Dringlichkeitsantrag: Die Ukraine stärken, den Frieden gewinnen

Die Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von
Amerika macht die Sicherheitspolitik der USA künftig weniger berechenbar. Darauf
müssen Deutschland und seine Partner in EU und NATO dringend eine Antwort
finden. Unklar ist, ob Präsident Trump die bestehenden Institutionen der
regelbasierten internationalen Ordnung nutzen oder ignorieren wird.
Wahrscheinlich scheint, dass sich die USA künftig weniger für die Sicherheit
Europas engagieren werden. Deutschland wird daher umgehend mehr Verantwortung
für die existenziellen Fragen von Frieden und Sicherheit in Europa übernehmen
müssen. Für die Ukraine kann der Wahlsieg Trumps katastropale Folgen haben: Die
Komplexität tragbarer Friedensprozesse ist unvereinbar mit den naiven
Vorstellungen einfacher Deals mit Putin. Echter Frieden respektiert das Recht
auf Selbstbestimmung, Souveränität und vollständige territoriale Integrität.

Auch die vorzeitige Beendigung der deutschen Bundesregierung durch Olaf Scholz
und Christian Lindner sorgt für zusätzliche Unsicherheit in der Ukraine und
Europa. Die fehlende Bereitschaft für weitergehende militärische, aber auch
finanzielle und humanitäre Unterstützungsleistungen durch SPD und FDP belastet
Stabilität und Sicherheit.

Die aktuelle Situation in den USA und Deutschland, aber auch die akuten
russischen Geländegewinne stärken Putin in seinen brutalen Ambitionen. Er wird
nicht davon ablassen, die Ukraine zu unterwerfen, sondern setzt strategisch
weiter auf die politische Ermüdung des Westens – besonders unter Donald Trump.
Die russische Kooperation mit autoritären Regimen wie dem Iran oder Nordkorea
sind zusätzlich Ausdruck einer russischen Eskalationsstrategie, die weltweit
Frieden und Sicherheit gefährdet. Nordkoreanische Truppen gegen ein souveränes
europäisches Land stellen eine gravierende Internationalisierung des Krieges dar
und bedürfen einer klaren Antwort. Sie sind Zeichen für die wachsenden Allianzen
gegen liberale Demokratien und eine regelbasierte Ordnung. Es liegt in unserem
Interesse, dass sich Nordkorea nicht weiter als Atommacht konsolidiert. Schon
heute sieht sich Putin im Krieg mit dem liberalen Westen: Sabotage-Angriffe
gegen deutsche Rüstungsunternehmen und Brandsätze gegen DHL in Deutschland und
Europa verdeutlichen die zunehmende Skrupellosigkeit des Kremls. Putin eskaliert
den Krieg über die Ukraine hinaus. Unsere baltischen und polnischen Partner sind
zurecht alarmiert, daher teilen wir die Initiative zur Stärkung der europäischen
Unterstützung für die Ukraine von Donald Tusk. Zudem kämpft Russland einen
Informationskrieg mit Lügen, Propaganda und Kreml-nahen Parteien und Bündnissen,
der sich gezielt gegen die liberalen Demokratien richtet. Putin schürt Hass und
Hetze, um unsere freien Gesellschaften zu spalten und die Unterstützung für die
Ukraine zu senken.

Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, Putin muss scheitern. Russland muss
Verantwortung für den Krieg und seine Kriegsverbrechen und die illegale
Verschleppung tausender ukrainischer Kinder übernehmen. Für die friedliche
Zukunft in Europa muss es dem Putin-Russland verneint werden, diesen Krieg
fortzuführen und sein bestehendes diktatorisches Regime aufrechtzuerhalten.
Kurzfristig muss daher die militärische und diplomatische Unterstützung der
Ukraine weiter verstärkt werden. Wir setzen uns für die Verschärfung und
verbesserte Wirksamkeit europäischer und internationaler Sanktionen gegen
Russland ein, um die russische Kriegsfähigkeit zu schwächen und Ressourcen des
russischen Staates für seine Kriegswirtschaft maximal zu beschneiden. Auch
mittel- und langfristig setzen wir auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische
Maßnahmen, die Russlands militärischen Sieg verhindern, den ökonomischen Druck
auf das Regime erhöhen, unsere eigene politische und militärische
Handlungsfähigkeit durch klare Signale der Entschlossenheit wahren und
Verteidigung der westlichen Staaten und ihrer Partner garantieren.

Für uns steht fest: Russland hat die Chance auf eine bessere Zukunft. Es kann
sich in eine friedliche parlamentarische Demokratie wandeln, eine wahre
Föderation. Wir stehen daher weiter an der Seite jener, die gegen den Krieg
aufbegehren und sich für ein demokratisches und friedliches Russland einsetzen.

Klar ist aber auch: Es liegt im strategischen und sicherheitspolitischen
Interesse Deutschlands und der EU, die Souveränität und territoriale Integrität
der Ukraine entschlossen zu verteidigen und das Land in seinem demokratischen
Aufbau, der Rechtsstaatlichkeit und seiner Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der
euroatlantischen Integration zu unterstützen und zu stärken. Selbstabschreckung
und das Aufzeigen eigener roter Linien stärken vor allem Putin. Es braucht daher
den konsequenten Ausbau der deutschen und europäischen Unterstützung für die
Ukraine und eine neue Strategie zum Umgang mit dem autoritären und aggressiven
Russland von heute. Nur so erreichen wir eine europäische Nachkriegsordnung, die
wahren Frieden stiftet.

In dieser Phase geopolitischer Unsicherheit senden wir ein Signal der Zuversicht
und Entschlossenheit. Angesichts der kommenden Neuwahlen geben wir all jenen
eine politische Heimat, die wahrhaften Frieden wünschen. Als BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN stehen für einen Friedensprozess, an dessen Ende ein wahrhafter Frieden
stehen kann. Für uns ist Frieden keine Leerformel, kein plakativer
Wahlkampfslogan. Unterwerfung und Fremdbestimmung stiften keinen Frieden,
sondern stärken Willkür, Chauvinismus und Gewalt. Für uns ist Frieden mehr als
die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist das Versprechen nach Sicherheit. Frieden
schafft Raum für Freiheit und Wohlstand, für soziale und politische Teilhabe,
für Selbstverwirklichung. Frieden schafft die Voraussetzungen für die
Durchsetzung politischer Rechte und rechtsstaatlicher Prinzipien, für
Demokratie, für Dialog, für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und
kulturelle Vielfalt. Für diesen Frieden kämpft die Ukraine, kämpfen wir
gemeinsam, denn dieser Frieden gilt uns allen.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

1. stehen wir für einen glaubwürdigen, gerechten und wahrhaften Frieden für
   die Ukraine; einen ukrainischen Freiheitsfrieden in Selbstbestimmung statt
   eines russischen Diktatfriedens;

2. versichern wir der Ukraine unsere Partnerschaft und fortdauernde
   Bereitschaft zur vollumfänglichen Unterstützung in Bundesregierung und
   Bundestag;

3. verstehen wir uns als Partner der euroatlantischen Integration der Ukraine
   und
   a. unterstützen den erfolgreichen EU-Beitrittsprozess;
   b. stärken das Recht auf freie Bündniswahl, respektieren und unterstützen
   das souveräne Verfassungsziel der Ukraine auf eine künftige Mitgliedschaft
   des Landes in der NATO, weil nur so glaubwürdig Sicherheit garantiert
   werden kann;

4. unterstützen wir die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der
   Ukraine und ihrer Partner unter dem Grundsatz "Nichts über die Ukraine,
   ohne die Ukraine";

5. stehen wir für mehr und umfangreicheres deutsches Engagement zur
   Verbesserung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit. Damit schützen wir
   die ukrainische Zivilgesellschaft und Infrastruktur. Zudem schaffen die
   militärischen Fähigkeiten der Ukraine die Voraussetzungen, diplomatische
   Handlungsspielräume gegenüber Russland zu sichern und zu stärken;

6. bestärken die Verantwortung dafür, das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr zu
   verbessern und den deutschen Beitrag zu den dann jeweils geltenden NATO-
   Fähigkeitszielen zu gewährleisten;

7. bekräftigen wir unser Ideal einer verantwortungsvollen globalen
   Abrüstungspolitik und stärken die dafür notwenigen militärischen und
   diplomatischen Voraussetzungen;

8. fordern wir die konsequente Verfolgung, Dokumentation und Verurteilung
   russischer Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
   Zwangsdeportationen ukrainischer Kinder. Russland muss zur Verantwortung
   gezogen werden;

9. setzen wir uns für eine vollumfängliche Nutzbarmachung der eingefrorenen
   russischen Vermögenswerte für die Ukraine ein;

10. setzen wir uns ein für eine neue deutsche Russland-Strategie zum Umgang
    mit dem aggressiven totalitären Russland von heute;

11. stärken wir demokratische Bündnisse und Partnerschaften weltweit und
    unterstützen die Zivilgesellschaften und Demokratiebewegungen in Belarus,
    Moldau, Georgien und Russland.