TO-01-NEU-3/1: Alternativvorschlag zur Tagesordnung

Liebe Leute,

die Forderung des Bundesvorstands: „Die Tagungszeit muss für wichtige inhaltliche Debatten genutzt werden, was eine Änderung der Tagesordnung erforderlich macht.“ hat unsere volle Zustimmung und ebenso seine Feststellungen „Die Zahl und inhaltliche Qualität der Anträge und Änderungsanträge zu den gerankten VR-Anträgen deutet auf einen großen Debattenbedarf“ und „die Notwendigkeit einer Prioritätensetzung bei dieser BDK“. Wir unterstützen sein Ziel „mehr Zeit für inhaltliche Debatten und notwendige Abstimmungen“ zu gewinnen, auch seinen Vorschlag, den Schwerpunkt dieser BDK auf die „Positionierung der Partei im anstehenden Wahlkampf“ zu setzen.
Aber genau für diese Forderung, dieses Ziel und diese Schwerpunktsetzung muss der Zeitplan dringend überarbeitet und weiterentwickelt werden! Hierfür wollen wir Euch diese Globalalternative vorschlagen.
Unsere große gemeinsame Aufgabe auf dieser BDK ist es, allen zu zeigen:
Wir Grünen entschließen uns auch und grade dann, wenn die Zeit drängt und es wirklich darauf ankommt, in Sachfragen aus sachlichen Gründen und nicht hektisch, sondern gut überlegt. Wir lassen uns von niemandem zu Kurzschlüssen verleiten, sondern nehmen uns gemeinsam die Zeit zum Sichten und Prüfen. Wir beweisen das dann unseren Freund*innen genauso wie unseren Gegner*innen durch die überragende Qualität unserer Beschlüsse.

Und genau das können wir auf dieser BDK leisten: wir behandeln im zeitlichen Mittelpunkt der BDK erst die zugelassenen Dringlichkeitsanträge – noch kann niemand wissen, wie viele das sein werden – und gleich anschließend beginnen wir mit den besten, am meisten gerankten Sachanträgen. Wir nehmen uns dafür genügend Debattenzeit und behandeln Anträge und Antragsgruppen ruhig und konzentriert.
Wir wollen die volle Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit für diejenigen Anträge, denen wir die stärksten Signale unserer Entschlossenheit und Kampfbereitschaft zutrauen, daher legen den Dringlichkeits-Leitantrag in die Generaldebatte am Freitag und den Dringlichkeitsantrag zur personellen Wahlkampfaufstellung in die „Aufbruch ins Wahljahr“-Debatte am Sonntagvormittag. Die weiteren anerkannt dringlichen Anträge formen wir in den Mittagsstunden des Samstags zu Beschlüssen. Gleich im Anschluss nehmen wir uns diejenigen Anträge vor, die potentiell besonders wertvolle Bausteine und Weichenstellungen für das nächste Bundestagswahlprogramm sind, und setzen dies dann am Sonntagmittag fort. Dabei ist es ebenso naheliegend wie wünschenswert, dass wir uns auch mit den Anträgen ab dem Ranking-Platz elf befassen. Die Rekordzahl von 105 V-Anträgen, ihre teilweise in monatelanger, intensiver Arbeit ganzer BAGen entstandenen Texte und die lebhafte Beteiligung am Ranking zeigen ja deutlich, wie sehr die aktiven Grünen klärende Beschlussfassungen in vielen Politikfeldern wünschen und verlangen. Es wird uns also freuen und stärken, wenn wir unsere Wahlprogrammarbeit mit BDK-Beschlüssen zu mehr als bloß zehn Ranking-Gruppen fundamentieren.
Auf diese Sachanträge wollen wir unsere volle Aufmerksamkeit wenden und eben dadurch auch die volle Aufmerksamkeit und Konzentration der berichtenden und kommentierenden Journalist*innen für unsere an Argumenten und Fakten reichen Antragsdebatten. Die richten sich natürlich an an die vielen gespannt zuhörenden Mitglieder und Sympathisant*innen. Das Beschlossene wird dann viele generell an grüner Politik interessierte Menschen – deutschlandweit und weltweit - interessieren.

Für diese inhaltlichen Debatten schafft unser Alternativvorschlag volle zehn bis elf Stunden Zeit – Zeit, die wir wirklich brauchen!

Dafür wollen wir alles Weitere zeitsparend und in guter Ordnung durchführen:

Am Freitag sprechen zu uns, sobald wir mit den „Formalia“ durch sind, als erstes unsere Frontleute, die sich aus Bundesvorstand und Bundestagsfraktion verabschieden und wir danken ihnen. Anschließend widmen wir uns am Freitagnachmittag und Freitagabend der politischen Lage überhaupt. Das wird vor allem eine gemeinsame, kämpferische Auswertung dieser Legislaturperiode, ausführlich und mit vielen Redeplätzen auch für unsere Minister*innen und Fraktionsvorsitzenden. Da können wir auch Anlauf für den unmittelbar bevorstehenden Bundestagswahlkampf nehmen und zwar mit dem Dringlichkeits-Leitantrag als Startrampe. - Das Bundestagswahlprogramm und die Kernbotschaften unserer Wahlkampagne werden wir dann demnächst auf der Bundestagswahl-BDK beraten und entscheiden. -

Am Samstagmorgen beraten und entscheiden wir als erstes zu denjenigen Satzungsanträge, deren Antragstellende uns eine Stärkung des neuen Bundesvorstandes versprechen, zu über S-31, der uns eine Stärkung der BDK-Debattenqualität verspricht. Drei Stunden dafür sind angemessen. Allen anderen S-Antragstellenden müssen wir notgedrungen ihren Verzicht für diese BDK zumuten. Die zusätzlichen mindestens 20 BDK-Minuten (im Durchschnitt) wären diesmal leider nicht zu schaffen. - Antragstellende zu „Amt und Mandat“ (S-05, S-08, S-11, S-19 und S-28) werden freundlich gebeten, sich auf einen gemeinsamen Antrag mit ein bis zwei eingebetteten Entscheidungsalternativen zu einigen.

Am Samstagabend kommen die Wahlen des nächsten Bundesvorstands und der nächsten Antragskommission. Deren Mitglieder sollten komplexe Zusammenhänge schnell "auf den Punkt" bringen können und Kandidierende für diese Gremien sollten uns daher zeigen, dass sie kurz und kernig sprechen können. Deswegen lassen sich diese Wahlen zügig durchführen.

Den medial undankbaren späten Samstagabend weisen wir einem uns selbst durchaus (es ist ja wichtig, dass wir unsere knappen finanziellen Ressourcen gut geplant einsetzen), aber sonst nur wenige Journalist*innen und Sympathisant*innen ernsthaft interessierenden Thema zu, nämlich unseren eigenen Parteifinanzen und deren Kontrolle. - Wir bitten Bundesschatzmeister, Bundesschatzmeisterin und die zur Rechnungsprüfung Kandidierenden freundlich, auch diese späten Abendstunden als Zeichen unserer Wertschätzung ihrer Arbeit annehmen zu wollen.

- Der 17. November liegt zwischen Allerseelen und Ewigkeitssonntag. Da wäre es passend, den Sonntag mit der Erinnerung an Antje Vollmer, Wolfgang Wieland und alle kürzlich verstorbenen Mitglieder zu beginnen und dies im Rahmen einer ökumenischen Andacht für alle, die kommen wollen. -

Wir besprechen dann am Sonntag unseren „Aufbruch ins Wahljahr“ und besonders den demnächst vorliegenden Dringlichkeitsantrag zur personellen Wahlkampfaufstellung. Das kann zügig geschehen. Sämtliche real für diese ehrenvolle Aufgaben in Frage Kommenden sind nahezu allen aktiven, sich gut informierenden Grünen schon gut bekannt. Unsere Kandidierenden brauchen also keine Lobreden, weit ausholende Vorträge oder inszenierte Talkrunden. - Bei der Nominierung für das Kanzler*innenamt wird die Regierungs-Bewährung ein Hauptargument im Wahlkampf sein. Die grossen Erträge ihrer sehr guten und zu Teil ausgezeichneten Leistungen werden leider für die meisten Minister*innen erst in kommenden Jahren völlig klar werden. Gegenwärtig können wir für die Mehrzahl der Wahlberechtigten nur für eines unserer Ressorts durchschlagende Teilerfolge glaubhaft und werbewirksam darlegen. Politisch Erfahrene wissen bereits, dass auf dieser BDK eigentlich nur eine einzige Person nominierbar ist. - Zur Kernkompetenz eines spitzenkandidierenden und auch eines wahlkampfkoordinierenden Menschen wird es diesmal gehören, in aufgeheizter Atmosphäre auch komplexe Zusammenhänge schnell "auf den Punkt" bringen zu können, also kurz und kernig zu sprechen. - Auf eindeutig konsensual zu treffende, klare Entscheidungen sollte auch nicht mehr der knappen BDK-Zeit verwendet werden, als protokollarisch geboten.

Dann sind alle Personen gewählt und gewürdigt und unser Kopf ist wieder ganz frei für inhaltliche Debatten, mit denen wir den BDK-Sonntag beschliessen.

- Falls sich während der BDK zusätzlicher, hier noch nicht eingeplanter Zeitbedarf ergibt, so können ja die Beispiele der BDK Karlsruhe und Leipzig helfen: die haben sich Sonntagssitzungen bis 15.00 bzw. 16.00 Uhr genehmigt (vgl. https://antraege.gruene.de/49bdk/vorschlag-zur-tagesordnung-47349 , https://antraege.gruene.de/43bdk/Vorschlag_zur_Tagesordnung-11834 ). -

herzliche bündnisgrüne Grüße,

Jürgen Blümer, Mario Hüttenhofer, Shirin Kreße und Tobias Balke