Für diese BDK hat der nun aus dem Amt scheidende Bundesvorstand keinen inhaltlichen Schwerpunkt setzen wollen und keinen eigenen Leitantrag gestellt. Seine bescheidene Zurückhaltung ehrt ihn. Aber sie lässt eine Lücke, die für das Ansehen unserer Partei gefährlich werden kann. Denn für die beiden Positionen, für die wir - neben dem Migrationsthema - am meisten angefeindet werden, unser Verteidigungsbeistand für die Ukraine und unser Einsatz für eine umfassende, schnelle Energiewende, fehlt bis jetzt der Platz. Auf den allerersten Rankingplätzen sammelt sich vor allem der geharnischte Protest gegen FDP-Blockaden und Rechtsaußen-Hetze - gut so, dies entspricht unserer Binnenperspektive. Jetzt aber sollten wir unser Blickfeld weit öffnen und unsere Wirkung auf die noch viel mehr Menschen bedenken, die bis jetzt nicht grünes Mitglied sind. Was für ein Bild könnten sie sich denn von uns machen, wenn wir stur dem „TO-01-NEU“-Schema folgen würden?
So, wie der BDK-Ablaufplan im Moment aussieht, könnte er bei Außenstehenden den Eindruck erwecken, als ob wir Grünen uns zuerst und vor allem mit uns selbst beschäftigen wollten, nämlich Ämter vergeben, Amtsinhabende feiern, an Ämtervergabe-Regeln feilen und uns selbst mit vielen, aber folgenlosen Worten vor- und darstellen. Ungefähr dies würde hinterher von interessierter Seite gern behauptet und kolportiert werden. Es würde dann vermutlich gesagt werden, die grüne Parteitagsregie wolle ja wohl um die Hauptprobleme einen Bogen machen, Grüne hätten ihren Mut verloren und schämten sich wegen dem "Heizungshammer" und der „Kriegstreiberei“ so sehr, dass sie auf offener Bühne gar nicht mehr darüber reden wollten.
Das soll nicht geschehen! Die BDK Wiesbaden soll stattdessen ein ganz anderes Signal aussenden, nämlich eine kampfbereite Botschaft: nein, wir Grünen werden uns nicht etwa still und verlegen in Politik-Nischen verkriechen, ganz im Gegenteil: wir bekennen uns offen und offensiv zu unserer wehrhaften Friedenspolitik und unser klimaschützenden Transformationsstrategie! Wir bekräftigen hierzu unsere guten, entschiedenen Beschlüsse und wir bauen sie aus.
Deshalb fordert dieser Änderungsantrag, dass wir deutlich mehr BDK-Zeit zur Debatte der wichtigsten Sachanträge freimachen und damit gleich am ersten Tag beginnen: beide Frontleute, die grüne Außenministerin und der grüne Wirtschaftsminister können dann zu diesen beiden Kernbereichen ihrer Arbeit sprechen und zwar so, dass dies direkte Konsequenzen für unsere Beschlusslage hat. Beide Antragsblöcke dazu werden zum Hauptinhalt der „Aktuellen Lage“-Besprechung. Die soll insgesamt straff geführt und um 20.00 Uhr abgeschlossen werden.
Danach soll mit den Anträgen zu Satzung, Statuten und Ordnungen begonnen werden, am besten mit denjenigen, deren Beschluss unmittelbar für die am Samstag und Sonntag anstehenden Wahlen und Debatten relevant wäre, also S-05, S-06, S-08, S-11, S-16, S-19, S-20, S-28 und S-31. Der Samstag reicht auch dann für Wahlen, Nominierung und Haushalt, wenn vorher erst die restlichen Satzungs-/Statuten-/Ordnungsanträge behandelt werden, dann Dringlichkeitsanträge (ggf., falls gestellt und zugelassen). Wahlen und Nominierung lassen sich auch mit auf das Wesentliche konzentrierten, knappen Reden durchführen, besonders wenn dem Änderungsantrag zu WO-BV-01 zugestimmt wird.
Der Sonntag soll ganz für Sachanträge zur Verfügung stehen. Alle Anträge und Antragsgruppen, die mit mindestens 1000 Stimmen einen Ranking-Platz errungen haben, können dann mit voller Aufmerksamkeit und Konzentration und ggf. auch mit genügend Zeit für strittig gebliebene Änderungsanträge vorgestellt und besprochen werden. - Das ermöglicht die Behandlung von immerhin 26 der insgesamt 105 eingereichten Sachanträge, und zwar denjenigen, die sich auf den ersten vierzehn Ranking-Plätzen versammelt haben.
Dafür kann der TOP "09.00 - 10.30 Uhr Workshops zum Bundestagswahlprogramm" problemlos entfallen. Tausende erfahrener Mitglieder haben bereits intensive Programmarbeit geleistet, auch für die Bundesebene, sie haben selbst an Anträgen formuliert, sie gestellt, diskutiert und unterstützt; neue Mitglieder finden also in den meisten Basisgruppen (Dienst-)Ältere, die ihnen gut erklären können, worauf es dabei ankommt. Ergänzend sind Online-Seminare jederzeit durchführbar.
Die BDK-Delegierten haben nicht nur formal das gute Recht, auch die Anträge mit den Ranking-Plätzen elf bis fünfzehn in die BDK-Tagesordnung aufzunehmen. Dies ist grade bei dieser BDK auch völlig naheliegend und legitim. Die hohe Zahl von Sachanträgen – 70 davon als Personenanträge – und die lebhafte Beteiligung am Ranking zeigen deutlich, wie sehr die aktiven Grünen klärende Beschlussfassungen in vielen Politikfeldern wünschen und verlangen.
- Sollte sich während der BDK zusätzlicher, hier noch nicht eingeplanter Zeitbedarf ergeben, so können ja die Beispiele der BDK Karlsruhe und Leipzig helfen: die haben sich Sonntagssitzungen bis 15.00 bzw. 16.00 Uhr genehmigt (vgl. https://antraege.gruene.de/49bdk/vorschlag-zur-tagesordnung-47349 , https://antraege.gruene.de/43bdk/Vorschlag_zur_Tagesordnung-11834 ). -