W-PR-16: Bewerbung: Belit Onay

Liebe Freund*innen,

in den rund 11.000 Kommunen im ganzen Bundesgebiet wird Politik für Menschen spürbar. Hier erleben wir alle Tag ein, Tag aus, was Politik leisten kann. All die großen politischen Fragen, die im Bund und Land diskutiert werden, erhalten erst vor Ort ihre praktische Bedeutung. Denn die Städte und Gemeinden sind der zentrale Ort für Veränderung - von der Mobilitätswende, über Klimaschutzmaßnahmen bis hin zu einer solidarischen Gesellschaft. Für all diese wichtigen Aufgaben brauchen Kommunen oftmals mehr Unterstützung vom Bund und den Ländern – mehr Handlungsspielraum, schnellere Planungsprozesse und größere Freiheit in der Umsetzung. Dafür möchte ich mich als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover im Bundesparteirat einsetzen.

Wie entfernt die aktuelle Bundespolitik von der Realität unserer Städte und Gemeinden sind, zeigt die Äußerung von Friedrich Merz über das Stadtbild in Deutschland. Wenn der deutsche Bundeskanzler vom äußeren Erscheinungsbild von Menschen auf deren Herkunft oder ihren aufenthaltsrechtlichen Status schließt, ist das nicht nur falsch, sondern Ausdruck eines migrationspolitischen Populismus. All die sozialen und urbanen Probleme in den Städten lassen sich keineswegs einfach abschieben. Durch die verzehrte Realität von Friedrich Merz fühlen sich Menschen lediglich ausgegrenzt und diskriminiert. Dabei ist Vielfalt, Solidarität und Dialog die größte Stärke, die wir vor Ort haben. Es ist unsere Aufgabe als Grüne, dieser spaltenden Angstmache von Konservativen etwas entgegen zu setzen.

In Hannover haben wir in den letzten Jahren viel über die Zukunft unserer Innenstadt und den wirklichen Problemen vor Ort diskutiert. Wir müssen unsere Innenstädte wieder zu lebendigen Zentren und zu Orten machen, an denen sich Menschen gerne aufhalten und begegnen. Dafür habe ich in Hannover einen Innenstadtdialog gestartet, um über die unterschiedlichen Bedürfnisse zu diskutieren und gemeinsam Ideen für eine zukunftsfähige Gestaltung der Stadt zu entwickeln. Ein zentraler Baustein meiner Politik ist die Mobilitätswende und das Versprechen, eine autofreie Innenstadt in Hannover bis 2030. Bei der Neuverteilung der Fläche in unseren Städten und Gemeinden spielt auch immer wieder der Bund eine zentrale Rolle. Meine Erfahrungen aus der Beteiligung von Bürge*innen und der Auseinandersetzung mit dem Bund möchte ich in den Parteirat einbringen.

Im kommenden Jahr stehen auch in Niedersachsen, wie in einigen anderen Bundesländern, die Kommunalwahlen an. Bei der letzten Kommunalwahl konnten wir Grüne vielerorts mit unseren Ideen für eine bessere Zukunft überzeugen. In den letzten Monaten haben wir viel diskutiert, experimentiert, beteiligt, gestritten, überzeugt und vor allem sehr viele Menschen begeistert. Immer wieder merke ich: Grüne Ideen sind die Antwort auf die zahlreichen Herausforderungen unserer Zeit! Jetzt gilt es gemeinsam als Team auf allen Ebenen nach vorne zu gehen und für starke Grüne allerorts zu kämpfen.

Seit 2019 bin ich Oberbürgermeister der Stadt Hannover und konnte immer wieder erleben, wie wichtig die Verzahnung zwischen Bund, Land und Kommunen ist - deshalb möchte ich erneut die starke Stimme der Kommunen im Parteirat sein. Ich freue mich auf eure Unterstützung!