Änderungen von VR-05-NEU zu VR-05-NEU

- Die Kosten und Nutzen neuer, innovativer Arzneimittel in ein ausgewogenes Verhältnis zu setzen und weitere Preisexplosionen zu verhindern;

- Die Krankenhausreform konsequent umzusetzen, um bei besserer Qualität Kosten zu sparen;

- Die beschlussreife Reform des Notfall- und Rettungsdienstes unverzüglich auf den Weg zu bringen, um Patientinnen und Patienten frühzeitig in die medizinisch richtige Versorgungsebene zu leiten und außerdem Hausärzte in der Regel als verbindliche erste Anlaufstelle im Gesundheitssystem zu verankern, sowie teure Über- und Fehlversorgung zurückzudrängen;

- Ein dynamisierter Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen.

• Die Kosten und Nutzen neuer, innovativer Arzneimittel in ein ausgewogenes Verhältnis zu setzen und weitere Preisexplosionen zu verhindern;

• Die Krankenhausreform konsequent umzusetzen, um bei besserer Qualität Kosten zu sparen;

• Die beschlussreife Reform des Notfall- und Rettungsdienstes unverzüglich auf den Weg zu bringen, um Patientinnen und Patienten frühzeitig in die medizinisch richtige Versorgungsebene zu leiten und außerdem Hausärzte in der Regel als verbindliche erste Anlaufstelle im Gesundheitssystem zu verankern, sowie teure Über- und Fehlversorgung zurückzudrängen;

• Ein dynamisierter Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen.

gesellschaftliche Teilhabe gefördert werden. Notwendig sind Solidarität und ein Sozialstaat, auf den sich Menschen in Not verlassen können. Wir fordern:

Wir fordern:

-Qualifizierungs- Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen müssen ausreichend finanziert werden,

- eine deutliche Verbesserung der Betreuungsschlüssel in den Jobcentern,

- einen Weiterbildungsbonus, der Qualifizierung attraktiver macht

- eine effizientere digitale Verwaltung, um bürokratische Hürden abzubauen,

- eine Absenkung der Transferentzugsraten, sodass sich Mehrarbeit spürbar lohnt,

- ergänzende Freibeträge für Kinder, Auszubildende und Pflegende sowie Menschen mit Behinderung, um besondere Lebenslagen zu berücksichtigen,

- bessere, vorrangige Unterstützung von Eltern bei der Organisation einer verlässlichen Kinderbetreuung durch die Jobcenter.

- angemessene Vermögensfreibeträge, ortsangemessene Mietübernahmen und den Ausschluss von grundgesetzwidrigen 100%-Sanktionen, um Armut und Wohnungslosigkeit zu verhindern.

- Regelsätze, Wohn- und Heizkosten fair und realitätsnah zu berechnen, auch um mehrere, aufeinander folgende “Nullrunden” beim Bürgergeld zu vermeiden.

• Qualifizierungs- Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen müssen ausreichend finanziert werden,

• eine deutliche Verbesserung der Betreuungsschlüssel in den Jobcentern,

• einen Weiterbildungsbonus, der Qualifizierung attraktiver macht,

• eine effizientere digitale Verwaltung, um bürokratische Hürden abzubauen,

• eine Absenkung der Transferentzugsraten, sodass sich Mehrarbeit spürbar lohnt,

• ergänzende Freibeträge für Kinder, Auszubildende und Pflegende sowie Menschen mit Behinderung, um besondere Lebenslagen zu berücksichtigen,

• bessere, vorrangige Unterstützung von Eltern bei der Organisation einer verlässlichen Kinderbetreuung durch die Jobcenter,

• angemessene Vermögensfreibeträge, ortsangemessene Mietübernahmen und den Ausschluss von grundgesetzwidrigen 100%-Sanktionen, um Armut und Wohnungslosigkeit zu verhindern,

• Regelsätze, Wohn- und Heizkosten fair und realitätsnah zu berechnen, auch um mehrere, aufeinander folgende “Nullrunden” beim Bürgergeld zu vermeiden.

werden müssen. Dies gilt auch für die Eingliederungshilfe, die Menschen mit Behinderung die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht.

Wir wollen EU-Mitbürger*innen in Deutschland vor Ausbeutung schützen, ohne die durch die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit festgelegten, bestehenden Zugänge zu Sozialleistungen in Frage zu stellen.

Wir wollen eine existenzsichernde Grundsicherung für jedes Kind, die sicherstellt, dass Kinderarmut effektiv bekämpft wird. Finanzielle Hilfen müssen gebündelt, die Inanspruchnahme von Leistungen durch einen digitalen Kinderleistungscheck vereinfacht und um einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag ergänzt werden.

• ein gezieltes Transformationsprogramm für strukturschwache Regionen, das Investitionen in erneuerbare Energien, moderne Industrie und Forschung bündelt,

• den Ausbau von Schienen, Breitband und Gesundheitsinfrastruktur, um ländliche Räume attraktiv zu machen,

• Anreize für Unternehmen, sich in Regionen mit hoher Abwanderung oder Arbeitslosigkeit anzusiedeln,

• stärkere Förderung von Bildung und beruflicher Qualifizierung in ostdeutschen Ländern, um die Abwanderung junger Menschen zu stoppen und Fachkräfte vor Ort zu halten.

• Ein gezieltes Transformationsprogramm für strukturschwache Regionen, das Investitionen in erneuerbare Energien, moderne Industrie und Forschung bündelt,

• Den Ausbau von Schienen, Breitband und Gesundheitsinfrastruktur, um ländliche Räume attraktiv zu machen,

• Anreize für Unternehmen, sich in Regionen mit hoher Abwanderung oder Arbeitslosigkeit anzusiedeln,

• Stärkere Förderung von Bildung und beruflicher Qualifizierung in ostdeutschen Ländern, um die Abwanderung junger Menschen zu stoppen und Fachkräfte vor Ort zu halten.

• grundlegende Strukturreformen, um Doppelstrukturen im Föderalismus zu reduzieren und digitale Prozesse bundesweit zu harmonisieren.

• Eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und die Budgetverantwortung im Digitalministerium.

• Eine “Once-Only”-Regelung, damit beispielsweise bei unterschiedlichen Behördengängen nicht immer wieder aufs Neue Einkommens- und Vermögensprüfungen erfolgen, teilweise sogar nach unterschiedlichen Kriterien, anstatt das so eine Prüfung einmal erfolgt und alle, die müssen, darauf zugreifen können.

Dazu braucht es einheitliche Rechtsbegriffe sowie Schnittstellen und Standards zwischen Verwaltung und Softwaresystemen, die Melde- und Reportingpflichten minimieren und Interoperabilität sicherstellen.

• Die Deutschland-App kann zum zentralen Zugangspunkt für Bürger*innen werden – für Ausweis, Behördengänge und Nachweise. Doch sie darf nicht als isoliertes Projekt verstanden werden, sondern muss in ein Ökosystem eingebettet sein, das offene Schnittstellen nutzt und allen Regionen zugutekommt. Auch Unternehmen profitieren: von standardisierten Meldewegen, automatisierten Genehmigungsverfahren und reduzierter Bürokratie.

So entsteht ein digital souveräner Staat, der Innovation ermöglicht, Verwaltung beschleunigt, Vertrauen stärkt und Wirtschaft wie Gesellschaft gleichermaßen

entlastet.

• Damit Daten nicht immer wieder neu erhoben werden müssen, treiben wir die Registermodernisierung und -vernetzung voran. Die Behörden sollen auf einer eigenen Cloud, die Sicherheit, Datenschutz, Quelloffenheit und Anbieterunabhängigkeit gewährleistet, Datentools vorhalten, bei denen Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal einpflegen müssen. Dann müssen die verschiedenen Ebenen der Verwaltung darauf selbst zurückgreifen.

• Grundlegende Strukturreformen, um Doppelstrukturen im Föderalismus zu reduzieren und digitale Prozesse bundesweit zu harmonisieren,

• Eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und die Budgetverantwortung im Digitalministerium,

• Eine “Once-Only”-Regelung, damit beispielsweise bei unterschiedlichen Behördengängen nicht immer wieder aufs Neue Einkommens- und Vermögensprüfungen erfolgen, teilweise sogar nach unterschiedlichen Kriterien, anstatt das so eine Prüfung einmal erfolgt und alle, die müssen, darauf zugreifen können. Dazu braucht es einheitliche Rechtsbegriffe sowie Schnittstellen und Standards zwischen Verwaltung und Softwaresystemen, die Melde- und Reportingpflichten minimieren und Interoperabilität sicherstellen,

• Die Deutschland-App kann zum zentralen Zugangspunkt für Bürger*innen werden – für Ausweis, Behördengänge und Nachweise. Doch sie darf nicht als isoliertes Projekt verstanden werden, sondern muss in ein Ökosystem eingebettet sein, das offene Schnittstellen nutzt und allen Regionen zugutekommt. Auch Unternehmen profitieren: von standardisierten Meldewegen, automatisierten Genehmigungsverfahren und reduzierter Bürokratie. So entsteht ein digital souveräner Staat, der Innovation ermöglicht, Verwaltung beschleunigt, Vertrauen stärkt und Wirtschaft wie Gesellschaft gleichermaßen entlastet,

• Damit Daten nicht immer wieder neu erhoben werden müssen, treiben wir die Registermodernisierung und -vernetzung voran. Die Behörden sollen auf einer eigenen Cloud, die Sicherheit, Datenschutz, Quelloffenheit und Anbieterunabhängigkeit gewährleistet, Datentools vorhalten, bei denen Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal einpflegen müssen. Dann müssen die verschiedenen Ebenen der Verwaltung darauf selbst zurückgreifen.