Die grüne Regierungsbeteiligung hat einige Erfolge erzielt, jedoch wurden auch rote Linien überschritten. Das darf sich nicht wiederholen.
Deswegen braucht es jetzt ein klares Bekenntnis zu unseren grünen Grundwerten und -themen. Die Ergebnisse der Europawahlen und auch die Wahl in der USA zeigen: soziale Unsicherheit sorgt für einen Aufschwung der Rechten. Statt sich dem Rechtsruck hinzugeben und rechte Politik mitzutragen, braucht es den Fokus auf soziale Fragen. Für den Zusammenhang zwischen sozialen Abstiegsängsten und dem Aufwuchs der Rechten, siehe hier: https://www.boeckler.de/data/Impuls_2017_13_7.pdf
Um den gesellschaftlichen Rechtsruck entgegen zu stehen, braucht es jetzt eine soziale Politik, die die Sorgen der Menschen ernstnimmt. Die Schuldenbremse muss abgeschafft werden, um die soziale Infrastruktur zu finanzieren, gleichzeitig müssen Reiche ihrer Verantwortung gerecht werden.