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V-03-008: Klare Positionierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Klare Positionierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Antragsteller*in:OV Neuhausen-Nymphenburg (dort beschlossen am: 22.10.2024)
Status:Eingereicht
Eingereicht:23.10.2024, 22:05

Antragstext

Von Zeile 7 bis 13:

Im Sinne eines, dem Ziel der Richtlinie dienenden verantwortungsvollen Vorgehens, übernehmen die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der aktuellen Bundesregierung sowie der Bundestagsfraktion eine Vorreiterrolle für eine Stärkung des Schutzes von Natur und Umwelt. Daher ergreifen die genannten Personen, insbesondere die darunter befindlichen Fachexpert*innen noch in dieser Legislaturperiode die Initiative und erarbeiten eine Position, das deutsche Umweltstrafrecht anzupassen und in nationales Recht umzusetzen. und zur Stärkung unseres umweltpolitischen Profils haben die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der aktuellen Bundesregierung sowie der Bundestagsfraktion eine Vorreiterrolle für eine Stärkung des Schutzes von Natur und Umwelt. Aktuell liegt die Umsetzung beim BMUV (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz). Daher fordern wir den dort tätigen Parteimitgliedern Maßnahmen für eine beschleunigte Umsetzung in das nationale Umweltstrafrecht noch in dieser Legislaturperiode.

Begründung

Einerseits bietet die Richtlinie die klare Chance, unsere Kompetenzwerte, insbesondere bei den Menschen, die in den Umweltverbänden und anderen NGOs tätig sind, wie auch bei unseren Stammwähler*innen, im Bereich Umwelt zu festigen bzw. zu verbessern. Daneben gibt es nicht mehr darum, eine Position zu erarbeiten, sondern die europäischen Vorgaben in das deutsche Recht zu überführen.