Das jüngst im Bundestag mit den Stimmen der Grünen Bundestagsfraktion verabschiedete Sicherheitspaket widerspricht in wesentlichen Teilen den Grundsätzen unserer Partei. Dieser Änderungsantrag formuliert deutlich, wo die Roten Linien beim Umgang mit Geflüchteten liegen mit dem Ziel, die Abschreckungslogik des Maßnahmen-Tsunamis der Bundesregierung im Asylrecht zu beenden.
Antrag: | Migrations- und Asylpolitik: Zurück zur Vernunft |
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Antragsteller*in: | Jürgen Blümer (KV Warendorf) und 110 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 34%) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 21.10.2024, 19:03 |