Durch den Gruppenantrag zum AfD-Parteiverbotsverfahren ist dieses wahrscheinlicher geworden, aber er benötigt nun Unterstützung, um im Bundestag angenommen zu werden. Dazu dient diese Initiative.
Antrag: | Vorbereitung und Initiierung eines Antrags für ein Parteiverbotsverfahren der AfD durch den Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion. |
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Antragsteller*in: | Philipp Schmagold (KV Plön) und 50 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 33%) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 02.10.2024, 09:56 |