D-01-065-2: Unsere Freiheit und die der Ukraine bewahren. Europäische Sicherheitsordnung schützen.

Seit der russischen Vollinvasion stehen wir vor einer historischen Zäsur der
europäischen Sicherheitsordnung sowie an einem globalen neuralgischen Punkt der
Völkerrechtsgeschichte, an dem unsere Haltung und unser Handeln darüber
entscheiden werden, ob unsere regelbasierte Ordnung ihre gegenwärtige Krise
übersteht oder nicht. Gerade unsere grüne Kernprogrammatik – zivile
Konfliktbewältigung im Sinne eines breiten und vernetzten Sicherheitsbegriffes
und dekolonialer Ansätze – erfordert dringend an diesem neuralgischen Punkt
beherztes Handeln. Zu all diesen Entwicklungen bedarf es dringend einer
parteiinternen Debatte und Positionierung.

1. Nordkorea

Durch den Einsatz nordkoreanischer Truppen in der Ukraine ist eine neue
Situation im Kriegsgeschehen entstanden. Für seine aktive Kriegsbeteiligung hat
es im Gegenzug vermutlich erhebliche Unterstützung in Form von Energie, Devisen
oder sogar Technologien für Raketen- und Atomwaffenprogramme von Russland
zugesichert bekommen. Ein solches Szenario könnte eine Eskalation auf der
koreanischen Halbinsel provozieren und stellt eine massive Bedrohung nicht nur
für die Ukraine, sondern auch für die europäische sowie asiatische
Sicherheitsarchitektur dar. Die militärische Allianz zwischen Russland und
Nordkorea ist ein klares Zeichen dafür, dass Moskau auf eine internationale
Eskalationsstrategie setzt.

2. Friedensplan und Sicherheitsgarantien

Die Situation der Ukraine ist entscheidend für die Zukunft der europäischen
Sicherheitsordnung. Für einen stabilen und nachhaltigen Frieden sind
Sicherheitsgarantien für die Ukraine essenziell. Diesbezüglich hat der
ukrainische Präsident auf dem EU-Gipfel und dem parallel stattfindenden NATO-
Treffen in Brüssel seinen sogenannten "Sieges-Plan" vorgestellt. Dabei hat er
angedeutet, dass eine nukleare Bewaffnung der Ukraine die einzige Alternative zu
einer NATO-Mitgliedschaft sei. Die Tatsache, dass die Ukraine in Erwägung zieht,
ihre Sicherheit nur durch den Besitz von Atomwaffen garantieren zu können -
sollte sie nicht NATO-Mitglied und entsprechende Sicherheitsgarantien erhalten -
, verdeutlicht, wie sehr die Prinzipien der nuklearen Nichtverbreitung durch
unsere zögerliche Haltung untergraben werden. Statt eine friedensfördernde
Wirkung zu haben, führt das Setzen auf vermeintliche „rote Linien“ des Kremls zu
einer weiteren Verschärfung der globalen Sicherheitslage. Ohne verlässliche
Sicherheitsgarantien durch die NATO wird es zunehmend schwieriger, eine nukleare
Aufrüstung der Ukraine glaubhaft zu verhindern.

3. Deutschland im Visier Russlands: systematische Desinformations- und
Propagandakampagnen

Russland betrachtet die Bundesrepublik Deutschland und den Westen schon seit
längerer Zeit als Kriegsgegner und führt bereits seit geraumer Zeit einen
hybriden Krieg gegen den Westen. Deutschland ist dabei eines seiner Hauptziele.
Dies wurde in der jüngsten öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKGr) deutlich, bei der systematische russische
Desinformations- und Propagandakampagnen, durchgeführt durch Geheimdienste und
sogenannte "Trollfabriken", im Zentrum standen. Diese Angriffe zielen darauf ab,
unsere Demokratie zu destabilisieren und das Vertrauen in unsere Institutionen
zu untergraben. Dabei beschränken sich die russischen Aktivitäten nicht nur auf
digitale Angriffe: Cyberangriffe, Sabotageakte, Spionage und sogar Auftragsmorde
sind dabei nicht nur gelegentliche Bestandteile, sondern Hauptmerkmal der
russischen Außenpolitik geworden.Ein aktuell alarmierendes Beispiel ist die
Einmischung in das Referendum in der Republik Moldau, wo Moskau orchestrierte
Maßnahmen ergriffen hat, um freie und faire Wahlen zu behindern und eine pro-
westliche Ausrichtung zu verhindern.

4. Russland rüstet massiv auf

Parallel dazu baut Russland seine konventionellen Streitkräfte massiv aus und
strukturiert diese neu. Es ist absehbar, dass Russland spätestens gegen Ende
dieses Jahrzehnts personell und materiell in der Lage sein wird, einen Angriff
gegen die NATO zu starten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Putin die „roten
Linien“ austesten und den Krieg weiter eskalieren wird. Seine strategischen
Ziele gehen längst über die Ukraine hinaus – er strebt eine Konfrontation mit
dem Westen an, um eine neue Weltordnung nach seinen Vorstellungen zu etablieren.

In Anbetracht des Drucks, den Putin-freundliche Parteien in Deutschland wie die
AfD und das BSW auf die CDU und andere potenzielle Koalitionspartner ausüben,
ist es unabdingbar, dass wir uns im kommenden Bundestagswahlkampf als die Partei
profilieren, die diese Bedrohungen verstanden hat.

5. Stimmen des „Globalen Südens“
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, die internationale
Zusammenarbeit Deutschlands postkolonial und antirassistisch auszurichten
(siehe: Grundsatzprogramm 2020, Abs. 404). Deshalb ist es uns besonders
wichtig, auf die Stimmen aus dem sogenannten „Globalen Süden“ zu hören.
Brasilien, Mexico, Indien, Indonesien, die Afrikanische Union und andere
Staaten haben Ideen und Initiativen für ein Ende des Krieges eingebracht.
Diese Ansätze wollen wir fördern und unterstützen. Denn wir wissen: In
dieser hocheskalierten Situation braucht es hilfreiche Dritte, die das
Vertrauen beider Kriegsparteien gewinnen können. Nur unter aktiver
Beteiligung des Globalen Südens kann realistischerweise ein
Waffenstillstand ermöglicht und ein Friedensprozess eingeleitet werden. So
wird auch eine wünschenswerte Fortsetzung der Friedenskonferenz in der
Schweiz vermutlich in einem nicht-europäischen Land stattfinden müssen,
das nicht nur von der Ukraine, sondern auch von Russland als Vermittler
akzeptiert wird.

6. Vermittlungs- bzw. Kontaktgruppe
China hat sich zuletzt außenpolitisch – unabhängig von seinem
Umgang mit Menschenrechten im Inneren – mehrfach als erfolgreicher
Vermittler in aktuellen Konflikten profiliert (Iran und Saudi Arabien,
Fatah und Hamas). China ist allerdings ein zunehmend wichtigerer
Verbündeter Russlands und kann deshalb aus westlicher Sicht schwerlich als
neutraler Vermittler gelten. Wenn auf westlicher Seite eine Bereitschaft
zur Einleitung von im Rahmen des Völkerrechts grundsätzlich
ergebnisoffenen Verhandlungen zur Beendigung des russischen Angriffskriegs
besteht, könnte China in Kombination mit den USA auf die aktiven
Kriegsparteien – Russland und die Ukraine – in Richtung eines Kriegsendes
einwirken. China und die USA könnten ihre spezifischen Kompetenzen
gemeinsam mit anderen Staaten in eine größere Vermittlungs- bzw.
Kontaktgruppe einbringen. In diesem Fall könnten sich die nahen
Beziehungen zwischen China und Russland einerseits und zwischen den USA
und der Ukraine andererseits als Chance für das lang erhoffte Ende von
Leid, Tod und Zerstörung in der Ukraine erweisen.

7. Eigenes Verhalten des Westens in den Blick nehmen
Wir wissen, wie wichtig es für einen Vertrauensaufbau ist, nicht
reflexhaft die andere Seite zu rügen, sondern selbstkritisch das eigene
Verhalten in den Blick zu nehmen. Wir prangern jeden völkerrechtswidrigen
Angriff eines Landes auf ein anderes an. Deshalb betonen wir an dieser
Stelle ausdrücklich, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands
gegen die Ukraine nicht der einzige seiner Art in den letzten Jahrzehnten
ist. Wir erinnern beispielhaft an den von der US-Regierung unter G.W. Bush
geführten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak 2003, den die
damalige rot-grüne Bundesregierung aus guten Gründen abgelehnt hat. Der
Angriff der USA und ihrer „Koalition der Willigen“ auf den Irak erfolgte
trotz fehlenden UN-Mandats. Die von den USA dem UN-Sicherheitsrat vor dem
Angriff vorgelegten angeblichen Beweise für eine Existenz von
Massenvernichtungswaffen im Irak erwiesen sich im Nachhinein als Lüge.
Unsere Zustimmung im Jahr 1999 zum – ebenfalls ohne Mandat des UN-
Sicherheitsrats erfolgten – Angriff der NATO auf Serbien, um einem
befürchteten
Völkermord im Kosovo zuvorzukommen, war für uns eine „statthafte Ausnahme,
aber kein Präzedenzfall“ (Grundsatzprogramm 2002, S. 164). Wir müssen
jedoch einräumen, dass
Russland diesen NATO-Angriff auf Serbien damals sehr wohl als Bruch des
Völkerrechts eingeordnet hat und ihn heute für seine Argumentation im
Hinblick auf den eigenen Angriffskrieg gegen die Ukraine benutzt.

8. Klimakrise erfordert globale Zusammenarbeit statt Aufrüstung
Die größte Herausforderung für die menschliche Sicherheit in unserer Zeit
ist und bleibt die Klimakrise. Entweder die Menschen lernen, sich als
Menschheit zu begreifen und solidarisch zu organisieren oder die Gattung
Mensch wird auf diesem Planeten keine große Zukunft haben. Ein Jahrhundert
der Konfrontation und der Aufrüstung kann sich die Menschheit nicht
leisten. Angesichts der Bedrohungen für das menschliche Leben auf der Erde
muss unser Jahrhundert zu einem Jahrhundert wachsender Kooperation werden.
Nur gemeinsam können die Erderwärmung gestoppt und ihre Folgen abgemildert
werden. Dafür werden auch die Reform und die Stärkung der globalen
Institutionen, insbesondere der UN-Institutionen notwendig sein. Der
Beginn eines ernsthaften Gesprächsprozesses aller direkt und indirekt
Beteiligten des Ukrainekriegs in Richtung Waffenstillstand und
Friedensverhandlungen wäre ein weltweites Hoffnungszeichen. Eine
gemeinsame Konfliktlösung stellt eine große Ermutigung dar, um die für das
Überleben der Menschheit als Ganzes wirklich wichtigen Aufgaben zusammen
engagiert anzugehen. Statt einer gefährlichen Aufrüstungsspirale können so
wieder Abrüstungsverhandlungen in Gang kommen. Dann können die Ressourcen,
die momentan für Militär und Rüstung eingeplant werden, für echte
menschliche Sicherheit verwendet werden.
Bündnis 90/Die Grünen sind überzeugt, dass wir – als einzelne Menschen und
als gesamte Menschheit – über die Fähigkeit der konstruktiven
Konflikttransformation verfügen. Wenn wir gleichwertig und fair
zusammenarbeiten, sind wir in der Lage, die aktuellen Krisen und Konflikte
zu meistern. Dafür setzen wir uns ein! Dieses wichtige Zeichen der
Hoffnung und Ermutigung wollen wir von diesem Parteitag aussenden.

Resümee

Putin versteht den Krieg in der Ukraine als einen globalen Kampf gegen den
Westen und die regelbasierte internationale Ordnung. Sein Ziel ist die innere
Zersetzung der Rechtsstaatlichkeit und unserer liberalen Demokratien. Die EU und
die NATO müssen zukünftig nicht nur mit möglichen russischen Angriffen rechnen,
sondern mit einer breiteren Allianz gegen den Westen, zu der auch Nordkorea
zählt. Nicht unsere entschlossene Unterstützung befördert eine Eskalation,
sondern unsere Zögerlichkeit. Eine entschiedene militärische Unterstützung der
Ukraine ist die einzige Möglichkeit, ernsthafte diplomatischen Lösungen und
echte Friedensverhandlungen voranzutreiben. Wir als Bündnis ´90/Die GRÜNEN
können und müssen eine starke Stimme der Unterstützung in diesem Zusammenhang
sein und uns in unseren bevorstehenden programmatischen Debatten und Wahlkämpfen
auch dezidiert positionieren.

Die BDK möge vor dem Hintergrund dieser vielfältigen Bedrohungsverschärfungen
beschließen:

1) eine deutliche Positionierung für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine;

2) eine deutliche Positionierung für die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung
deutscher Waffen und anderer künstlicher Einschränkungen der ukrainischen
Verteidigungsfähigkeit;

3) eine resolute Isolierung Russlands und seiner Unterstützer, um Bündnisse
gegen die regelbasierte Ordnung zu verhindern;

4) das außenpolitische Profil von Bündnis ´90/Die GRÜNEN als Partei
hervorzuheben, die konsequent an der Seite der Ukraine steht und für die
Bewahrung unserer europäischen Sicherheitsordnung und regelbasierter Weltordnung
einsteht;

5) eine Priorisierung dieser Frage im (außenpolitischen) Programmprozess und im
Bundestagswahlkampf.