D-01/02: Unsere Freiheit und die der Ukraine bewahren. Europäische Sicherheitsordnung schützen.

Seit Antragsschluss zur BDK haben sich entscheidende Entwicklungen im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ergeben: Die Demokratische Volksrepublik Korea beteiligt sich nunmehr auch mit eigenen Truppen an Kampfhandlungen, der russischen Vollinvasion stehen wirukrainische Präsident Selenskyj hat einen – von Fachleuten als unrealistisch eingestuften – „Siegesplan“ vorgestellt. Zudem wurde im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages eindringlich vor einer historischen ZäsurRusslands systematischen Desinformationskampagnen in Deutschland gewarnt.
Letztlich wird die Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump den weiteren Kriegsverlauf massiv beeinflussen, da eine weitere Unterstützung durch die USA, schon gar nicht auf dem extrem hohen finanziellen Niveau in Bidens Amtszeit, nicht mehr zu erwarten sein wird. derDie
europäischen Sicherheitsordnung sowie an einem globalen neuralgischen PunktMitglieder der
Völkerrechtsgeschichte, an dem unsere Nato werden dies in keiner Weise ausgleichen können.
Die russische Invasion brachte eine historischen Zäsur der europäischen Sicherheitsordnung. Unsere Haltung und unser Handeln werden darüber
entscheiden werden, ob unsere regelbasierte OrdnungOrdnung, welche die UN-Charta und das Völkerrecht beachtet, ihre gegenwärtige Krise
übersteht oder nichtob militärische Gewalt/das Recht des Stärkeren sich durchsetzt. Gerade unsere grüne Kernprogrammatik – zivile
Konfliktbewältigung im Sinne eines breiten und vernetzten Sicherheitsbegriffes
und dekolonialer Ansätze – erfordert dringend an diesem neuralgischen Punkt
beherztes Handeln. Zu all diesen Entwicklungen bedarf es dringendbaldigst einer
parteiinternen Debatte und Positionierung.
1. Nordkorea (Demokratische Volksrepublik Korea)
Durch den Einsatz nordkoreanischer Truppen im Ukrainekrieg ist eine neue Situation im Kriegsgeschehen entstanden. Dieser Einsatz könnte eine Eskalation auf der koreanischen Halbinsel provozieren und stellt eine massive Bedrohung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die europäische sowie asiatische Sicherheitsarchitektur (Southeast Asia Treaty Organization, SEATO) dar. Die militärische Allianz zwischen Russland und Nordkorea ist ein klares Zeichen dafür, dass Moskau auf eine internationale Eskalationsstrategie setzt, aber auch dass die Opferzahlen in Russland mittlerweile eine innenpolitische Rolle spielen.
2. Friedensplan und atomare Gefahren
Die Situation der Ukraine ist entscheidend für die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung. Für einen stabilen und nachhaltigen Frieden sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine essentiell. Diesbezüglich hat der ukrainische Präsident auf dem EU-Gipfel und dem parallel stattfindenden NATO-Treffen in Brüssel seinen sogenannten "Siegesplan" vorgestellt. Dabei hat er ausgesprochen, dass eine nukleare Bewaffnung der Ukraine die einzige Alternative zu einer NATO-Mitgliedschaft sei. Die unverantwortliche Drohung Selenskyjs, die ukrainische Sicherheit durch den Besitz von Atomwaffen sicherstellen zu wollen – sollte sie nicht NATO-Mitglied werden und/oder entsprechende Sicherheitsgarantien erhalten – verdeutlicht, wie groß die Gefahr eines nuklearen Schlagabtausches durch die Eskalation des Krieges ist. Statt eine friedensfördernde Wirkung zu haben, führt diese Drohung zu einer weiteren Verschärfung der globalen Sicherheitslage. Eine nukleare Aufrüstung der Ukraine ginge derzeit nicht aus eigener ukrainischer Kraft, sie wäre schon gar nicht von dieser zu finanzieren und würde so die unterstützenden Staaten nach Russlands Doktrin zum direkten Angriffsziel machen.
3. Deutschland im Visier Russlands: systematische Desinformations- und Propagandakampagnen
Russland betrachtet die Bundesrepublik Deutschland und den Westen schon seit längerer Zeit als Kriegsgegner und führt bereits einen hybriden Krieg gegen den Westen. Deutschland ist dabei eines seiner Hauptziele. Dies wurde in der jüngsten öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) deutlich, bei der systematische russische Desinformations- und Propagandakampagnen, durchgeführt durch Geheimdienste und sogenannte "Trollfabriken", im Zentrum standen. Diese Angriffe zielen darauf ab, unsere Demokratie zu destabilisieren und das Vertrauen in unsere Institutionen zu untergraben. Dabei beschränken sich die russischen Aktivitäten nicht nur auf digitale Angriffe: Cyberangriffe, Sabotageakte, Spionage und sogar Auftragsmorde sind Teil der russischen Außenpolitik geworden. Ein aktuell alarmierendes Beispiel ist die Einmischung in das Referendum in der Republik Moldau und in die Wahl in Georgien, wo Moskau Maßnahmen ergriffen hat, um freie und faire Wahlen zu torpedieren.
4. Russland rüstet massiv auf, liegt aber immer noch weit hinter der NATO
Parallel dazu baut Russland seine konventionellen Streitkräfte massiv aus und strukturiert diese neu. Es hat seine Ökonomie auf Kriegswirtschaft umgestellt, 2025 soll der Verteidigungsbereich um 22 % wachsen, der Etat läge dann bei knapp 130 Milliarden €. (Zum Vergleich: allein der Etat von GB, Frankreich, Deutschland, Polen und Italien liegt in der Summe bei ca. 310 Milliarden €, der Etat der USA bei 968 Milliarden US-$) Es wird behauptet, dass Russland spätestens gegen Ende dieses Jahrzehnts personell und materiell in der Lage sein wird, einen Angriff gegen einzelne NATO-Länder zu starten, ohne eine sofortige Niederlage fürchten zu müssen. Und: Putins strategische Ziele gingen längst über die Ukraine hinaus – er sähe sich in einer Konfrontation mit dem Westen, und müsse der aus seiner Sicht gegebenen Bedrohung begegnen.
In Anbetracht des Drucks, den eine Eskalation bringen wird, sei es unabdingbar, dass wir uns im kommenden Bundestagswahlkampf als die Partei profilieren, die diese bedrohliche Lage verstanden hat und handelt.
Dem ist zu widersprechen. Auch wenn die Gefahr eines russischen Angriffes durchaus besteht, könnte die NATO selbst ohne die USA militärisch so dagegenhalten, so dass ein Angriff nicht erfolgreich wäre. Was nötig bleibt, ist, dass die Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine, aber vor allem diplomatische Vermittlungen und Initiativen, um das dauerhafte Sterben zu beenden, vorangetrieben werden. Der langanhaltende Krieg destabilisiert die gesamte Region und Westeuropa.
Resümee
Die EU und die NATO müssen zukünftig nicht nur mit möglichen russischen Angriffen rechnen. Sie müssen vor allem ihre internationale Politik ändern, um von den Ländern außerhalb unserer Bündnisse als glaubhafter Partner anerkannt zu werden. Andernfalls droht eine breite Allianz gegen den Westen. Die von der Ukraine geforderte Lieferung von weitreichenden Waffen und die Genehmigung ihres Einsatzes befördert eine Eskalation. Unsere Zögerlichkeit weder das eine noch das andere zu tun, löst kein einziges Problem. Wir müssen also als eine der führenden Mächte endlich in Richtung einer nichtmilitärischer Konfliktlösung aktiv werden. Dabei muss die militärische Unterstützung der Ukraine in der Verteidigung gegen die gemäß Kapitel VII UN-Charta völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands auf zivile Ziele gestärkt werden. Ernsthafte diplomatische Lösungen und echte Friedensverhandlungen müssen gleichzeitig vorangetrieben werden. Wir als Bündnis 90/Die Grünen können und müssen eine starke Stimme der Unterstützung in diesem Zusammenhang sein – auch mit Blick auf unsere Geschichte und unsere Beschlusslage. Wir müssen uns in unseren bevorstehenden programmatischen Debatten und Wahlkämpfen auch dezidiert positionieren.
Die BDK beschließt vor dem Hintergrund dieser kritischen Lage:

1. Aktive Unterstützung von diplomatischen Initiativen neutraler Staaten (u.a. des Globalen Südens) und deren Intensivierung mit dem Ziel, schnellstmöglich einen Waffenstillstand und in der Folge Friedensverhandlungen einzuleiten

2. Deutliche Positionierung für Schutzgarantien für die Ukraine im Fall eines Friedensschlusses

3. Deutliche Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit vor allem der zivilen Ziele unter Einbeziehung von Konzepten sozialer Verteidigung, aber auch eines funktionierenden „Iron Dome“

4. Unterstützung der Ukraine bei Aufbau und Stärkung einer dezentralen Energieinfrastruktur

5. Zugehen auf die bisherigen Unterstützer Russlands wie BRICS oder Vermittler wie die Türkei und Aufgreifen deren Vorschläge (z.B. Chinas 12-Punkte-Plan), um Bündnisse gegen die Ordnung der UN-Charta und des Völkerrechtes zu verhindern

6. Klare Positionierung, dass eine atomare Bewaffnung der Ukraine nicht akzeptabel ist

7. Das außenpolitische Profil von Bündnis 90/Die Grünen als Partei hervorheben, die konsequent an der Seite der Angegriffenen steht und für die Bewahrung von Menschenrechten, unserer europäischen Sicherheitsordnung und eine regelbasierten Weltordnung, die sich auf die UN-Charta und das Völkerrecht gründet, einsteht

8. Priorisierung dieser Fragen im (außenpolitischen) Programmprozess und im Bundestagswahlkampf.

HINWEIS: dieser Antrag ist eine Globalalternative und ersetzt somit den vollständigen weiteren Text des Antrages

1. Nordkorea

Durch den Einsatz nordkoreanischer Truppen in der Ukraine ist eine neue
Situation im Kriegsgeschehen entstanden. Für seine aktive Kriegsbeteiligung hat
es im Gegenzug vermutlich erhebliche Unterstützung in Form von Energie, Devisen
oder sogar Technologien für Raketen- und Atomwaffenprogramme von Russland
zugesichert bekommen. Ein solches Szenario könnte eine Eskalation auf der
koreanischen Halbinsel provozieren und stellt eine massive Bedrohung nicht nur
für die Ukraine, sondern auch für die europäische sowie asiatische
Sicherheitsarchitektur dar. Die militärische Allianz zwischen Russland und
Nordkorea ist ein klares Zeichen dafür, dass Moskau auf eine internationale
Eskalationsstrategie setzt.

2. Friedensplan und Sicherheitsgarantien

Die Situation der Ukraine ist entscheidend für die Zukunft der europäischen
Sicherheitsordnung. Für einen stabilen und nachhaltigen Frieden sind
Sicherheitsgarantien für die Ukraine essenziell. Diesbezüglich hat der
ukrainische Präsident auf dem EU-Gipfel und dem parallel stattfindenden NATO-
Treffen in Brüssel seinen sogenannten "Sieges-Plan" vorgestellt. Dabei hat er
angedeutet, dass eine nukleare Bewaffnung der Ukraine die einzige Alternative zu
einer NATO-Mitgliedschaft sei. Die Tatsache, dass die Ukraine in Erwägung zieht,
ihre Sicherheit nur durch den Besitz von Atomwaffen garantieren zu können -
sollte sie nicht NATO-Mitglied und entsprechende Sicherheitsgarantien erhalten -
, verdeutlicht, wie sehr die Prinzipien der nuklearen Nichtverbreitung durch
unsere zögerliche Haltung untergraben werden. Statt eine friedensfördernde
Wirkung zu haben, führt das Setzen auf vermeintliche „rote Linien“ des Kremls zu
einer weiteren Verschärfung der globalen Sicherheitslage. Ohne verlässliche
Sicherheitsgarantien durch die NATO wird es zunehmend schwieriger, eine nukleare
Aufrüstung der Ukraine glaubhaft zu verhindern.

3. Deutschland im Visier Russlands: systematische Desinformations- und
Propagandakampagnen

Russland betrachtet die Bundesrepublik Deutschland und den Westen schon seit
längerer Zeit als Kriegsgegner und führt bereits seit geraumer Zeit einen
hybriden Krieg gegen den Westen. Deutschland ist dabei eines seiner Hauptziele.
Dies wurde in der jüngsten öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen
Kontrollgremiums (PKGr) deutlich, bei der systematische russische
Desinformations- und Propagandakampagnen, durchgeführt durch Geheimdienste und
sogenannte "Trollfabriken", im Zentrum standen. Diese Angriffe zielen darauf ab,
unsere Demokratie zu destabilisieren und das Vertrauen in unsere Institutionen
zu untergraben. Dabei beschränken sich die russischen Aktivitäten nicht nur auf
digitale Angriffe: Cyberangriffe, Sabotageakte, Spionage und sogar Auftragsmorde
sind dabei nicht nur gelegentliche Bestandteile, sondern Hauptmerkmal der
russischen Außenpolitik geworden.Ein aktuell alarmierendes Beispiel ist die
Einmischung in das Referendum in der Republik Moldau, wo Moskau orchestrierte
Maßnahmen ergriffen hat, um freie und faire Wahlen zu behindern und eine pro-
westliche Ausrichtung zu verhindern.

4. Russland rüstet massiv auf

Parallel dazu baut Russland seine konventionellen Streitkräfte massiv aus und
strukturiert diese neu. Es ist absehbar, dass Russland spätestens gegen Ende
dieses Jahrzehnts personell und materiell in der Lage sein wird, einen Angriff
gegen die NATO zu starten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Putin die „roten
Linien“ austesten und den Krieg weiter eskalieren wird. Seine strategischen
Ziele gehen längst über die Ukraine hinaus – er strebt eine Konfrontation mit
dem Westen an, um eine neue Weltordnung nach seinen Vorstellungen zu etablieren.

In Anbetracht des Drucks, den Putin-freundliche Parteien in Deutschland wie die
AfD und das BSW auf die CDU und andere potenzielle Koalitionspartner ausüben,
ist es unabdingbar, dass wir uns im kommenden Bundestagswahlkampf als die Partei
profilieren, die diese Bedrohungen verstanden hat.

Resümee

Putin versteht den Krieg in der Ukraine als einen globalen Kampf gegen den
Westen und die regelbasierte internationale Ordnung. Sein Ziel ist die innere
Zersetzung der Rechtsstaatlichkeit und unserer liberalen Demokratien. Die EU und
die NATO müssen zukünftig nicht nur mit möglichen russischen Angriffen rechnen,
sondern mit einer breiteren Allianz gegen den Westen, zu der auch Nordkorea
zählt. Nicht unsere entschlossene Unterstützung befördert eine Eskalation,
sondern unsere Zögerlichkeit. Eine entschiedene militärische Unterstützung der
Ukraine ist die einzige Möglichkeit, ernsthafte diplomatischen Lösungen und
echte Friedensverhandlungen voranzutreiben. Wir als Bündnis ´90/Die GRÜNEN
können und müssen eine starke Stimme der Unterstützung in diesem Zusammenhang
sein und uns in unseren bevorstehenden programmatischen Debatten und Wahlkämpfen
auch dezidiert positionieren.

Die BDK möge vor dem Hintergrund dieser vielfältigen Bedrohungsverschärfungen
beschließen:

1) eine deutliche Positionierung für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine;

2) eine deutliche Positionierung für die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung
deutscher Waffen und anderer künstlicher Einschränkungen der ukrainischen
Verteidigungsfähigkeit;

3) eine resolute Isolierung Russlands und seiner Unterstützer, um Bündnisse
gegen die regelbasierte Ordnung zu verhindern;

4) das außenpolitische Profil von Bündnis ´90/Die GRÜNEN als Partei
hervorzuheben, die konsequent an der Seite der Ukraine steht und für die
Bewahrung unserer europäischen Sicherheitsordnung und regelbasierter Weltordnung
einsteht;

5) eine Priorisierung dieser Frage im (außenpolitischen) Programmprozess und im
Bundestagswahlkampf.