VR-07 (V-103)-155: Migrations- und Asylpolitik: Zurück zur Vernunft

Auch in den letzten Monaten war das Thema der Migrations- und Asylpolitik im

Zentrum der gesellschaftlichen Debatte und Aufmerksamkeit. Nicht erst seit

kurzem hat sich und wurde der Wunsch nach Veränderungen tief in breiten Teilen

der Gesellschaft verankert. Viele Herausforderungen vor Ort, aber auch eine

hektische Debatte und gezielte Stimmungsmache haben zu dieser Entwicklung

geführt.

Wir werden uns den Herausforderungen, der Angst und den Zweifeln stellen. Angst

haben Menschen eben nicht nur, wenn sie aus anderen Ländern kommen und zweifeln,

ob sie in Deutschland noch willkommen sind. Es gibt auch viele Menschen, die

daran zweifeln, ob “Migration” am Ende nicht auch zu Problemen führt, die sie

selbst betreffen werden.



Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht und zerfällt eben nicht nur in

Maßnahmen, Zahlen und Wahrheiten, sondern auch in Gefühlen.

Allzu oft werden in letzter Zeit politisch Erwartungen geweckt, die Politik gar

nicht erfüllen kann. Das Asylrecht kann praktisch nicht einfach abgeschafft

werden, ein Aufnahmestopp oder systematische Zurückweisungen sind weder

rechtlich noch praktisch in einer Demokratie umsetzbar. Die Debatte darf sich

nicht länger in Schlagworten verlieren, wir müssen ins ernsthafte Handeln

kommen, um das Asylrecht zu retten. Die Forderungen nach “Begrenzung”, “Ordnung”

und “Steuerung” sind im Kern die Forderung nach einer Situation, in der die

eigenen Möglichkeiten wieder den Herausforderungen entsprechen.



Damit das gelingt, dürfen wir nicht nur die Vorschläge der anderen zu bewerten.

Wir müssen selbst gestalten und einen grünen Weg aufzeigen, der Menschen

überzeugt und begeistert. Dafür brauchen wir mehr Mut. Denn die aktuelle

Stimmung entstand nicht durch eine grüne Asyl- und Migrationspolitik - im

Gegenteil: Seit inzwischen vielen Jahren werden nach immer gleichen Mustern

härtere Maßnahmen gefordert und beschlossen, Deals mit zwielichtigen Partnern

geschlossen und hunderte Millionen in Grenzanlagen um und in Europa investiert.

Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und

geordneter zugeht, dass weniger Menschen nach Europa und Deutschland fliehen und

dass reale Herausforderungen bei Integration und Unterbringung eher heute als

morgen verschwinden. Weder dieses Versprechen, noch die Erwartung dass

populistische und rechtsextremistische durch diese Politik geschwächt werden,

ist eingetreten. Es gibt auch Erfolge, die wir bereits durchsetzen konnten:

beispielsweise bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts oder beim

Chancenaufenthaltsrecht. Uns ist bewusst, dass Kompromisse in Koalitionen die

Voraussetzung dafür sind, Verantwortung übernehmen und gestalten zu können. Der

Migrationsdiskurs ist aber aus einer vernünftigen Bahn geraten, er trägt so zum

Aufstieg der Rechtsextremen bei. Wir werden dazu beitragen, dass die

Migrationsdebatte zurück

zur Vernunft findet.



Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich

funktioniert, sich Realitäten stellt, die Menschenrechte als Vorteil begreift

und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt. Die

grüne Migrationspolitik fußt im wesentlichen auf sechs Säulen. Hier soll dieses

Fundament dargestellt und mit einigen Vorschlägen unterfüttert werden. Es gäbe

in jeder Säule dutzende Vorschläge, die wir bereits beschlossen haben,

Haltelinien, die nicht überschritten werden dürfen. Dabei verschleiern lange

Forderungslisten aber zum Teil unsere grundsätzliche Ausrichtung und lenken von

Wesentlichen ab, weswegen wir hier darauf verzichten:

1. Säule: listen to the science

Zu oft wirkt Politik ratlos im Umgang mit Herausforderungen und versucht Symbole

zu setzen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den diversen Problemen auf

verschiedenen Ebenen wird so verhindert. Dabei gibt es in unserem Land so viel

Expertise, auf die wir zurückgreifen könnten. Der Bundeskanzler sollte deswegen

ein Gremium einsetzen, das mit Experten aus Wissenschaft und Forschung Antworten

auf brennende Fragen entwickelt und diese Antworten in den politischen Prozess

bringt: Was brauchen Kommunen konkret? Wo und wie gelingt Integration am besten?

Welche Möglichkeit gibt es, Fluchtursachen zu bekämpfen oder die europäische

Verteilung zu verbessern, damit weniger Menschen zu uns fliehen müssen? Woran

hakt es bei der Arbeitsaufnahme noch? Welche Fragen bewegen die Menschen gerade

am meisten? Andere Fragen sollten ergänzt werden, alles kann auf den Tisch. Aber

Politik wird nicht besser, wenn man der Wissenschaft immer schlechter zuhört. Es

gibt viele Lehrstühle, Gremien und Institute und Räte, aber sie sollten von der

Politik endlich gehört werden. Deswegen sollten die Regierungsfraktionen und die

demokratische Opposition zusagen, dass die Vorschläge des Gremiums im

parlamentarischen Prozess beraten und diskutiert werden. Ob sie am Ende

umgesetzt werden, entscheidet natürlich das Parlament. Wir können und sollten in

der Politik unterschiedlicher Meinung zu politischen Forderungen sein - aber die

Forderungen sollten endlich wieder evidenzbasiert sein.




2. Säule: internationale Zusammenarbeit

Deutschland und Europa sind auf Migration von außerhalb angewiesen und damit

auch auf Migrationspartnerschaften. Ohne maßgebliche Migration würden unsere

Sozialsysteme, die Renten, die Gesundheitsversorgung nicht zu erhalten sein.

Unsere Art zu leben wäre durch Abschottung in Gefahr. Es ist uns allerdings

nicht egal, wie Menschen nach Europa kommen oder wer da kommt. Unwürdige und

lebensgefährliche Fluchtrouten müssen schnellstmöglich der Vergangenheit

angehören. Krisenprävention, humanitäre Hilfe und beispielsweise Wiederaufbau in

Krisenregionen sind ein zentrales Element unserer Migrationspolitik. Allzu oft

fängt die politische Konkurrenz erst an, über Themen zu diskutieren und Geld in

die Hand zu nehmen, wenn die Krise schon da ist oder Geflüchtete auf

Schlauchbooten sitzen. Wir wollen vorher ansetzen. Wir wollen keine Welt, in der

Menschen erst nach Europa fliehen müssen, um in Sicherheit zu sein und Hoffnung

auf eine bessere Zukunft haben.



Deswegen treten wir dafür ein, Arbeitsmigration zu vereinfachen,

Migrationspartnerschaften auf Augenhöhe zu schließen und Geflüchtete in

Krisenregionen besser zu unterstützen.

Allzu oft haben wir uns in der Vergangenheit mit geschlossenen

“Flüchtlingsdeals” schwer getan - zu Recht. Wir haben viele Deals kritisiert,

weil sie Menschenrechte nicht schützen, Parlamente umgehen, weil sie

Abhängigkeiten von Diktaturen schaffen oder neue Fluchtursachen erzeugen. Wir

haben angemerkt, dass die meisten Deals unerwünschte Nebeneffekte haben, dass

sie nicht die versprochene langfristige Lösung sind und hatten fast immer Recht.

Deswegen setzen wir uns für Alternativen zu den bestehenden “Abkommen” mit

Ländern wie Tunesien, Libyen oder der Türkei ein. Das Ziel der zukünftigen

Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie die Lebenssituation vor Ort

verbessern und geordnete Wege in den Arbeitsmarkt oder zum Asylantrag in Europa

gibt. Nur so werden wir die irreguläre Migration nach Europa wirksam und

langfristig reduzieren können. Im ersten Schritt sollte es vor allem eine neue

ernsthafte Partnerschaft mit der Türkei geben. Das Ziel dieses Abkommens muss

sein, dass die mehreren Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der

Türkei eine bessere Situation haben und dass davon auch die türkische

Bevölkerung profitiert. Ein Kern der Vereinbarung könnte eine Visa-

Liberalisierung für Kurzzeitvisa sein. Wenn türkische Staatsangehörige ohne

Probleme im Schengenraum Urlaub machen oder einen Job suchen könnten, wäre der

Freiheitsgewinn enorm. Andererseits wäre Erdogan gezwungen, Rückführungen zu

akzeptieren und die Menschenrechtslage in der Türkei zu verbessern, wenn er die

Visaliberalisierung nicht gefährden will. Das könnte er sich innenpolitisch gar

nicht erlauben.

3. Säule: Europa

Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen

Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im

Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen

muss. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten

besser verteilt werden, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa

fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch

die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention

oder humanitäre Hilfe gelingt am besten, wenn sie europäisch organisiert wird.

Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese

Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn

das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung

und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit

Geflüchteten. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene

einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Die

Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.

Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen und ins Handeln

kommen. Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und

rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im

Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden

angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa

und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und

Pushbacks verhindern. Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen

sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne

Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine

maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht

mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
 Deshalb

sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr

zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann

beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an

der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede

unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert

werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im

nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den

Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage

notwendig.
 Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform

des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen

Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. So

können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass

stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die

Geschichtsbücher wandern.

Durch zögerliche Umsetzung der beschlossenen GEAS-Rechtsakte droht aber, dass die Rechtlosigkeit an den Außengrenzen, Pushbacks oder unwürdige Aufnahmebedingungen gezielt so verfestigt werden, dass Chaos und Leid politisch auch langfristig kaum noch zu bewältigen sind. Schon jetzt werden systematisch Gesetze und Mindeststandards an den Außengrenzen missachtet. Unter anderem werden geflüchtete Menschen nicht in Außengrenzstaaten registriert und müssen von dort schnell weiter fliehen. Diese Praxis der Ignoranz gegenüber EU-Recht der Außengrenzstaaten muss besser heute als morgen enden.

Ein Kernbestandteil der GEAS-Reform ist der Solidaritätsmechanismus, der aus unserer Sicht richtig, aber zu klein gefasst ist. Die Umsetzung dieses Mechanismus aus der Reform muss vorgezogen werden:
Schon jetzt muss von den Außengrenzen eine systematische und rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden angeboten werden. Nur so werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können. Deshalb sollte Deutschland die Aufnahme von 50.000 Personen im nächsten Jahr nach nachvollziehbaren Kriterien zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Mit der Aufnahme von 30.000 Menschen über den ohnehin in Kraft tretenden Solidaritätsmechanismus aus der GEAS-Reform wäre dieser ein Instrument des lebendigen Europas. Mit der Aufnahme weiterer 20.000 Menschen werden Außengrenzstaaten effektiv entlastet. Um die Kosten hierfür gerecht zu verteilen, sollte die Bundesregierung Mittel aus dem AMIF beantragen.
Damit wäre ein gordischer Knoten der europäischen Migrationspolitik, nämlich die strittige Verteilung, zerschlagen. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage notwendig.

4. Säule: Asyl in Deutschland

Für uns steht fest, dass wir das Asylrecht als große Errungenschaft feiern und

als historische Verantwortung verteidigen. Zu den grünen Grundsätzen gehört

jedoch auch, dass nach einem erfolgreichen Asylantrag die großen

Herausforderungen in unserem Einwanderungsland noch bevorstehen. Es reicht

nicht, Menschen Schutz zu bieten, sie sollen auch Teil der Gesellschaft werden

und werden können.

5. Säule: Integration und

Arbeitsmarktintegration in Deutschland

Deutschland ist ein Einwanderungsland und wird und muss es bleiben. Dass die

Geschichte des Einwanderungslandes eine Erfolgsgeschichte bleibt, ist eine

politische Verantwortung. Die irreguläre Migration macht in Europa weniger als

10% der Gesamtmigration aus. Ein Einwanderungsland braucht Migration und

Migration braucht die entsprechende dauerhafte Infrastruktur in den Kommunen und

den Ländern.

Dazu gehören ausreichend Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und

dauerhaften Wohnraum in den Kommunen. Wir sind für Sprachkurse für alle. Der

Zugang zu KiTa, Schule und Ausbildung muss durch ausreichend Mittel und Personal

sichergestellt sein.

Asyl und Integration sind eine Daueraufgabe, die dauerhafte Strukturen braucht.

Dabei muss es auch um Resilienz gehen, denn es wird immer wieder Jahre geben in

denen mehr Menschen kommen und Jahre, in denen weniger Menschen kommen. Die

Strukturen eines Einwanderungslandes müssen für diese Dynamiken gerüstet sein.

Mit dem Spurwechsel sind wir hier erste Schritte gegangen. Konkret schlagen wir

vor, dass Arbeitsverbote vollständig abgeschafft werden. Außerdem soll im

Aufenthaltsrecht verankert werden, dass all jene, die hier arbeiten, eine

Ausbildung machen oder studieren und sich nichts zu Schulden kommen lassen

haben, hier bleiben dürfen. Das schafft auch den Raum über Rückführungen

zielgenau zu reden, damit das nicht die Falschen trifft. Es reicht nicht,

Menschen Schutz zu bieten. Sie müssen auch Teil der Gesellschaft werden und

werden sollen - bis hin zur Staatsbürgerschaft.

6. Säule: Rechtsstaat durchsetzen, in allen

Bereichen

Das Asylrecht, die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen bedeutet im Kern,

geltendes Recht durchzusetzen und Menschen Zugang zu diesem Recht zu

ermöglichen. Das gilt an den Außengrenzen, in anderen EU-Staaten, es gilt aber

eben auch in Deutschland. Auf europäischer Ebene halten sich verschiedene EU-

Mitgliedsstaaten nicht an geltendes EU-Recht. Statt der vorgeschriebenen

Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren werden Pushbacks durchgeführt. Statt

Asylsuchenden ordentliche Perspektiven zu bieten, sorgen unwürdige Bedingungen

dafür, dass Menschen in Länder wie Deutschland, Frankreich oder Österreich

weiterziehen müssen. Das darf nicht länger hingenommen werden. Die EU-Kommission

unter Ursula von der Leyen ist hier seit Jahren untätig, obwohl sie als Hüterin

der Verträge für die Durchsetzung des Rechts verantwortlich ist.



Vertragsverletzungsverfahren, die zur Sanktionierung vor dem Europäischen

Gerichtshof führen würden, werden nicht angestoßen, obwohl Rechtsbrüche

offensichtlich sind. Deswegen sollte die Bundesregierung ihre Möglichkeit

nutzen, selbst Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und damit

Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen. Es kann nicht länger sein, dass es von netten

Bitten abhängt, ob Geflüchtete überall in der EU rechtsstaatlich behandelt

werden. Das würde dazu beitragen, dass Geflüchtete überall in Europa

Perspektiven haben und sich die Verteilung verbessert.



Autoritäre Ideen von massenhafter „Remigration“ oder systematischer

Zurückweisung von Asylsuchenden ohne rechtsstaatliche Verfahren treten wir

entschieden entgegen. Sie widersprechen demokratischen und rechtsstaatlichen

Grundsätzen.

Geltendes Recht umfasst aber eben auch, dass diejenigen, die kein

Aufenthaltsrecht haben und die angebotene Chancen für einen Spurwechsel oder

andere Möglichkeiten nicht nutzen, unser Land wieder verlassen müssen. Hier

stehen wir auch aus ganz praktischen Gründen zur Stärkung der Rückkehrberatung

und dem Vorrang der freiwilligen Ausreise.

Denn wer ohne eine Perspektive oder Idee der eigenen Zukunft anderswo

abgeschoben wird, ist schneller wieder da, als viele denken. Doch besonders bei
schweren Straftätern oder religiösen Extremisten muss der Rechtsstaat hart
durchgreifen. Unser Rechtsstaat muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu
verhindern, dass von diesen Menschen weiterhin eine Gefahr ausgeht.