Leider ist aktuell eine "Kürzung/Streichung" der Sozialleistungen für Dublin-Geflüchtete von den schwarz-grün regierten Bundesländern im Bundesrat vorgeschlagen worden. Wir sollten als Partei, gegen deren Grundsätze dieser Vorschlag verstößt, dazu nicht schweigen, denn unser Schweigen könnte als Zustimmung gwertet werden.
Antrag: | Migrations- und Asylpolitik: Zurück zur Vernunft |
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Antragsteller*in: | Stefan Riese (KV Münster) und 77 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 40%) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 13.10.2024, 20:45 |