| Antrag: | Migrations- und Asylpolitik: Zurück zur Vernunft |
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| Antragsteller*in: | Johannes Rückerl (KV Regensburg-Stadt) und 62 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 41%) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 24.10.2024, 16:18 |
Bitten abhängt, ob Geflüchtete überall in der EU rechtsstaatlich behandelt
werden. Auch Verbrechen von Agenturen wie FRONTEX, nationalen Behörden oder einzelner Beamt*innen gehören vor Gericht. Opfer von staatlicher Gewalt, insbesondere an den Außengrenzen, brauchen juristische Unterstützung. Das würde dazu beitragen, dass Geflüchtete überall in Europa
Perspektiven haben und sich die Verteilung verbessert.
Auch in den letzten Monaten war das Thema der Migrations- und Asylpolitik im
Zentrum der gesellschaftlichen Debatte und Aufmerksamkeit. Nicht erst seit
kurzem hat sich und wurde der Wunsch nach Veränderungen tief in breiten Teilen
der Gesellschaft verankert. Viele Herausforderungen vor Ort, aber auch eine
hektische Debatte und gezielte Stimmungsmache haben zu dieser Entwicklung
geführt.
Wir werden uns den Herausforderungen, der Angst und den Zweifeln stellen. Angst
haben Menschen eben nicht nur, wenn sie aus anderen Ländern kommen und zweifeln,
ob sie in Deutschland noch willkommen sind. Es gibt auch viele Menschen, die
daran zweifeln, ob “Migration” am Ende nicht auch zu Problemen führt, die sie
selbst betreffen werden.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht und zerfällt eben nicht nur in
Maßnahmen, Zahlen und Wahrheiten, sondern auch in Gefühlen.
Allzu oft werden in letzter Zeit politisch Erwartungen geweckt, die Politik gar
nicht erfüllen kann. Das Asylrecht kann praktisch nicht einfach abgeschafft
werden, ein Aufnahmestopp oder systematische Zurückweisungen sind weder
rechtlich noch praktisch in einer Demokratie umsetzbar. Die Debatte darf sich
nicht länger in Schlagworten verlieren, wir müssen ins ernsthafte Handeln
kommen, um das Asylrecht zu retten. Die Forderungen nach “Begrenzung”, “Ordnung”
und “Steuerung” sind im Kern die Forderung nach einer Situation, in der die
eigenen Möglichkeiten wieder den Herausforderungen entsprechen.
Damit das gelingt, dürfen wir nicht nur die Vorschläge der anderen zu bewerten.
Wir müssen selbst gestalten und einen grünen Weg aufzeigen, der Menschen
überzeugt und begeistert. Dafür brauchen wir mehr Mut. Denn die aktuelle
Stimmung entstand nicht durch eine grüne Asyl- und Migrationspolitik - im
Gegenteil: Seit inzwischen vielen Jahren werden nach immer gleichen Mustern
härtere Maßnahmen gefordert und beschlossen, Deals mit zwielichtigen Partnern
geschlossen und hunderte Millionen in Grenzanlagen um und in Europa investiert.
Das wurde immer wieder mit dem Versprechen verbunden, dass es bald humaner und
geordneter zugeht, dass weniger Menschen nach Europa und Deutschland fliehen und
dass reale Herausforderungen bei Integration und Unterbringung eher heute als
morgen verschwinden. Weder dieses Versprechen, noch die Erwartung dass
populistische und rechtsextremistische durch diese Politik geschwächt werden,
ist eingetreten. Es gibt auch Erfolge, die wir bereits durchsetzen konnten:
beispielsweise bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts oder beim
Chancenaufenthaltsrecht. Uns ist bewusst, dass Kompromisse in Koalitionen die
Voraussetzung dafür sind, Verantwortung übernehmen und gestalten zu können. Der
Migrationsdiskurs ist aber aus einer vernünftigen Bahn geraten, er trägt so zum
Aufstieg der Rechtsextremen bei. Wir werden dazu beitragen, dass die
Migrationsdebatte zurück
zur Vernunft findet.
Es ist Zeit für eine neue Asyl- und Migrationspolitik, eine die endlich
funktioniert, sich Realitäten stellt, die Menschenrechte als Vorteil begreift
und die Würde der Menschen in und außerhalb Europas ins Zentrum stellt. Die
grüne Migrationspolitik fußt im wesentlichen auf sechs Säulen. Hier soll dieses
Fundament dargestellt und mit einigen Vorschlägen unterfüttert werden. Es gäbe
in jeder Säule dutzende Vorschläge, die wir bereits beschlossen haben,
Haltelinien, die nicht überschritten werden dürfen. Dabei verschleiern lange
Forderungslisten aber zum Teil unsere grundsätzliche Ausrichtung und lenken von
Wesentlichen ab, weswegen wir hier darauf verzichten:
Zu oft wirkt Politik ratlos im Umgang mit Herausforderungen und versucht Symbole
zu setzen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den diversen Problemen auf
verschiedenen Ebenen wird so verhindert. Dabei gibt es in unserem Land so viel
Expertise, auf die wir zurückgreifen könnten. Der Bundeskanzler sollte deswegen
ein Gremium einsetzen, das mit Experten aus Wissenschaft und Forschung Antworten
auf brennende Fragen entwickelt und diese Antworten in den politischen Prozess
bringt: Was brauchen Kommunen konkret? Wo und wie gelingt Integration am besten?
Welche Möglichkeit gibt es, Fluchtursachen zu bekämpfen oder die europäische
Verteilung zu verbessern, damit weniger Menschen zu uns fliehen müssen? Woran
hakt es bei der Arbeitsaufnahme noch? Welche Fragen bewegen die Menschen gerade
am meisten? Andere Fragen sollten ergänzt werden, alles kann auf den Tisch. Aber
Politik wird nicht besser, wenn man der Wissenschaft immer schlechter zuhört. Es
gibt viele Lehrstühle, Gremien und Institute und Räte, aber sie sollten von der
Politik endlich gehört werden. Deswegen sollten die Regierungsfraktionen und die
demokratische Opposition zusagen, dass die Vorschläge des Gremiums im
parlamentarischen Prozess beraten und diskutiert werden. Ob sie am Ende
umgesetzt werden, entscheidet natürlich das Parlament. Wir können und sollten in
der Politik unterschiedlicher Meinung zu politischen Forderungen sein - aber die
Forderungen sollten endlich wieder evidenzbasiert sein.
Deutschland und Europa sind auf Migration von außerhalb angewiesen und damit
auch auf Migrationspartnerschaften. Ohne maßgebliche Migration würden unsere
Sozialsysteme, die Renten, die Gesundheitsversorgung nicht zu erhalten sein.
Unsere Art zu leben wäre durch Abschottung in Gefahr. Es ist uns allerdings
nicht egal, wie Menschen nach Europa kommen oder wer da kommt. Unwürdige und
lebensgefährliche Fluchtrouten müssen schnellstmöglich der Vergangenheit
angehören. Krisenprävention, humanitäre Hilfe und beispielsweise Wiederaufbau in
Krisenregionen sind ein zentrales Element unserer Migrationspolitik. Allzu oft
fängt die politische Konkurrenz erst an, über Themen zu diskutieren und Geld in
die Hand zu nehmen, wenn die Krise schon da ist oder Geflüchtete auf
Schlauchbooten sitzen. Wir wollen vorher ansetzen. Wir wollen keine Welt, in der
Menschen erst nach Europa fliehen müssen, um in Sicherheit zu sein und Hoffnung
auf eine bessere Zukunft haben.
Deswegen treten wir dafür ein, Arbeitsmigration zu vereinfachen,
Migrationspartnerschaften auf Augenhöhe zu schließen und Geflüchtete in
Krisenregionen besser zu unterstützen.
Allzu oft haben wir uns in der Vergangenheit mit geschlossenen
“Flüchtlingsdeals” schwer getan - zu Recht. Wir haben viele Deals kritisiert,
weil sie Menschenrechte nicht schützen, Parlamente umgehen, weil sie
Abhängigkeiten von Diktaturen schaffen oder neue Fluchtursachen erzeugen. Wir
haben angemerkt, dass die meisten Deals unerwünschte Nebeneffekte haben, dass
sie nicht die versprochene langfristige Lösung sind und hatten fast immer Recht.
Deswegen setzen wir uns für Alternativen zu den bestehenden “Abkommen” mit
Ländern wie Tunesien, Libyen oder der Türkei ein. Das Ziel der zukünftigen
Migrationspartnerschaften muss sein, dass sie die Lebenssituation vor Ort
verbessern und geordnete Wege in den Arbeitsmarkt oder zum Asylantrag in Europa
gibt. Nur so werden wir die irreguläre Migration nach Europa wirksam und
langfristig reduzieren können. Im ersten Schritt sollte es vor allem eine neue
ernsthafte Partnerschaft mit der Türkei geben. Das Ziel dieses Abkommens muss
sein, dass die mehreren Millionen syrischen und afghanischen Geflüchteten in der
Türkei eine bessere Situation haben und dass davon auch die türkische
Bevölkerung profitiert. Ein Kern der Vereinbarung könnte eine Visa-
Liberalisierung für Kurzzeitvisa sein. Wenn türkische Staatsangehörige ohne
Probleme im Schengenraum Urlaub machen oder einen Job suchen könnten, wäre der
Freiheitsgewinn enorm. Andererseits wäre Erdogan gezwungen, Rückführungen zu
akzeptieren und die Menschenrechtslage in der Türkei zu verbessern, wenn er die
Visaliberalisierung nicht gefährden will. Das könnte er sich innenpolitisch gar
nicht erlauben.
Nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir die richtigen
Antworten auf die Flucht und Migration finden. Unser Leitgedanke bleibt, dass im
Mittelpunkt europäischer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit stehen
muss. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass Menschen in allen EU-Staaten
besser verteilt werden, dass Menschen, die aus guten Gründen nach Europa
fliehen, in allen EU-Staaten willkommen sind und eine Perspektive haben. Auch
die internationale Zusammenarbeit, Fluchtursachenbekämpfung, Krisenprävention
oder humanitäre Hilfe gelingt am besten, wenn sie europäisch organisiert wird.
Vor einigen Monaten wurde die Reform des EU-Asylsystems beschlossen. Ob diese
Reform etwas verbessern wird, ist nicht ausgemacht, aber es ist möglich. Denn
das größte Problem europäischer Asylpolitik ist die fehlende Rechtsdurchsetzung
und mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten im menschenwürdigen Umgang mit
Geflüchteten. Wir werden uns weiter für Verbesserungen auf Europäischer Ebene
einsetzen, aber die Rechtsakte müssen nun wie jedes Recht umgesetzt werden. Die
Reform droht jedoch zu scheitern, schon bevor sie im Juni 2026 in Kraft tritt.
Deswegen wollen wir bereits jetzt die Umsetzung beschleunigen und ins Handeln
kommen. Schon jetzt sollte von den Außengrenzstaaten eine systematische und
rechtsstaatliche Registrierung der Schutzsuchenden eingefordert werden. Im
Gegenzug sollte eine Unterstützung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden
angeboten werden. Nur so, werden wir dauerhaft eine bessere Verteilung in Europa
und rechtsstaatlich kontrollierte Außengrenzen sicherstellen können und
Pushbacks verhindern. Da viele Menschen unregistriert und auf unwürdigen Routen
sowieso nach Deutschland kommen und trotzdem bereits einige Male mit oder ohne
Gewalt an Außengrenzen zurückgewiesen wurden, würden selbst durch eine
maßgebliche Zusage der Binnenstaaten bei der Aufnahme unter dem Strich nicht
mehr Menschen nach Deutschland, Frankreich oder Österreich kommen.
Deshalb
sollte Deutschland eine relevante Zusage zur Aufnahme schon im nächsten Jahr
zusagen und andere Staaten zum Mitziehen auffordern. Eine Aufnahmezusage kann
beispielsweise daran gekoppelt werden, ob weiterhin unregistrierte Personen an
der deutschen Grenze ankommen, die schon in anderen EU-Staaten waren. Für jede
unregistrierte Person an der Binnengrenze könnte das Kontingent reduziert
werden, um die Anreize zur Registrierung hoch zu halten. So könnte schon im
nächsten Jahr für eine bessere Verteilung gesorgt und das Chaos an den
Außengrenzen beendet werden. Hierfür ist keine weitere Änderung der Rechtslage
notwendig.
Damit würde sich auch schnell zeigen, ob der Grundsatz der Reform
des GEAS gelingen kann: Mehr Unterstützung für Außengrenzstaaten auf der einen
Seite, rechtsstaatliche Kontrolle an den Außengrenzen auf der anderen Seite. So
können wir den Binnenmarkt und die Reisefreiheit schützen und dafür sorgen, dass
stationäre Kontrollen an deutschen Binnengrenzen endlich wieder in die
Geschichtsbücher wandern.
Für uns steht fest, dass wir das Asylrecht als große Errungenschaft feiern und
als historische Verantwortung verteidigen. Zu den grünen Grundsätzen gehört
jedoch auch, dass nach einem erfolgreichen Asylantrag die großen
Herausforderungen in unserem Einwanderungsland noch bevorstehen. Es reicht
nicht, Menschen Schutz zu bieten, sie sollen auch Teil der Gesellschaft werden
und werden können.
Deutschland ist ein Einwanderungsland und wird und muss es bleiben. Dass die
Geschichte des Einwanderungslandes eine Erfolgsgeschichte bleibt, ist eine
politische Verantwortung. Die irreguläre Migration macht in Europa weniger als
10% der Gesamtmigration aus. Ein Einwanderungsland braucht Migration und
Migration braucht die entsprechende dauerhafte Infrastruktur in den Kommunen und
den Ländern.
Dazu gehören ausreichend Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder und
dauerhaften Wohnraum in den Kommunen. Wir sind für Sprachkurse für alle. Der
Zugang zu KiTa, Schule und Ausbildung muss durch ausreichend Mittel und Personal
sichergestellt sein.
Asyl und Integration sind eine Daueraufgabe, die dauerhafte Strukturen braucht.
Dabei muss es auch um Resilienz gehen, denn es wird immer wieder Jahre geben in
denen mehr Menschen kommen und Jahre, in denen weniger Menschen kommen. Die
Strukturen eines Einwanderungslandes müssen für diese Dynamiken gerüstet sein.
Mit dem Spurwechsel sind wir hier erste Schritte gegangen. Konkret schlagen wir
vor, dass Arbeitsverbote vollständig abgeschafft werden. Außerdem soll im
Aufenthaltsrecht verankert werden, dass all jene, die hier arbeiten, eine
Ausbildung machen oder studieren und sich nichts zu Schulden kommen lassen
haben, hier bleiben dürfen. Das schafft auch den Raum über Rückführungen
zielgenau zu reden, damit das nicht die Falschen trifft. Es reicht nicht,
Menschen Schutz zu bieten. Sie müssen auch Teil der Gesellschaft werden und
werden sollen - bis hin zur Staatsbürgerschaft.
Das Asylrecht, die Grund- und Menschenrechte zu verteidigen bedeutet im Kern,
geltendes Recht durchzusetzen und Menschen Zugang zu diesem Recht zu
ermöglichen. Das gilt an den Außengrenzen, in anderen EU-Staaten, es gilt aber
eben auch in Deutschland. Auf europäischer Ebene halten sich verschiedene EU-
Mitgliedsstaaten nicht an geltendes EU-Recht. Statt der vorgeschriebenen
Durchführung rechtsstaatlicher Verfahren werden Pushbacks durchgeführt. Statt
Asylsuchenden ordentliche Perspektiven zu bieten, sorgen unwürdige Bedingungen
dafür, dass Menschen in Länder wie Deutschland, Frankreich oder Österreich
weiterziehen müssen. Das darf nicht länger hingenommen werden. Die EU-Kommission
unter Ursula von der Leyen ist hier seit Jahren untätig, obwohl sie als Hüterin
der Verträge für die Durchsetzung des Rechts verantwortlich ist.
Vertragsverletzungsverfahren, die zur Sanktionierung vor dem Europäischen
Gerichtshof führen würden, werden nicht angestoßen, obwohl Rechtsbrüche
offensichtlich sind. Deswegen sollte die Bundesregierung ihre Möglichkeit
nutzen, selbst Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und damit
Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen. Es kann nicht länger sein, dass es von netten
Bitten abhängt, ob Geflüchtete überall in der EU rechtsstaatlich behandelt
werden. Auch Verbrechen von Agenturen wie FRONTEX, nationalen Behörden oder einzelner Beamt*innen gehören vor Gericht. Opfer von staatlicher Gewalt, insbesondere an den Außengrenzen, brauchen juristische Unterstützung. Das würde dazu beitragen, dass Geflüchtete überall in Europa
Perspektiven haben und sich die Verteilung verbessert.
Autoritäre Ideen von massenhafter „Remigration“ oder systematischer
Zurückweisung von Asylsuchenden ohne rechtsstaatliche Verfahren treten wir
entschieden entgegen. Sie widersprechen demokratischen und rechtsstaatlichen
Grundsätzen.
Geltendes Recht umfasst aber eben auch, dass diejenigen, die kein
Aufenthaltsrecht haben und die angebotene Chancen für einen Spurwechsel oder
andere Möglichkeiten nicht nutzen, unser Land wieder verlassen müssen. Hier
stehen wir auch aus ganz praktischen Gründen zur Stärkung der Rückkehrberatung
und dem Vorrang der freiwilligen Ausreise.
Denn wer ohne eine Perspektive oder Idee der eigenen Zukunft anderswo
abgeschoben wird, ist schneller wieder da, als viele denken. Doch besonders bei
schweren Straftätern oder religiösen Extremisten muss der Rechtsstaat hart
durchgreifen. Unser Rechtsstaat muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zu
verhindern, dass von diesen Menschen weiterhin eine Gefahr ausgeht.
Auch in individuellen Fällen sind Gerichtsverfahren und die juristische Unterstützung der Opfer des Europäischen Grenzregimes dringend notwendig.
