V-03-014: Klare Positionierung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

Am 26. März 2024 beschloss der Rat der Europäischen Union das weltweit stärkste
Umweltstrafrecht. Deutschland stimmte als einziges Land nicht dafür und unsere
Parteien und Medien schweigen seitdem fast ausnahmslos.

Die Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften bis zum 21. Mai 2026 in Kraft zu setzen, welche
erforderlich sind, um diese Richtlinie umzusetzen.

Im Sinne eines, dem Ziel der Richtlinie dienenden verantwortungsvollen
Vorgehens, übernehmen die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der aktuellen
Bundesregierung sowie der Bundestagsfraktion eine Vorreiterrolle für eine
Stärkung des Schutzes von Natur und Umwelt. Daher ergreifen die genannten
Personen, insbesondere die darunter befindlichen Fachexpert*innen noch in dieser
Legislaturperiode die Initiative und erarbeiten eine Position, das deutsche
Umweltstrafrecht anzupassen und in nationales Recht umzusetzen.

Die erarbeitete Position wird inIn Abstimmung mit den Koalitionspartner*innen im
Gesetzgebungsprozess auf den Weg gebrachtwird diese Vorlage dann bis Ende der parlamentarischen Periode noch vor der kommenden Bundestagswahl vom Bundestag beschlossen. So wird eine Minimalumsetzung in der neuen Legislaturperiode
vermieden, die weiterhin die verantwortungslose Schädigung und Ausbeutung von
Natur und Umwelt für rein profitorientierte Interessen ermöglichtermöglichen würde.