D-01/01: Unsere Freiheit und die der Ukraine bewahren. Europäische Sicherheitsordnung schützen.

Seit der russischen Vollinvasion stehen wir vor einer historischen Zäsur der europäischen Sicherheitsordnung sowie an einem globalen neuralgischen Punkt der Völkerrechtsgeschichte, an dem unsere Haltung und unser Handeln darüber entscheiden werden, ob unsere regelbasierte Ordnung ihre gegenwärtige Krise übersteht oder nicht. Gerade unsere grüne Kernprogrammatik – zivile Konfliktbewältigung im Sinne eines breiten und vernetzten Sicherheitsbegriffes und dekolonialer Ansätze – erfordert dringend an diesem neuralgischen Punkt beherztes Handeln. Zu all diesen Entwicklungen bedarf es dringend einer parteiinternen Debatte und Positionierung.

Die Wiederwahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika macht die Sicherheitspolitik der USA künftig weniger berechenbar. Darauf müssen Deutschland und seine Partner in EU und NATO dringend eine Antwort finden. Unklar ist, ob Präsident Trump die bestehenden Institutionen der regelbasierten internationalen Ordnung nutzen oder ignorieren wird. Wahrscheinlich scheint, dass sich die USA künftig weniger für die Sicherheit Europas engagieren werden. Deutschland wird daher umgehend mehr Verantwortung für die existenziellen Fragen von Frieden und Sicherheit in Europa übernehmen müssen. Für die Ukraine kann der Wahlsieg Trumps katastropale Folgen haben: Die Komplexität tragbarer Friedensprozesse ist unvereinbar mit den naiven Vorstellungen einfacher Deals mit Putin. Echter Frieden respektiert das Recht auf Selbstbestimmung, Souveränität und vollständige territoriale Integrität.

Auch die vorzeitige Beendigung der deutschen Bundesregierung durch Olaf Scholz und Christian Lindner sorgt für zusätzliche Unsicherheit in der Ukraine und Europa. Die fehlende Bereitschaft für weitergehende militärische, aber auch finanzielle und humanitäre Unterstützungsleistungen durch SPD und FDP belastet Stabilität und Sicherheit.

Die aktuelle Situation in den USA und Deutschland, aber auch die akuten russischen Geländegewinne stärken Putin in seinen brutalen Ambitionen. Er wird nicht davon ablassen, die Ukraine zu unterwerfen, sondern setzt strategisch weiter auf die politische Ermüdung des Westens – besonders unter Donald Trump. Die russische Kooperation mit autoritären Regimen wie dem Iran oder Nordkorea
sind zusätzlich Ausdruck einer russischen Eskalationsstrategie, die weltweit Frieden und Sicherheit gefährdet. Schon heute sieht sich Putin im Krieg mit dem liberalen Westen: Sabotage-Angriffe gegen deutsche Rüstungsunternehmen und Brandsätze gegen DHL in Deutschland und Europa verdeutlichen die zunehmende Skrupellosigkeit des Kremls. Putin eskaliert den Krieg über die Ukraine hinaus. Unsere baltischen und polnischen Partner sind zurecht alarmiert. Zudem kämpft Russland einen Informationskrieg mit Lügen, Propaganda und Kreml-nahen Parteien und Bündnissen, der sich gezielt gegen die liberalen Demokratien richtet. Putin schürt Hass und Hetze, um unsere freien Gesellschaften zu spalten und die Unterstützung für die Ukraine zu senken.

Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen, Putin muss scheitern. Russland muss Verantwortung für den Krieg und seine Kriegsverbrechen übernehmen. Für die friedliche Zukunft in Europa muss es dem Putin-Russland verneint werden, diesen Krieg fortzuführen und sein bestehendes diktatorisches Regime aufrechtzuerhalten. Kurzfristig muss daher die militärische und diplomatische Unterstützung der Ukraine weiter verstärkt werden. Wir setzen uns für die Verschärfung und verbesserte Wirksamkeit europäischer und internationaler Sanktionen gegen Russland ein, um die russische Kriegsfähigkeit zu schwächen und Ressourcen des russischen Staates für seine Kriegswirtschaft maximal zu beschneiden. Auch mittel- und langfristig setzen wir auf wirtschaftliche und sicherheitspolitische Maßnahmen, die Russlands militärischen Sieg verhindern, den ökonomischen Druck auf das Regime erhöhen, unsere eigene politische und militärische Handlungsfähigkeit durch klare Signale der Entschlossenheit wahren und Verteidigung der westlichen Staaten und ihrer Partner garantieren.

Für uns steht fest: Russland hat die Chance auf eine bessere Zukunft. Es kann sich in eine friedliche parlamentarische Demokratie wandeln, eine wahre Föderation. Wir stehen daher weiter an der Seite jener, die gegen den Krieg aufbegehren und sich für ein demokratisches und friedliches Russland einsetzen.

Klar ist aber auch: Es liegt im strategischen und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands und der EU, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine entschlossen zu verteidigen und das Land in seinem demokratischen Aufbau, der Rechtsstaatlichkeit und seiner Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der euroatlantischen Integration zu unterstützen und zu stärken. Es braucht daher den konsequenten Ausbau der deutschen und europäischen Unterstützung für die Ukraine und eine neue Strategie zum Umgang mit dem autoritären und aggressiven Russland von heute.

In dieser Phase geopolitischer Unsicherheit senden wir ein Signal der Zuversicht und Entschlossenheit. Angesichts der kommenden Neuwahlen geben wir all jenen eine politische Heimat, die wahrhaften Frieden wünschen. Als Bündnis 90/Die Grünen stehen für einen Friedensprozess, an dessen Ende ein wahrhafter Frieden stehen kann. Für uns ist Frieden keine Leerformel, kein plakativer Wahlkampfslogan. Unterwerfung und Fremdbestimmung stiften keinen Frieden, sondern stärken Willkür, Chauvinismus und Gewalt. Für uns ist Frieden mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden ist das Versprechen nach Sicherheit. Frieden schafft Raum für Freiheit und Wohlstand, für soziale und politische Teilhabe, für Selbstverwirklichung. Frieden schafft die Voraussetzungen für die Durchsetzung politischer Rechte und rechtsstaatlicher Prinzipien, für Demokratie, für Dialog, für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und kulturelle Vielfalt. Für diesen Frieden kämpft die Ukraine, kämpfen wir gemeinsam, denn dieser Frieden gilt uns allen.

Als Bündnis 90/Die Grünen1. stehen wir für einen glaubwürdigen, gerechten und wahrhaften Frieden für die Ukraine; einen ukrainischen Freiheitsfrieden in Selbstbestimmung statt eines russischen Diktatfriedens;
2. versichern der Ukraine unsere Partnerschaft und fortdauernde Bereitschaft zur vollumfänglichen Unterstützung in Bundesregierung und Bundestag;
- verstehen wir uns als Partner der euroatlantischen Integration der Ukraine und
- unterstützen den erfolgreichen EU-Beitrittsprozess;
3. stärken das Recht auf freie Bündniswahl, respektieren und unterstützen das souveräne Verfassungsziel der Ukraine auf eine künftige Mitgliedschaft des Landes in der NATO, weil nur so glaubwürdig Sicherheit garantiert werden kann;
4. unterstützen wir die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Partner unter dem Grundsatz „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“;
5. stehen wir für mehr und umfangreicheres deutsches Engagement zur Verbesserung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit. Damit schützen wir die ukrainische Zivilgesellschaft und Infrastruktur. Zudem schaffen die militärischen Fähigkeiten der Ukraine die Voraussetzungen, diplomatische Handlungsspielräume gegenüber Russland zu sichern und zu stärken;
6. bestärken die Verantwortung dafür, das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr zu verbessern und den deutschen Beitrag zu den dann jeweils geltenden NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten;
7. bekräftigen wir unser Ideal einer verantwortungsvollen globalen Abrüstungspolitik und stärken die dafür notwenigen militärischen und diplomatischen Voraussetzungen;
8. fordern wir die konsequente Verfolgung, Dokumentation und Verurteilung russischer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Russland muss zur Verantwortung gezogen werden;
9. setzen wir uns für eine vollumfängliche Nutzbarmachung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine ein;
10. setzen wir uns ein für eine neue deutsche Russland-Strategie zum Umgang mit dem aggressiven totalitären Russland von heute;
11. stärken wir demokratische Bündnisse und Partnerschaften weltweit und unterstützen die Zivilgesellschaften und Demokratiebewegungen in Belarus, Moldau, Georgien und Russland.

1. Nordkorea

Durch den Einsatz nordkoreanischer Truppen in der Ukraine ist eine neue Situation im Kriegsgeschehen entstanden. Für seine aktive Kriegsbeteiligung hat es im Gegenzug vermutlich erhebliche Unterstützung in Form von Energie, Devisen oder sogar Technologien für Raketen- und Atomwaffenprogramme von Russland zugesichert bekommen. Ein solches Szenario könnte eine Eskalation auf der koreanischen Halbinsel provozieren und stellt eine massive Bedrohung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die europäische sowie asiatische Sicherheitsarchitektur dar. Die militärische Allianz zwischen Russland und Nordkorea ist ein klares Zeichen dafür, dass Moskau auf eine internationale Eskalationsstrategie setzt.

2. Friedensplan und Sicherheitsgarantien

Die Situation der Ukraine ist entscheidend für die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung. Für einen stabilen und nachhaltigen Frieden sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine essenziell. Diesbezüglich hat der ukrainische Präsident auf dem EU-Gipfel und dem parallel stattfindenden NATO-Treffen in Brüssel seinen sogenannten "Sieges-Plan" vorgestellt. Dabei hat er angedeutet, dass eine nukleare Bewaffnung der Ukraine die einzige Alternative zu einer NATO-Mitgliedschaft sei. Die Tatsache, dass die Ukraine in Erwägung zieht, ihre Sicherheit nur durch den Besitz von Atomwaffen garantieren zu können - sollte sie nicht NATO-Mitglied und entsprechende Sicherheitsgarantien erhalten -, verdeutlicht, wie sehr die Prinzipien der nuklearen Nichtverbreitung durch unsere zögerliche Haltung untergraben werden. Statt eine friedensfördernde Wirkung zu haben, führt das Setzen auf vermeintliche „rote Linien“ des Kremls zu einer weiteren Verschärfung der globalen Sicherheitslage. Ohne verlässliche Sicherheitsgarantien durch die NATO wird es zunehmend schwieriger, eine nukleare Aufrüstung der Ukraine glaubhaft zu verhindern.

3. Deutschland im Visier Russlands: systematische Desinformations- und Propagandakampagnen

Russland betrachtet die Bundesrepublik Deutschland und den Westen schon seit längerer Zeit als Kriegsgegner und führt bereits seit geraumer Zeit einen hybriden Krieg gegen den Westen. Deutschland ist dabei eines seiner Hauptziele. Dies wurde in der jüngsten öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) deutlich, bei der systematische russische Desinformations- und Propagandakampagnen, durchgeführt durch Geheimdienste und sogenannte "Trollfabriken", im Zentrum standen. Diese Angriffe zielen darauf ab, unsere Demokratie zu destabilisieren und das Vertrauen in unsere Institutionen zu untergraben. Dabei beschränken sich die russischen Aktivitäten nicht nur auf digitale Angriffe: Cyberangriffe, Sabotageakte, Spionage und sogar Auftragsmorde sind dabei nicht nur gelegentliche Bestandteile, sondern Hauptmerkmal der russischen Außenpolitik geworden.Ein aktuell alarmierendes Beispiel ist die Einmischung in das Referendum in der Republik Moldau, wo Moskau orchestrierte Maßnahmen ergriffen hat, um freie und faire Wahlen zu behindern und eine pro-westliche Ausrichtung zu verhindern.

4. Russland rüstet massiv auf

Parallel dazu baut Russland seine konventionellen Streitkräfte massiv aus und strukturiert diese neu. Es ist absehbar, dass Russland spätestens gegen Ende dieses Jahrzehnts personell und materiell in der Lage sein wird, einen Angriff gegen die NATO zu starten. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Putin die „roten Linien“ austesten und den Krieg weiter eskalieren wird. Seine strategischen Ziele gehen längst über die Ukraine hinaus – er strebt eine Konfrontation mit dem Westen an, um eine neue Weltordnung nach seinen Vorstellungen zu etablieren.

In Anbetracht des Drucks, den Putin-freundliche Parteien in Deutschland wie die AfD und das BSW auf die CDU und andere potenzielle Koalitionspartner ausüben, ist es unabdingbar, dass wir uns im kommenden Bundestagswahlkampf als die Partei profilieren, die diese Bedrohungen verstanden hat.

Resümee

Putin versteht den Krieg in der Ukraine als einen globalen Kampf gegen den Westen und die regelbasierte internationale Ordnung. Sein Ziel ist die innere Zersetzung der Rechtsstaatlichkeit und unserer liberalen Demokratien. Die EU und die NATO müssen zukünftig nicht nur mit möglichen russischen Angriffen rechnen, sondern mit einer breiteren Allianz gegen den Westen, zu der auch Nordkorea zählt. Nicht unsere entschlossene Unterstützung befördert eine Eskalation, sondern unsere Zögerlichkeit. Eine entschiedene militärische Unterstützung der Ukraine ist die einzige Möglichkeit, ernsthafte diplomatischen Lösungen und echte Friedensverhandlungen voranzutreiben. Wir als Bündnis ´90/Die GRÜNEN können und müssen eine starke Stimme der Unterstützung in diesem Zusammenhang sein und uns in unseren bevorstehenden programmatischen Debatten und Wahlkämpfen auch dezidiert positionieren.

Die BDK möge vor dem Hintergrund dieser vielfältigen Bedrohungsverschärfungen beschließen:

1) eine deutliche Positionierung für eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine;

2) eine deutliche Positionierung für die Aufhebung der Reichweitenbeschränkung deutscher Waffen und anderer künstlicher Einschränkungen der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit;

3) eine resolute Isolierung Russlands und seiner Unterstützer, um Bündnisse gegen die regelbasierte Ordnung zu verhindern;

4) das außenpolitische Profil von Bündnis ´90/Die GRÜNEN als Partei hervorzuheben, die konsequent an der Seite der Ukraine steht und für die Bewahrung unserer europäischen Sicherheitsordnung und regelbasierter Weltordnung einsteht;

5) eine Priorisierung dieser Frage im (außenpolitischen) Programmprozess und im Bundestagswahlkampf.