VR-09 (V-15)-001: Für mehr Gerechtigkeit und Effizienz: Erbschaftsteuer reformieren

Die Erwerbsarbeit und die Konsumausgaben in Deutschland werden sehr stark
besteuert, während kaum Erbschaft- und Schenkungsteuer auf die riesigen privaten
Vermögen in Deutschland entrichtet werden. Das effektive Steueraufkommen liegt nur bei 1
bis 3 Prozent der jährlich übertragenen 250 bis 400 Mrd. EUR. Unter anderem
dadurch geht die Vermögensschere seit Jahrzehnten immer weiter auf, sodass
Deutschland heute die ungleichste Vermögensverteilung in Europa aufweist. Wir
sind zu einer „Erbengesellschaft“ geworden, in der über 50 Prozent des Vermögens
aus Erbe stammt.

Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt: Die reichsten 1% in Deutschland haben insgesamt mehr Vermögen als 90% der restlichen Menschen in Deutschland. In fast keinem anderen Land der EU ist die Vermögenskonzentration so stark. Und obwohl die Erbschaftsteuer von den vorgesehenen Steuersätzen progressiv ist, das heißt, hohe Vermögen eigentlich mehr besteuern soll als mittlere: Sehr hohe Vermögen (bei über 26 Millionen) können durch Ausnahmen heute oft sogar komplett steuerfrei vererbt werden, während mittlere Erbschaften verhältnismäßig stärker belastet werden. Ebenfalls wichtig: Kleinere Erbschaften, und das sind die meisten, sind heute über Freibeträge von der Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit – was wir befürworten und sogar stärken würden, sofern es gelingt, die Steuerlücken am ganz oberen Ende zu schließen. Die heutigen Ausnahmen für sehr große Erbschaften tragen zur Ungleichheit bei und untergraben das Prinzip der Chancengerechtigkeit.

Wir wollen mit einer grünen Erbschaft- und Schenkungsteuerreform die
gravierenden Gerechtigkeitslücken im vorhandenen System schließen. Hierbei soll
die Besteuerung sehr großer Vermögen im Fokus liegen, sodass Vermögen zukünftig
in relevantem Maße zur Staatsfinanzierung beitragen.

Wesentliche Eckpunkte der Reform sind:

• Gleicher großzügiger Lebensfreibetrag für alle: Die vielen
  unterschiedlichen Freibeträge sollen durch einen einheitlichen,
  erwerbsbezogenen Lebensfreibetrag in Höhe von z.B. 1 Mio. Euro pro Person
  ersetzt werden (der nur die wenigen obersten Prozent der Erben betrifft).

• Einheitlicher Steuersatz: Oberhalb des Freibetrags soll ein linearer
  Steuersatz von etwa 25 % für alle Vermögensgegenstände gleichermaßen
  gelten (Immobilien, Betriebsvermögen, Aktien, etc.). Hierdurch käme es zu
  einer indirekten Progression, d.h. je weniger eine Erbin oder ein Erbe den
  Freibetrag überschreitet, umso geringer ist auch der durchschnittliche
  Steuersatz. Die genaue Höhe des Steuersatzes soll dabei so gewählt werden,
  dass die Belastung für die Erwerber tragbar bleibt und die Steuer dennoch
  effektiv zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beiträgt.

• Weniger Ausnahmen: Die vielen, teilweise zur kompletten Steuerbefreiung
  führenden Verschonungsregelungen und Ausnahmen sollen entfallen (außer §
  13 ErbStG, der u.a. den Schutz von Familienheimen und von Zuwendungen für
  die Ausbildung regelt), insbesondere sollen die Regelungen zur Ausnahme
  von Betriebsvermögen von der Erbschaftsteuer abgeschafft werden. Die
  Besteuerung darf real nicht wie heute regressiv sein.

• Arbeitsplätze schützen: Die Herausforderungen bei der Vererbung von
  Betriebsvermögen sind uns bewusst. Um Unternehmen und Arbeitsplätze nicht
  durch Liquiditätsengpässe zu gefährden, soll es großzügige
  Stundungsregelungen geben. Die Steuer kann unabhängig von der Art des
  übertragenen Vermögens längerfristig gestundet und während des
  Stundungszeitraumes in gleichmäßigen jährlichen Raten beglichen werden.

Mit dieser Erbschaftsteuerreform leisten Bündnis 90/Die Grünen einen wichtigen
Beitrag für eine zukunfts- und leistungsfähige sowie gerechtere Gesellschaft.