermögen zukünftig
in relevantem Maße zur Staatsfinanzierung beitragen.

Wesentliche Eckpunkte der Reform sind:

• Gleicher großzügiger Lebensfreibetrag für alle: Die vielen
  unterschiedlichen Freibeträge sollen durch einen einheitlichen,
  erwerbsbezogenen Lebensfreibetrag in Höhe von z.B. 1 Mio. Euro pro Person
  ersetzt werden (der nur die wenigen obersten Prozent der Erben betrifft).

• Einheitlicher Steuersatz: Oberhalb des Freibetrags soll ein linearer
  Steuersatz von etwa 25 % für alle Vermögensgegenstände gleichermaßen
  gelten (Immobilien, Betriebsvermögen, Aktien, etc.). Hierdurch käme es zu
  einer indirekten Progression, d.h. je weniger eine Erbin oder ein Erbe den
  Freibetrag überschreitet, umso geringer ist auch der durchschnittliche
  Steuersatz. Die genaue Höhe des Steuersatzes soll dabei so gewählt werden,
  dass die Belastung für die Erwerber tragbar bleibt und die Steuer dennoch
  effektiv zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beiträgt.

• Weniger Ausnahmen: Die vielen, teilweise zur kompletten Steuerbefreiung
  führenden Verschonungsregelungen und Ausnahmen sollen entfallen (außer §
  13 ErbStG, der u.a. den Schutz von Familienheimen und von Zuwendungen für
  die Ausbildung regelt), insbesondere sollen die Regelungen zur Ausnahme
  von Betriebsvermögen von der Erbschaftsteuer abgeschafft werden. Die
  Besteuerung darf real nicht wie heute regressiv sein.

• Arbeitsplätze schützen: Die Herausforderungen bei der Vererbung von
  Betriebsvermögen sind uns bewusst. Um Unternehmen und Arbeitsplätze nicht
  durch Liquiditätsengpässe zu gefährden, soll es großzügige
  Stundungsregelungen geben. Die Steuer kann unabhängig von der Art des
  übertragenen Vermögens längerfristig gestundet und während des
  Stundungszeitraumes in gleichmäßigen jährlichen Raten beglichen werden.

Mit dieser Erbschaftsteuerreform leisten Bündnis 90/Die Grünen einen wichtigen
Beitrag für eine zukunfts- und leistungsfähige sowie gerechtere Gesellschaft. Dieses Konzept soll zudem im Bundestagswahlprogramm 2025 verankert werden.

Um noch offene Punkte und weitere Details dieser Erbschaftsteuerreform zu vertiefen, wird der Bundesvorstand in Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen und der Bundestagsfraktion beauftragt, zu einem wissenschaftsbasierten Fachgespräch einzuladen.

Die Erwerbsarbeit und die Konsumausgaben in Deutschland werden sehr stark
besteuert, während kaum Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die riesigen privaten
Vermögen in Deutschland entrichtet werden. Das Steueraufkommen liegt nur bei 1
bis 3 Prozent der jährlich übertragenen 250 bis 400 Mrd. EUR. Unter anderem
dadurch geht die Vermögensschere seit Jahrzehnten immer weiter auf, sodass
Deutschland heute die ungleichste Vermögensverteilung in Europa aufweist. Wir
sind zu einer „Erbengesellschaft“ geworden, in der über 50 Prozent des Vermögens
aus Erbe stammt.

Wir wollen mit einer grünen Erbschaft- und Schenkungsteuerreform die
gravierenden Gerechtigkeitslücken im vorhandenen System schließen. Hierbei soll
die Besteuerung sehr großer Vermögen im Fokus liegen, sodass Vermögen zukünftig
in relevantem Maße zur Staatsfinanzierung beitragen.

Wesentliche Eckpunkte der Reform sind:

• Gleicher großzügiger Lebensfreibetrag für alle: Die vielen
  unterschiedlichen Freibeträge sollen durch einen einheitlichen,
  erwerbsbezogenen Lebensfreibetrag in Höhe von z.B. 1 Mio. Euro pro Person
  ersetzt werden (der nur die wenigen obersten Prozent der Erben betrifft).

• Einheitlicher Steuersatz: Oberhalb des Freibetrags soll ein linearer
  Steuersatz von etwa 25 % für alle Vermögensgegenstände gleichermaßen
  gelten (Immobilien, Betriebsvermögen, Aktien, etc.). Hierdurch käme es zu
  einer indirekten Progression, d.h. je weniger eine Erbin oder ein Erbe den
  Freibetrag überschreitet, umso geringer ist auch der durchschnittliche
  Steuersatz. Die genaue Höhe des Steuersatzes soll dabei so gewählt werden,
  dass die Belastung für die Erwerber tragbar bleibt und die Steuer dennoch
  effektiv zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beiträgt.

• Bei der Erbschaftssteuer sollte eine Übernahme des Konzepts vom DIW zur Erbschaftssteuer (Marcel Fratzscher) angestrebt werden mit folgenden Eckpunkten: Erbschaftssteuer bei Erben oder Schenkungen mit einem Steuersatz von 30 Prozent, die in 30 Jahren zu gleichen Teilen abgezahlt werdden kann mit Freibeträgen von 1 Mio. bis 3. Mio. bei einem progressiven Stufenverlauf: bei Vermögen von 15 Mio. wird ein Abgabesatz von 15 Prozent, bei 30 Mio. 22,5 Prozent und darüber 30 Prozent erhoben. Eine solche Erbschaftssteuer würde bis zu 8 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Staatseinnahmen bewirken.
  Um dem Dilemma der Wirtschaftsbeeinträchtigung zu entgehen, könnte bei der Besteuerung von Betriebsvermögen die Möglichkeit entwickelt werden, die Steuer abzahlen zu lassen durch Übertragung von Betriebsanteilen (Minderheitenbeteiligungen) mit lebenslangen Vorkaufs-/Rückkaufsrecht der Steuerpflichtigen/Erben. Dies hätte den Vorteil, dass die Vielzahl an Ausnahmetatbeständen für Betriebsvermögen entfallen könnten, ohne einen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit der Betriebe zu bewirken, um dadurch schadlos der wachsenden Vermögensungleichheit und Vermögensmacht entgegenwirken zu können.

• Weniger Ausnahmen: Die vielen, teilweise zur kompletten Steuerbefreiung
  führenden Verschonungsregelungen und Ausnahmen sollen entfallen (außer §
  13 ErbStG, der u.a. den Schutz von Familienheimen und von Zuwendungen für
  die Ausbildung regelt), insbesondere sollen die Regelungen zur Ausnahme
  von Betriebsvermögen von der Erbschaftsteuer abgeschafft werden. Die
  Besteuerung darf real nicht wie heute regressiv sein.

• Arbeitsplätze schützen: Die Herausforderungen bei der Vererbung von
  Betriebsvermögen sind uns bewusst. Um Unternehmen und Arbeitsplätze nicht
  durch Liquiditätsengpässe zu gefährden, soll es großzügige
  Stundungsregelungen geben. Die Steuer kann unabhängig von der Art des
  übertragenen Vermögens längerfristig gestundet und während des
  Stundungszeitraumes in gleichmäßigen jährlichen Raten beglichen werden.

Mit dieser Erbschaftsteuerreform leisten Bündnis 90/Die Grünen einen wichtigen
Beitrag für eine zukunfts- und leistungsfähige sowie gerechtere Gesellschaft.