| Veranstaltung: | 51. Bundesdelegiertenkonferenz Hannover |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | D Dringlichkeitsanträge |
| Antragsteller*in: | Jochen Baumeister (KV Berlin-Mitte) und 75 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 25%) |
| Status: | Antragsteller*innen sammeln (Berechtigung: Grünes-Netz-Nutzer*innen) |
| Angelegt: | 13.11.2025, 19:13 |
Die Bundesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
1. Die Bundespartei spricht sich für eine umfassende interne Klärung der
Entscheidungsprozesse im Zusammenhang mit dem Einsatz der Analyseplattform
„Palantir Gotham“ in Baden-Württemberg aus.
2. Der Bundesvorstand wird beauftragt zu prüfen,
• ob im Vorfeld der Entscheidung zum Einsatz von Palantir in Baden-Württemberg
Einflussnahmen, Interessenkonflikte oder mögliche Abhängigkeiten bestanden,
• ob Abgeordnete oder Entscheidungsträger:innen durch die Existenz oder Nutzung
der Plattform in eine potenzielle Druck- oder Verwundbarkeitssituation hätten
geraten können,
• ob bestehende Schutzmechanismen zur Sicherung der Unabhängigkeit
parlamentarischer Entscheidungen ausreichend waren und sind.
3. Der Bundesvorstand erarbeitet auf Basis der Ergebnisse konkrete
Handlungsempfehlungen, wie - auch über diesen Einzelfall hinaus - strukturelle
Risiken für unzulässige Einflussnahme durch Anbieter hochsensibler Datenanalyse-
Systeme künftig ausgeschlossen werden können.
4. Die Ergebnisse der Prüfung sowie Vorschläge für zukünftige Schutz- und
Transparenzmaßnahmen werden bis spätestens zur nächsten regulären BDK in
geeigneter Form vorgelegt.
Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass Palantir in Baden-Württemberg bereits praktisch eingesetzt wird und damit fortlaufend Tatsachen geschaffen werden, die politische und technische Abhängigkeiten verfestigen können. Ohne sofortige parteiinterne Klärung möglicher struktureller Einflussnahmen auf den Entscheidungsprozess besteht die Gefahr, dass nachträgliche Untersuchung oder Korrektur kaum noch möglich ist. Eine Befassung der BDK ist daher jetzt zwingend notwendig.
Die Entscheidung über den Einsatz der Analyseplattform „Palantir Gotham“ in Baden-Württemberg berührt grundsätzliche Fragen demokratischer Integrität, staatlicher Souveränität und des Schutzes vor unzulässiger Einflussnahme.
Palantir-Systeme basieren technisch darauf, sehr umfangreiche und hochsensible personenbezogene Daten zu verarbeiten. Nach öffentlich zugänglichen Informationen (z. B. Heise-Bericht vom Nov 2025) wurde das System in Baden-Württemberg bereits Monate vor der politischen Entscheidung mit Daten angelernt. Diese Konstellation wirft - völlig unabhängig von der Integrität der beteiligten Personen - Fragen zu systemischen Risiken auf.
Gerade bei Systemen, deren Anbieter durch technische Architektur potenziell weitreichende Kenntnis über Behördenstrukturen, Nutzerverhalten oder personenbezogene Profile erlangen können, besteht ein grundsätzliches Risiko der Einflussnahme oder Verwundbarkeit. Dabei handelt es sich um ein strukturelles Risiko, das eine demokratische Partei mit besonderer Sensibilität für Bürgerrechte transparent und verantwortungsvoll prüfen muss.
Ziel dieses Antrags ist es, parteiintern sicherzustellen,
• dass sämtliche Entscheidungsprozesse frei von externer Einflussnahme waren,
• dass keine Druck- oder Abhängigkeitssituationen bestanden oder bestehen,
• und dass wir als Partei für die Zukunft klare Leitlinien im Umgang mit sicherheitsrelevanten IT-Systemen entwickeln.
Die Prüfung dient damit der Stärkung von Transparenz, demokratischer Resilienz und innerparteilicher Glaubwürdigkeit.
