| Veranstaltung: | 50. Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | T Formalia |
| Antragsteller*in: | Mario Hüttenhofer (KV Konstanz) und 52 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 38%) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Verfahrensvorschlag: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 02.10.2024, 15:23 |
Es wird beantragt, eine umfassende politische Aussprache über das Für und Wider
eines
Austritts aus der Regierungskoalition auf die Tagesordnung der BDK am 16.
November 2024 zu
setzen und den Delegierten, sowie den Parteimitgliedern genügend Zeit zu geben,
dieses Thema
und dessen weitreichende Konsequenzen ausführlich zu diskutieren.
Es wird auch beantragt, dem Thema mit allen seinen Facetten einen halben
Sitzungstag
einzuräumen und die politische Debatte an den Anfang des Sitzungstages zu
stellen.
An den Bundesvorstand zur Gestaltung der BDK 15-17.November 2024
Begründung des Antrages:
Aufgrund der anhaltenden und durchgängig konträren Positionen der FDP und ihrem Personal zum politischen Programm von Bündnis 90 / Die Grünen stellt sich die Frage, welche Politikziele kann unsere Partei noch bis zur nächsten Bundestagswahl umsetzen?
Wir, Bündnis 90 / Die Grünen, haben uns in der jetzigen Legislatur als verlässlicher Partner erwiesen, haben offene Kritik an der FDP vermieden, haben schwierige Entscheidungen mitgetragen und bittere Pillen geschluckt, zu nennen ist hier Kindergrundsicherung, Bürgergeld, GEAS, Klimaschutzgesetz, Klimageld, Asylrechtsverschärfungen und einiges mehr. Die FDP hingegen blockiert inzwischen jedes im Rahmen des Koalitionsvertrages vereinbarte politische Vorhaben der Grünen. Die FDP diffamiert uns öffentlich und hat mutmaßlich Informationen durchgestochen. [1]
Viele treue Wähler von Bündnis 90 / Die Grünen, eine beträchtliche Zahl von Parteimitgliedern, sowie unsere Bündnispartner in der Klimaschutzbewegung, in den Sozialverbänden und in der Friedensbewegung, um nur einige zu nennen, sind inzwischen enttäuscht von unserer viel zu weitgehenden Kompromissbereitschaft in der Regierungskoalition und gegenüber der FDP. [2-5]
Enttäuscht über die Zusammenarbeit mit der FDP haben sich zuletzt auch viele Spitzenpolitiker von uns, u.a. Omid Nouripour geäußert, z.B. mit Sätzen wie: „Mit der FDP ist das Notwendige nicht machbar.“[6]
Konkret stellt sich in den Augen der Unterzeichner deshalb die Frage:
Ist es nicht zielgerichteter, vielleicht sogar notwendig, die Regierung zu verlassen, damit wieder deutlich wird, wofür wir Grüne wirklich stehen?
In jedem Fall braucht es eine klare Botschaft an die Menschen und unsere Partei. Die da lautet: Wir kämpfen nicht nur vor den Wahlen für grüne Positionen, sondern auch in der Regierung. Wir stellen Inhalte über Regierungsbeteiligung!
Referenzen:
[2] Anträge KV Cloppenburg/KV Euskirchen, BDKen 2023;
[3]https://taz.de/Die-Gruenen-nach-der-Europawahl/!6015050/;
