V-50: Unser Europa der offenen Grenzen

Europa schützt unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, macht unser Leben
sicherer und freier, sichert soziale Gerechtigkeit und nachhaltige
Lebensqualität. Das Europa der offenen Grenzen und der Freundschaft war die
konsequente und richtige Antwort auf den Faschismus und zwei Weltkriege, in
denen Deutschland Leid und Tod über die Welt gebracht hat.

Deswegen setzen wir Grüne uns ein für eine Europäische Union, in der wir ohne
Grenzkontrollen reisen, an der alle Menschen gleichberechtigt teilhaben können
und in der die Rechte aller gegen Ausgrenzung und Diskriminierung geschützt
werden. Deswegen unterstützen wir die Ukraine bei ihrem Kampf gegen den
russischen Angriffskriegs solange, bis alle russischen Truppen die Ukraine
verlassen haben und die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen
sichergestellt sind.

Flucht und Migration sind angesichts von Kriegen, Klimakatastrophe und
Artenkollaps eine historische und globale Realität, vor der wir jetzt und
zukünftig nicht die Augen verschließen können. Die Zahl der Vertriebenen hat
sich weltweit in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die übergroße Mehrheit der
Menschen flieht innerhalb des eigenen Landes oder in die angrenzenden Regionen.
Doch die Auswirkungen der steigenden Fluchtzahlen merken wir auch in Europa.

Wir stellen uns der Verantwortung, den Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen
müssen, helfend zur Seite zu stehen. Dabei stellen wir Humanität und
Menschenrechte in den Vordergrund. Wir lehnen Abschottung und Zäune ebenso ab
wie Abkommen mit und Abschiebungen in autoritäre Regime wie Syrien und
Afghanistan.

Wir sehen in den aktuellen Diskussionen zur Migrationspolitik einen Widerspruch
zu den Werten der Menschenrechte, die wir Grünen stets hochgehalten haben.
Vielerorts werden auch an Europas Grenzen und in EU-Staaten Menschenrechte von
Geflüchteten verletzt, die Missachtung von EU Recht ist in der Asylpolitik
Alltag geworden. Das hat nicht für Ordnung und Struktur, sondern für mehr Chaos
und Leid gesorgt. Das Dublin-System ist ungerecht und wird den aktuellen
Herausforderungen nicht gerecht.

Wir Grüne kämpfen für eine EU, die gemeinsam mit ihren Mitgliedsstaaten den
Zugang zum Menschenrecht auf Asyl garantiert sowie die humanitären und
völkerrechtlichen Verpflichtungen wie die UN-Flüchtlingskonvention einhält.
Deswegen lehnen wir Grünen jede weitere Verschärfung von Asylregelungen ab. Wir
fordern die Bundesregierung auf, die Kontrollen der deutschen Grenze sofort
einzustellen, da diese sowohl von ExpertInnen als auch von den
Sicherheitsbehörden als nutzlos bewertet worden sind und der gesamteuropäischen
Wirtschaft Schaden zufügen.

Die von den Regierungen in Europa in den letzten Monaten getroffenen Maßnahmen
an innereuropäischen Grenzen leisten auch keinen Beitrag, die Sicherheit zu
verbessern und den Kampf gegen den islamistischen Terror erfolgreich zu führen.
Die Antwort des schrecklichen islamistischen Terroranschlag in Solingen darf
nicht darin bestehen, den Rechtsstaat zu schleifen. Stattdessen gilt es nun, die
Instrumente einzusetzen und zu fördern, die von ExpertInnen seit Jahren
gefordert werden.

Durch eine engere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und
Nachrichtendiensten wollen wir eine starke europäische Antwort auf die
grenzüberschreitenden Bedrohungen durch Kriminalität und Terrorismus geben. Wir
Grünen schlagen deshalb die Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur
vor und die von uns seit Jahren geforderte europäische Gefährderdatei darf nicht
weiter verzögert werden.

Eine humane und zukunftsorientierte Flüchtlingspolitik setzt auf Integration und
bietet den Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, echte Perspektiven. Die
Integration von Geflüchteten in unserem Land ist eine Erfolgsgeschichte, was
sich allein an der großen Zahl der Menschen ablesen lässt, die in den
Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Deutschland ist auf die Zuwanderung von
Netto 400.000 Arbeitskräften pro Jahr angewiesen. Deswegen setzen wir Grüne uns
dafür ein, die Arbeitsverbote für Geflüchtete zu streichen, denn Arbeit ist der
beste Weg zur Integration. Wir setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete in
Ausbildung oder Arbeit unbürokratisch einen gesicherten Aufenthaltstitel
erhalten können, um angstfrei in Deutschland leben zu können.

Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die Kommunen bei der Bewältigung ihrer
Aufgaben bei der Integration von Geflüchteten ausreichend ausgestattet werden.
Die Unterstützung durch ehrenamtliches Engagement ist für die Bewältigung der
Integrations-Herausforderung von außerordentlicher Bedeutung und muss daher
verlässlich und dauerhaft durch öffentliche Förderung abgesichert werden.

Alle Menschen, die in Europa Schutz suchen, haben ein Recht auf faire und
rechtsstaatliche Asylverfahren. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass sie dabei
Zugang zu unabhängigen Asylberatungen haben, um ihre Rechte zu kennen und
durchzusetzen. Der Rechtsweg gegen ablehnende Entscheidungen muss immer
offenstehen. Justiz und Sicherheitsbehörden sind mit den notwendigen
finanziellen und digitalen Ressourcen auszustatten, so dass Asylverfahren
rechtssicher und ohne Verzögerungen durchgeführt werden können.

Wir Grünen lehnen die Durchführung von beschleunigten Grenzverfahren ab, da
diese einen systematischer Freiheitsentzug für die Dauer des Verfahrens
erforderlich machen. Dieses Vorgehen allein aufgrund eines Asylantrags
widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention. Zudem zeigen die bisherigen
Erfahrungen mit Aufnahmelagern und Transitzonen an den EU-Außengrenzen, dass
eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung sowie Zugang zu Rechtsberatung
unter diesen Bedingungen in der Regel nicht gewährleistet ist.