Abschiebungen in Staaten mit Unrechtsregimen oder sog. "Failed States" entbehren in Deutschland jeglicher Rechtsgrundlage. In Deutschland gilt das Rechtsstaatsprinzip, dagegen sind diese Abschiebungen ein grober Verstoß.
Antrag: | Migrations- und Asylpolitik: Zurück zur Vernunft |
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Antragsteller*in: | Karl-Wilhelm Koch (KV Vulkaneifel) und 59 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 35%) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 21.10.2024, 15:56 |