VR-09 (V-15)-016: Für mehr Gerechtigkeit und Effizienz: Erbschaftsteuer reformieren

Die Erwerbsarbeit und die Konsumausgaben in Deutschland werden sehr stark
besteuert, während kaum Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die riesigen privaten
Vermögen in Deutschland entrichtet werden. Das Steueraufkommen liegt nur bei 1
bis 3 Prozent der jährlich übertragenen 250 bis 400 Mrd. EUR. Unter anderem
dadurch geht die Vermögensschere seit Jahrzehnten immer weiter auf, sodass
Deutschland heute die ungleichste Vermögensverteilung in Europa aufweist. Wir
sind zu einer „Erbengesellschaft“ geworden, in der über 50 Prozent des Vermögens
aus Erbe stammt.

Wir wollen mit einer grünen Erbschaft- und Schenkungsteuerreform die
gravierenden Gerechtigkeitslücken im vorhandenen System schließen. Hierbei soll
die Besteuerung sehr großer Vermögen im Fokus liegen, sodass Vermögen zukünftig
in relevantem Maße zur Staatsfinanzierung beitragen.

Wesentliche Eckpunkte der Reform sind:

• Gleicher großzügiger Lebensfreibetrag für alle: Die vielen
  unterschiedlichen Freibeträge sollen durch einen einheitlichen,
  erwerbsbezogenen Lebensfreibetrag in Höhe von z.B. 1 Mio. Euro pro Person
  ersetzt werden (der nur die wenigen obersten Prozent der Erben betrifft).erbezogenen Lebensfreibetrag pro Person ersetzt werden. Die finale Festlegung des Freibetrags ist noch offen und wird zeitnah auf eine wissenschaftlich fundierte Basis gestellt. Eine Inflationskopplung des Betrags ist ebenfalls denkbar. Durch die Etablierung eines Lebensfreibetrags soll die Besteuerung nur die höchsten Erbschaften betreffen. Selbstgenutzter Wohnraum soll auch weiterhin geschützt sein.

• Einheitlicher Steuersatz: Die gesetzlichen Steuersätze haben heute mit den effektiven Steuerbelastungen kaum noch etwas zu tun. Daher muss bei den Steuersätzen etwas geändert werden, damit diese Anwendung finden und funktionieren. Oberhalb des Freibetrags sollkönnte z.B. ein linearer
  Steuersatz von etwa 25 % für alle Vermögensgegenstände gleichermaßen
  gelten (Immobilien, Betriebsvermögen, Aktien, etc.). Hierdurch käme es zu
  einer indirekten Progression, d.h. je weniger eine Erbin oder ein Erbe den
  Freibetrag überschreitet, umso geringer ist auch der durchschnittliche
  Steuersatz. Die genaue Höhe des Steuersatzes soll dabei so gewählt werden,
  dass die Belastung für die Erwerber tragbar bleibt und die Steuer dennoch
  effektiv zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beiträgt.

• Weniger Ausnahmen: Die vielen, teilweise zur kompletten Steuerbefreiung
  führenden Verschonungsregelungen und Ausnahmen sollen entfallen (außer §
  13 ErbStG, der u.a. den Schutz von Familienheimen und von Zuwendungen für
  die Ausbildung regelt), insbesondere sollen die Regelungen zur Ausnahme
  von Betriebsvermögen von der Erbschaftsteuer abgeschafft werden. Die
  Besteuerung darf real nicht wie heute regressiv sein.

• Arbeitsplätze schützen: Die Herausforderungen bei der Vererbung von
  Betriebsvermögen sind uns bewusst. Um Unternehmen und Arbeitsplätze nicht
  durch Liquiditätsengpässe zu gefährden, soll es großzügige
  Stundungsregelungen gebensollen großzügige, langjährige Stundungsregelungenmöglichkeiten eingeführt werden, die Unternehmen die Rückzahlung der Steuer dann ermöglichen, wenn sie diese aus ihrer Liqidität heraus auch leisten können. Die Steuer kann unabhängig von der Art des
  übertragenen Vermögens längerfristig gestundet und während des
  Stundungszeitraumes in gleichmäßigen jährlichen Raten beglichen werden. Das schafft Steuergerechtigkeit, sichert zugleich Arbeitsplätze und lässt Raum für Investitionen.

Mit dieser Erbschaftsteuerreform leisten Bündnis 90/Die Grünen einen wichtigen
Beitrag für eine zukunfts- und leistungsfähige sowie gerechtere Gesellschaft.

Die Erwerbsarbeit und die Konsumausgaben in Deutschland werden sehr stark
besteuert, während kaum Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die riesigen privaten
Vermögen in Deutschland entrichtet werden. Das Steueraufkommen liegt nur bei 1
bis 3 Prozent der jährlich übertragenen 250 bis 400 Mrd. EUR. Unter anderem
dadurch geht die Vermögensschere seit Jahrzehnten immer weiter auf, sodass
Deutschland heute die ungleichste Vermögensverteilung in Europa aufweist. Wir
sind zu einer „Erbengesellschaft“ geworden, in der über 50 Prozent des Vermögens
aus Erbe stammt.

Wir wollen mit einer grünen Erbschaft- und Schenkungsteuerreform die
gravierenden Gerechtigkeitslücken im vorhandenen System schließen. Hierbei soll
die Besteuerung sehr großer Vermögen im Fokus liegen, sodass Vermögen zukünftig
in relevantem Maße zur Staatsfinanzierung beitragen.

Wesentliche Eckpunkte der Reform sind:

• Gleicher großzügiger Lebensfreibetrag für alle: Die vielen
  unterschiedlichen Freibeträge sollen durch einen einheitlichen,
  erwerbsbezogenen Lebensfreibetrag in Höhe von z.B.mindestens 1 Mio. Euro pro Person
  ersetzt werden (der nur die wenigen obersten Prozent der Erben betrifft).

• Einheitlicher Steuersatz: Die gesetzlichen Steuersätze haben heute mit den effektiven Steuerbelastungen kaum noch etwas zu tun. Daher muss bei den Steuersätzen etwas geändert werden, damit diese Anwendung finden und funktionieren. Oberhalb des Freibetrags sollkönnte z.B. ein linearer
  Steuersatz von etwa 25 % für alle Vermögensgegenstände gleichermaßen
  gelten (Immobilien, Betriebsvermögen, Aktien, etc.). Hierdurch käme es zu
  einer indirekten Progression, d.h. je weniger eine Erbin oder ein Erbe den
  Freibetrag überschreitet, umso geringer ist auch der durchschnittliche
  Steuersatz. Die genaue Höhe des Steuersatzes soll dabei so gewählt werden,
  dass die Belastung für die Erwerber tragbar bleibt und die Steuer dennoch
  effektiv zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beiträgt.

• Weniger Ausnahmen: Die vielen, teilweise zur kompletten Steuerbefreiung
  führenden Verschonungsregelungen und Ausnahmen sollen entfallen (außer §
  13 ErbStG, der u.a. den Schutz von Familienheimen und von Zuwendungen für
  die Ausbildung regelt), insbesondere sollen die Regelungen zur Ausnahme
  von Betriebsvermögen von der Erbschaftsteuer abgeschafft werden. Die
  Besteuerung darf real nicht wie heute regressiv sein.

• Arbeitsplätze schützen: Die Herausforderungen bei der Vererbung von
  Betriebsvermögen sind uns bewusst. Um Unternehmen und Arbeitsplätze nicht
  durch Liquiditätsengpässe zu gefährden, soll es großzügige
  Stundungsregelungen gebensollen großzügige, langjährige Stundungsregelungenmöglichkeiten eingeführt werden, die Unternehmen die Rückzahlung der Steuer dann ermöglichen, wenn sie diese aus ihrer Liqidität heraus auch leisten können. Die Steuer kann unabhängig von der Art des
  übertragenen Vermögens längerfristig gestundet und während des
  Stundungszeitraumes in gleichmäßigen jährlichen Raten beglichen werden. Das schafft Steuergerechtigkeit, sichert zugleich Arbeitsplätze und lässt Raum für Investitionen.

Mit dieser Erbschaftsteuerreform leisten Bündnis 90/Die Grünen einen wichtigen
Beitrag für eine zukunfts- und leistungsfähige sowie gerechtere Gesellschaft.