Es ist nicht relevant, wie Deutschland abgestimmt hat und ob die Medien darüber berichtet haben. Denn ist es beschlossen auf EU-Ebene und bedarf der Umsetzung in nationales Recht.
Antrag: | Klare Positionierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt |
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Antragsteller*in: | OV Neuhausen-Nymphenburg (dort beschlossen am: 22.10.2024) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 23.10.2024, 22:07 |