Änderungen von VR-03/01 NEU zu VR-03/01 NEU

Stunden und im Bundestag über 7 Monate verhandelt. Die Überprüfung der Sektoren wurde gelockert, im Gegenzug für konkrete Klimaschutzmaßnahmen.. Mit unseren Koalitionspartnern hatten wir keine Verbündeten für ein anderes Ergebnis, also

Klimaschutzgesetz wirklich verfassungsfest ist, wird nun gerichtlich überprüft. EinesFür uns steht fest: Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen, unsere Lebensgrundlagen zu bewahren. Keine Regierung in den nächsten Jahren wird die europäischen und deutschen Klimaziele einhalten können, ohne klimaschädliche Subventionen im

nicht am Ende und wir Grüne werden in der kommenden Wahlperiode weiter für die Einhaltung der Klimaziele auch im Verkehrssektor kämpfen. Wir nehmen die Kritik an der Reform des Klimaschutzgesetzes ernst. Hierzu suchen wir das Gespräch und den Schulterschluss mit der Klima- und Umweltbewegung suchen.

Bundesverkehrswegeplans auf Basis eines neuen Gestaltungsszenarios durch einen integrierten Bundesmobilitätsplan abzulösen. Dieser wird Aus- und Neubauprojekte für Bundes- und Bundesfernstrassen obsolet machen, indem klimafreundliche Verkehrsträger wie Schienenstrecken neu- und ausgebaut werden. Ebenso muss die Bedarfsplanüberprüfung der Maßnahmen an Zielen zur Verkehrswende ausgerichtet

Mehrere dieser Maßnahmen werden die Ultrafeinstaubbelastung in den Flughafenregionen reduzieren.

Kurzstreckenflüge wollen wir Zug um Zug verringern und bis 2030 überflüssig machen, indem wir die Bahnangebote – gerade Direkt- und Nachtzugverbindungen – ausweiten und für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsmitteln sorgen, die die ökologischen Kosten widerspiegeln.

• Preiserhöhungen. Insbesondere bei den Jobtickets sehen wir noch erhebliche Potenziale. Wir begrüßen es, wenn Länder und Tarifverbünde Regelungen treffen, junge Menschen kostenlos oder stark vergünstigt den ÖPNV nutzen zu lassen. Solche Angebote wollen wir bundesweit ausbauen.

• ausbauen und die Anbindung an attraktive Bus- und Bahnangebote sicherstellen. Die Regionalisierungsmittel wollen wir so erhöhen, dass Kostensteigerungen und ein Ausbau des Angebots gleichermaßen berücksichtigt werden.

• Entscheidungsspielraum einräumen und flächendeckend innerorts Tempo 30 ermöglichen[Leerzeichen].

• Aufhebung des „Diesel- und Dienstwagenprivilegs". und ein schrittweiser Abbau von weiteren klima- und umweltschädlichen Subventionen.

Um die weiteren Handlungsbedarfe breit zu diskutieren, wird die grüne Bundestagsfraktion im November 2024 einen Mobilitätskongress ausrichten.