TO-01-NEU-3: Dringlichkeitsantrag: Vorschlag zur Tagesordnung - 3. Neufassung

Mit dem Ende der Ampel-Koalition am 6. November 2024, und damit nach Ablauf der Frist für Änderungsanträge, hat sich die politische Lage grundlegend verändert. Die BDK ist Chance und Notwendigkeit für uns zum Aufbruch in dieses Neuwahlszenario. Die Tagungszeit muss für wichtige inhaltliche Debatten genutzt werden, was eine Änderung der Tagesordnung erforderlich macht.

Die Zahl und inhaltliche Qualität der Anträge und Änderungsanträge zu den gerankten VR-Anträgen deutet auf einen großen Debattenbedarf der Partei hin. Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Neuwahl sind politische Entscheidungen in wichtigen Themenfeldern notwendig. Dafür braucht es Zeit. Die Neufassung der Tagesordnung verfolgt das Ziel, mehr Zeit für inhaltliche Debatten und notwendige Abstimmungen am Samstag zu ermöglichen. Der Bundesvorstand sieht die Notwendigkeit einer Prioritätensetzung bei dieser BDK und schlägt vor, diese zugunsten einer Positionierung der Partei im anstehenden Wahlkampf zu treffen und die nach innen gerichteten Struktur- und Formfragen auf nach dem Bundestagswahlkampf zu verschieben. Der angesetzte TOP Satzung, Statute und Ordnungen würde auf einer folgenden BDK behandelt.

Da sich der Prozess zur Erstellung des Bundestagswahlprogramms wegen des Zeitdrucks stark verkürzen und verändern muss, können die geplanten Workshops zur Diskussion einzelner Themen in dieser Form nicht stattfinden. Der Bundesverband sichert ein zügiges Angebot in digitaler Form zu.

Zudem berücksichtigt die Tagesordnung bereits vorliegende Dringlichkeitsanträge im Ablauf.