| Veranstaltung: | 50. Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | W-BV Wahl Bundesvorstand |
| Antragsteller*in: | Pegah Edalatian-Schahriari (KV Düsseldorf) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 06.11.2024, 12:43 |
Liebe Freund*innen,
wir leben in Zeiten, in denen der rechte Populismus um sich greift und unsere Demokratie und ihre Handlungsfähigkeit bedroht. Die neue US-Administration unter dem Präsidenten Donald Trump wird diese Welt voraussichtlich in weitere Krisen stürzen.
Gerade jetzt braucht es uns: Starke Grüne, die entschlossen für Demokratie und Zusammenhalt kämpfen. Wir GRÜNE sind die No-Bullshit-Partei, die die Probleme der Menschen ernst nimmt, statt den Populisten hinterherzurennen, die wirksame Lösungen bietet und diese klar und transparent kommuniziert.
Mit großer Leidenschaft bewerbe ich mich als politische Geschäftsführerin, um gemeinsam mit euch unsere Partei zu ihrem vollen Potenzial zu bringen und mit unseren Bündnispartner*innen für Demokratie, Klimaschutz und Menschenrechte zu kämpfen. Mit 17 Jahren Erfahrung in (beruflicher) politischer Arbeit u.a. in unseren Gremien, in der Konferenzorganisation, Wahlprogramm-Erstellung, Koalitionsverhandlungen, Strategieentwicklung und Pressearbeit sowie drei Jahren im Bundesvorstand bin ich fest in unseren Strukturen verankert. Ich bringe das Wissen über unsere Prozesse mit, das es braucht, um von Tag eins an Vollgas zu geben.
Dieses Angebot mache ich mit einer klaren Vision für die Zukunft unserer Partei.
Wir müssen in der Politik Kompromisse machen, und mit einigen davon hadern wir. Doch genau so funktioniert Politik, so funktioniert die Demokratie – und ohne die Bereitschaft, Machtoptionen zu nutzen, bliebe unser Einfluss begrenzt. Weil wir mit einem hohen Anspruch an uns selbst und unsere Verantwortung für das Land antreten, geraten wir jedoch oft in eine Sandwich-Position. Kritisiert werden wir von progressiven und konservativen Kräften: von links für zu viel Kompromiss, von rechts für zu viel Veränderung. In meiner Arbeit als Europa- und Internationale Koordinatorin haben mir Grüne in Regierungsverantwortung weltweit von ähnlichen Erfahrungen berichtet.
Als Politische Geschäftsführerin möchte ich uns ermutigen, selbstbewusster zu kommunizieren und die Deutungshoheit über uns zurückzugewinnen. Lasst uns Kompromisse nicht verstecken, sondern offen benennen und klar begründen. Oft traten Grüne Errungenschaften in der Vergangenheit erst dann ins öffentliche Bewusstsein, wenn sie nach Regierungswechseln wieder zurückgebaut wurden. Lasst uns zu unseren Erfolgen stehen.
Kompromisse gehören zur politischen Praxis und sind essentiell für eine lebendige Demokratie. Doch sie dürfen niemals das Fundament erschüttern, auf dem unsere Partei steht: eine sozial-ökologische, menschenrechtsorientierte Politik. Ich bin Mitglied einer Partei geworden, die für Bürgerrechte, Frieden und ökologische Transformation eintritt – und ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass das so bleibt.
Unsere Partei ist der Akteur, der klare Linien setzt und bestimmt, was sie mittragen kann. Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und dem Chancen-Aufenthaltsgesetz haben wir zum Beispiel wichtige Fortschritte erzielt. Doch zugleich wurden die Stimmen innerhalb unserer Partei laut, die mahnen, dass wir in der humanitären Flüchtlingspolitik zu viele Kompromisse eingehen. Es ist an der Zeit, einer menschenrechtsbasierten Politik in Deutschland und Europa wieder mehr Gewicht zu verleihen.
Unsere Partei hat viele kreative Köpfe. Lasst uns die besten Ideen voranbringen, indem wir unsere Austauschformate mit den neuesten und internationalen Best-Practices verbessern. Ein inspirierendes Beispiel dafür erlebte ich diesen Sommer bei einem Besuch der Université d'été in Frankreich: Mitglieder der französischen Grünen diskutierten in Workshops und entwickelten gemeinsam Strategien. Solche Formate ermöglichen es uns, Ideen und Konzepte zu bündeln und gemeinsam Neues zu entwickeln.
Die Umsetzung solcher Ideen erfordert eine realistische Einschätzung unserer Kapazitäten und vor allem den gezielten Aufbau organisatorischer Strukturen. Um in ganz Deutschland eine handlungsfähige Basis zu schaffen, müssen wir den unterschiedlichen Voraussetzungen der Landes- und Kreisverbände gerecht werden. Dafür müssen wir die bestehenden finanziellen und kapazitären Förderinstrumente fortlaufend weiterentwickeln. Denn je stärker wir vor Ort bei den Menschen verankert sind, desto wirksamer können wir für unsere Politik werben.
Um die Vielfalt in unserer Partei nachhaltig zu fördern, habe ich unser Vielfaltstatut in vier zentrale Säulen gegliedert: Menschen ermächtigen, Strukturen weiterentwickeln, strategische Diskussionen fördern und eine Antidiskriminierungsstruktur aufbauen. Als politische Geschäftsführerin sehe ich viele Parallelen zu dieser Arbeit und kann meine Erfahrung in beiden Rollen einbringen, um die Partei weiter voranzubringen.
Ich bitte um euer Vertrauen, damit ich als politische Geschäftsführerin meine Erfahrung und meine volle Kraft für unsere Partei und insbesondere für den kommenden Wahlkampf einsetzen kann. Mein Ziel ist es, unsere Strukturen und Prozesse so zu gestalten, dass wir eine selbstbewusste, schlagkräftige Partei sind – eine Partei, die auf Empathie und Fakten setzt und Politik für alle Bürger*innen macht.
