A-11-001-2: Anerkennung des Staates Palästina

Bündnis90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den Staat Palästina anzuerkennen.,auf Basis der Grenzen von 1967 anzuerkennen, sobald die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die palästinensische Seite verfügt über eine säkulare, menschenrechtsbasierte und demokratisch legitimierte Verwaltung, die das Existenzrecht Israels anerkennt und sich dem Völkerrecht verpflichtet.

2. Die Hamas legt dauerhaft die Waffen nieder und beendet jeden Terror gegen Israel und seine Zivilbevölkerung.

3. Es bestehen klare, verhandelte und international abgesicherte Grenzen.

Nach Erfüllung dieser Voraussetzungen soll die Bundesregierung die Anerkennung eines palästinensischen Staates vornehmen, um die Beschlusslage der Partei aus dem Jahr 2011 verantwortungsvoll umzusetzen.