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den Krieg über die Ukraine hinaus. Unsere baltischen und polnischen Partner sind zurecht alarmiert, daher teilen wir die Initiative zur Stärkung der europäischen Unterstützung für die Ukraine von Donald Tusk. Zudem kämpft Russland einen Informationskrieg mit Lügen, Propaganda und Kreml-nahen Parteien und Bündnissen, der sich gezielt gegen die

Aufbau, der Rechtsstaatlichkeit und seiner Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der euroatlantischen Integration zu unterstützen und zu stärken. Selbstabschreckung und das Aufzeigen eigener roter Linien stärken vor allem Putin. Es braucht daher den konsequenten Ausbau der deutschen und europäischen Unterstützung für die

1) stehen wir für einen glaubwürdigen, gerechten und wahrhaften Frieden für die Ukraine; einen ukrainischen Freiheitsfrieden in Selbstbestimmung statt eines russischen Diktatfriedens;

1. stehen wir für einen glaubwürdigen, gerechten und wahrhaften Frieden für die Ukraine; einen ukrainischen Freiheitsfrieden in Selbstbestimmung statt eines russischen Diktatfriedens;

2) versichern der Ukraine unsere Partnerschaft und fortdauernde Bereitschaft zur vollumfänglichen Unterstützung in Bundesregierung und Bundestag;

2. versichern der Ukraine unsere Partnerschaft und fortdauernde Bereitschaft zur vollumfänglichen Unterstützung in Bundesregierung und Bundestag;

3) verstehen wir uns als Partner der euroatlantischen Integration der Ukraine und

a. unterstützen den erfolgreichen EU-Beitrittsprozess;

b. stärken das Recht auf freie Bündniswahl, respektieren und unterstützen das souveräne Verfassungsziel der Ukraine auf eine künftige Mitgliedschaft des Landes in der NATO, weil nur so glaubwürdig Sicherheit garantiert werden kann;

3. verstehen wir uns als Partner der euroatlantischen Integration der Ukraine und
   a. unterstützen den erfolgreichen EU-Beitrittsprozess;
   b. stärken das Recht auf freie Bündniswahl, respektieren und unterstützen das souveräne Verfassungsziel der Ukraine auf eine künftige Mitgliedschaft des Landes in der NATO, weil nur so glaubwürdig Sicherheit garantiert werden kann;

4) unterstützen wir die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Partner unter dem Grundsatz „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“;

4. unterstützen wir die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Partner unter dem Grundsatz „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“;

#) stehen wir für mehr und umfangreicheres deutsches Engagement zur Verbesserung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit. Damit schützen wir die ukrainische Zivilgesellschaft und Infrastruktur. Zudem schaffen die militärischen Fähigkeiten der Ukraine die Voraussetzungen, diplomatische Handlungsspielräume gegenüber Russland zu sichern und zu stärken;

5. stehen wir für mehr und umfangreicheres deutsches Engagement zur Verbesserung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit. Damit schützen wir die ukrainische Zivilgesellschaft und Infrastruktur. Zudem schaffen die militärischen Fähigkeiten der Ukraine die Voraussetzungen, diplomatische Handlungsspielräume gegenüber Russland zu sichern und zu stärken;

6) bestärken die Verantwortung dafür, das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr zu verbessern und
den deutschen Beitrag zu den dann jeweils geltenden NATO-Fähigkeitszielen zu
gewährleisten;

6. bestärken die Verantwortung dafür, das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr zu verbessern und den deutschen Beitrag zu den dann jeweils geltenden NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten;

7) bekräftigen wir unser Ideal einer verantwortungsvollen globalen Abrüstungspolitik und stärken die dafür notwenigen militärischen und diplomatischen Voraussetzungen;

7. bekräftigen wir unser Ideal einer verantwortungsvollen globalen Abrüstungspolitik und stärken die dafür notwenigen militärischen und diplomatischen Voraussetzungen;

8) fordern wir die konsequente Verfolgung, Dokumentation und Verurteilung russischer Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Zwangsdeportationen ukrainischer Kinder. Russland muss zur Verantwortung gezogen werden;

8. fordern wir die konsequente Verfolgung, Dokumentation und Verurteilung russischer Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Zwangsdeportationen ukrainischer Kinder. Russland muss zur Verantwortung gezogen werden;

9) setzen wir uns für eine vollumfängliche Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine ein;

9. setzen wir uns für eine vollumfängliche Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine ein;

10) setzen wir uns ein für eine neue deutsche Russland-Strategie zum Umgang mit dem aggressiven totalitären Russland von heute;

10. setzen wir uns ein für eine neue deutsche Russland-Strategie zum Umgang mit dem aggressiven totalitären Russland von heute;

11) stärken wir demokratische Bündnisse und Partnerschaften weltweit und unterstützen die Zivilgesellschaften und Demokratiebewegungen in Belarus, Moldau, Georgien und Russland

11. stärken wir demokratische Bündnisse und Partnerschaften weltweit und unterstützen die Zivilgesellschaften und Demokratiebewegungen in Belarus, Moldau, Georgien und Russland.