A-11: Anerkennung des Staates Palästina

Bündnis 90/Die Grünen fordernunterstützen eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung („Zwei Staaten für zwei Völker“), an deren Ende auch die Bundesregierung auf, den Anerkennung eines palästinensischen Staates im Gazastreifen und in der Westbank steht. Dies entspricht der Linie der bisherigen deutschen Außenpolitik.

Ein Staat zeichnet sich durch drei Elemente aus:
• Staatsgebiet: Ein abgegrenztes Territorium, auf dem der Staat seine Herrschaft ausübt.
• Staatsvolk: Die auf diesem Gebiet dauerhaft ansässige Bevölkerung.
• Staatsgewalt: Eine effektive, ursprüngliche Herrschaftsgewalt, die unabhängig und dauerhaft über das Staatsvolk und das Staatsgebiet ausgeübt wird.
An allen drei Elementen fehlt es gegenwärtig in den palästinensischen Entitäten. Es gibt weder eine politisch legitimierte Führung noch eine anerkannte politische Ordnung. Stattdessen bestehen zwei Regime: das Schreckensregime der Hamas im Gazastreifen und die Herrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde in den Area-A- und Area-B-Gebieten. Beide Regime sind seit Langem nicht politisch legitimiert, da keine freien Wahlen stattgefunden haben.
Die Anerkennung eines „Nichtstaats“ Palästina anzuerkennenals Staat lässt keinen palästinensischen Staat entstehen. Im Gegenteil: Sie macht einen erfolgreichen politischen Prozess zur Zwei-Staaten-Lösung unwahrscheinlicher. Die Anerkennungsakte von Frankreich, Kanada, Großbritannien und Australien haben Regierung und Opposition Israels politisch gegen diesen Prozess vereint und damit eine Öffnung für einen politischen Prozess unwahrscheinlich gemacht.
Wer in der Sache vorankommen will, muss aktiv darauf hinwirken,
dass die Hamas, der Islamische Dschihad und alle anderen Terrorgruppen aktiv und vollständig entwaffnet werden,
dass eine säkulare, demokratisch legitimierte Verwaltung in den palästinensischen Gebieten etabliert wird,
dass freie und gleiche Wahlen abgehalten werden, die zu klaren Mehrheiten
• für eine säkulare, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung in den palästinensischen Gebieten führen,
• die Existenz Israels als jüdischen und demokratischen Staat anerkennen und
• eine verbindliche Vereinbarung der Grenzen zwischen einem israelischen und einem palästinensischen Staat ermöglichen.

Bündnis90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den Staat Palästina anzuerkennen.,auf Basis der Grenzen von 1967 anzuerkennen, sobald die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Die palästinensische Seite verfügt über eine säkulare, menschenrechtsbasierte und demokratisch legitimierte Verwaltung, die das Existenzrecht Israels anerkennt und sich dem Völkerrecht verpflichtet.

2. Die Hamas legt dauerhaft die Waffen nieder und beendet jeden Terror gegen Israel und seine Zivilbevölkerung.

3. Es bestehen klare, verhandelte und international abgesicherte Grenzen.

Nach Erfüllung dieser Voraussetzungen soll die Bundesregierung die Anerkennung eines palästinensischen Staates vornehmen, um die Beschlusslage der Partei aus dem Jahr 2011 verantwortungsvoll umzusetzen.