VR-05-NEU: Zukunft sichern - ökologisch, gerecht, wettbewerbsfähig

Deutschland und Europa stehen vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen –
geopolitisch wie strukturell. Auch in Deutschland hat sich die wirtschaftliche
Lage infolge der neuen geopolitischen Lage nach dem Angriffskrieg Putins auf die
Ukraine spürbar verschärft - der Zugang zu scheinbar billiger Energie und vielen
renditeträchtigen Absatzmärkten ist weggefallen. Jahrzehntelang aufgebaute
Abhängigkeiten von Drittstaaten werden nicht kleiner, sondern größer.
Wirtschaftliche Verflechtungen werden als Waffe eingesetzt.

Spätestens seit dem Draghi-Bericht ist auch klar: Die schwindende
Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist alarmierend. Sie hat viele
Ursachen: geringere Investitionen und weniger Dynamik bei innovativen Produkten,
mangelnde Anwendung von Ergebnissen aus Forschung und Entwicklung, Mehrkosten
durch Bürokratie, demographischer Wandel und Energiekosten.

Die Folgen für Deutschland: Die Zahl der Regelinsolvenzen und die
Arbeitslosenzahlen bleiben hoch, und die Energiekosten bedürfen trotz eines
starken Preisrückgangs bis unterhalb des Niveaus der letzten CDU-geführten
Bundesregierung weiterer Entlastungen, vor allem für kleine und mittlere
Unternehmen und für Privathaushalte. Die demographische Entwicklung, der
Föderalstaat und ausgebliebene Investitionen in die Infrastruktur erschweren die
deutschen Rahmenbedingungen.

In dieser Lage ist klar: Unsere Industrie braucht statt ideologischer Debatten
Planungssicherheit, Innovationsförderung und -ermöglichung, Fachkräfte und die
Senkung von Energie und Lohnnebenkosten und eine Bundesregierung, die
Fortschritt nicht blockiert, sondern aktiv ermöglicht.

Die neue Bundesregierung hat Erwartungen geweckt – und enttäuscht. Statt die
unter grüner Regierungsbeteiligung begonnenen Strukturreformen entschlossen
fortzuführen, hat sie zentrale wirtschaftspolitische Weichenstellungen in Frage
gestellt. Statt die ökologische Modernisierung und die notwendigen Reformen zum
Nutzen von Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und sozialer Sicherheit weiter
auf Kurs zu halten, verliert Deutschland Zeit – mit realen Folgen: steigenden
Lohnnebenkosten, überlasteten Sozialsystemen und einem gefährdeten Klimakurs.
Während andere Volkswirtschaften gezielt auf Zukunftsbranchen setzen, fehlt der
Bundesregierung eine kohärente Innovations- und Industriepolitik, die Wohlstand
und Beschäftigung, Klimaneutralität, Transformation und Unabhängigkeit
verbindet.

Deutschland steht damit an einem Wendepunkt. Wir brauchen Investitionen statt
Symbolpolitik, Verlässlichkeit statt Rollback, Ehrlichkeit statt kurzfristiger
Wahlgeschenke– und eine Wirtschaftspolitik, die Wettbewerbsfähigkeit,
Klimaschutz und starke Binnennachfrage miteinander verbindet. Denn eine
gestärkte Binnennachfrage ist zentral für wirtschaftliche Stabilität. Wirksame
Maßnahmen gegen steigende Sozialbeiträge, ein gerechtes Steuer- und Transfer-
System sowie eine konsequente Abkehr von klimaschädlichen Subventionen sind die
Grundpfeiler, die Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenhalt und Klimaschutz verbinden.

Wir Bündnisgrüne wollen eine Politik, die Arbeitsplätze sichert, internationale
Wettbewerbsfähigkeit stärkt, Klimaschutz voranbringt, regionale Gerechtigkeit
herstellt und soziale Sicherheit generationengerecht organisiert. Nur so bleibt
Deutschland stark – ökologisch, ökonomisch und sozial.

1. Standort Stärken, Abhängigkeiten beenden

Teile der Automobilindustrie haben mit Unterstützung einer zögernden Politik
großer Koalitionen zu lange auf alte Technologien gesetzt und so die
Transformation verschlafen. Die deutschen Hersteller drohen im globalen
Wettbewerb zunehmend Marktanteile zu verlieren, insbesondere an neue
Wettbewerber aus dem asiatischen Raum. Während in weiten Teilen der Welt die
Elektromobilität auf dem Vormarsch ist, diskutiert die Bundesregierung über eine
Renaissance des Verbrennungsmotors. Es ist gleichermaßen gefährlich für den
Klimaschutz und die Zukunft unseres Industriestandorts, dass Union und SPD die
europäische Einigung zum Verbrenner-Aus in Frage stellen und somit Unsicherheit
schüren. In der aktuellen Strukturkrise braucht die Branche Planungssicherheit
und gezielte Impulse für klimaneutrale Innovationen: Die klare Orientierung,
dass ab 2035 in Europa kein fossiler Verbrenner mehr neu zugelassen wird, muss
durch durch attraktive Anreize, die Attraktivität elektrischer Mobilität zu
steigern, Förderung von Innovationen sowie durch strukturpolitische Maßnahmen in
den vom Wandel der Automobilindustrie besonders betroffenen Regionen ergänzt
werden. Dafür muss die Bundesregierung sorgen. So stärken wir die Position
unserer Unternehmen auf den internationalen Märkten.

Wir fordern einen Ausbau der und Zugang zur deutschen und europäischen
Ladeinfrastruktur für verlässliches und bezahlbares Laden und die Senkung der
Stromsteuer für alle, ein Sonderbeschaffungsprogramm für E-Mobilität in Behörden
und kommunalen Diensten, sozial gestaffelte Fördermodelle für Haushalte mit
geringem Einkommen (z.B. „Social Leasing“), die an europäische
Wertschöpfungsketten gebunden sind, sowie eine auf emissionsfreie,
batterieelektrische Fahrzeuge ausgerichtete Kfz-Besteuerung. Förderung muss da
ankommen, wo sie gebraucht wird. Wir wollen insbesondere Menschen mit geringem
Einkommen beim Umstieg auf die Elektromobilität konkret unterstützen: Wer,
insbesondere auf dem Land, oder zum Pendeln auf das Auto angewiesen ist und
weniger als 40.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hat, zahlt für das
Leasing eines elektrischen Kleinwagens maximal 100 Euro pro Monat.

Die Elektrifizierung der Dienstwagenflotten ist einer der größten kurzfristig
realisierbaren CO₂-Hebel im Verkehrssektor und zugleich sozialpolitisch
sinnvoll. Ein aufkommensneutrales Bonus-Malus-System aus steuerlichen Maßnahmen
kann dabei sicherstellen, dass Fahrzeuge mit hohem CO₂-Ausstoß stärker belastet
und vollelektrische Fahrzeuge steuerlich entlastet werden. Diese Maßnahme trägt
zur Erreichung der nationalen Minderungsziele im Verkehrssektor bei und kann
zugleich Preissteigerungen durch den ETS 2 abmildern.

Gleichzeitig braucht es eine europäische Strategie für Wettbewerbsfähigkeit und
Innovation. Der Bericht von Mario Draghi hat deutlich gemacht, dass Europas
Stärke nur in einem vollendeten Binnenmarkt für Innovation, Energie und Kapital
liegen kann. Deutschland muss sich klar zur europäischen Industriepolitik
bekennen und gemeinsam mit seinen Partnern die Rahmenbedingungen für
Investitionen in Europa stärken.

Deutschland braucht Investitionen, deshalb haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das
Sondervermögen Infrastruktur ermöglicht. Es darf aber nicht zur
Haushaltskosmetik missbraucht werden, sondern muss ein strategisches Instrument
für echten Fortschritt sein.

Wir fordern: eine klare Zweckbindung – ausschließlich für zusätzliche
Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bau, Digitalisierung, Bildung und
Energiewende. Investitionen in diesen Bereichen sind keine Belastung der
Haushalte, sondern die Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Eine
verlässliche, vorausschauende Investitionspolitik ist der Schlüssel, um
Deutschlands industrielle Stärke zu sichern, regionale Ungleichheiten abzubauen
und die ökologische Modernisierung voranzubringen.

Deutschland braucht eine verlässliche, bezahlbare und zukunftsfähige - also
klimaneutrale - Energieversorgung. Statt fossile Geschäftsmodelle zu schützen,
machen wir günstigen grünen Strom durch smarte Netze, Speichertechnolgien,
digitale Messsysteme, Wasserstoff und lokale Nutzung zur Grundlage für
industrielle Erneuerung, Versorgungssicherheit und Teilhabe. Die geplante
Ausweitung der Gaskraftwerkskapazitäten auf bis zu 20 GW dagegen übersteigt den
realen Bedarf bei weitem. Anstatt flexible und erneuerbare Lösungen zu fördern,
wird mit dieser Politik von Bundeswirtschaftsministerin Reiche der Einstieg in
eine neue Abhängigkeit von fossilem Gas zementiert.

Der von der Bundesregierung geplante überdimensionierte Turbozubau neuer
zentraler Gaskraftwerke ist Teil einer Politik zum Schutz fossiler Interessen
und Geschäftsmodelle, alles zum Nachteil unserer Städte und Dörfer gerade in den
ländlichen Regionen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Städte und Gemeinden in
allen Bundesländern rechtssicher an der Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien
teilhaben. Die Kommunen sollen auch bei der Stromerzeugung aus Wind- oder
Solarenergie außerhalb des EEG eine Ertragsbeteiligung von 0,2 Cent pro
Kilowattstunde erhalten.

Doch die Zukunft ist elektrisch, erneuerbar und dezentral. Wir wollen die
Dynamik des Ausbaus von Sonne, Wind und Speichern erhalten, denn wir glauben an
industrielle Erneuerung, Zukunft mit KI, Digitalisierung und klimaneutrale
Wertschöpfung made in Germany. Deshalb fordern wir: Ausbauziele bei
Gaskraftwerken am tatsächlichen Bedarf ausrichten und die bereits mit der EU
geeinten 5 GW Gas-Sprinterkraftwerke schnell errichten, Innovation und
Flexibilität in den Mittelpunkt stellen und so Vorrang für kostengünstige,
saubere Alternativen wie naturverträgliche Biomasse, Batteriespeicher und
Lastmanagement schaffen. So gewährleisten wir Versorgungssicherheit ohne teure
fossile Risiken und Abhängigkeit von Drittstaaten, oft Autokratien.

Gleichzeitig will die neue Bundesregierung die Investitionsanreize für Wind- und
Solarprojekte deutlich abschwächen. Durch das absichtliche Bremsen der
Energiewende verunsichert die Wirtschaftsministerin Investor*innen und gefährdet
Versorgungssicherheit, Resilienz und Zukunftsfähigkeit.

Wir fordern: ein Marktdesign, das Investitionen stärkt, dezentrale erneuerbare
Energieerzeugung erleichtert und die Dynamik des Ausbaus auf den eingeschlagenen
Kurs hält – so bleibt Deutschland bei den Zukunftstechnologien wettbewerbsfähig.

Die Abschaffung der Gasspeicherumlage entlastet vor allem fossile Energien,
während die von Merz und Klingbeil im Koalitionsvertrag zugesagte Senkung der
Stromsteuer für Haushalte und Mittelstand ausfällt. Das verteuert die
Elektrifizierung – das Herzstück der klimaneutralen Wirtschaft.

Wir fordern: eine sofortige Senkung der Stromsteuer für alle, damit E-Autos,
Wärmepumpen und moderne Industrieprozesse günstiger werden und unsere
Wettbewerbsfähigkeit verbessert wird.

Mit den Anträgen “Kurs Zukunft – sozial gerecht aus der fossilen Abhängigkeit”
und “Energiewende 2.0: Nutzen statt Abwürgen” buchstabieren wir diese Konzepte
aus.

Unsere Wirtschaft ist aber auch auf Rohstoffe angewiesen, die im Ausland
gefördert und verarbeitet werden. Diese Abhängigkeit birgt erhebliche Risiken
auf geopolitischer und wirtschaftlicher Ebene. Um unsere Rohstoffsouveränität zu
stärken, müssen mehr deutsche und europäische Rohstoffprojekte auf den Weg
gebracht und globale Rohstoffpartnerschaften vorangetrieben werden. Außerdem
stärken, ist der Aufbau geschlossener Stoffkreisläufe dringend notwendig.
Kreislaufwirtschaft bedeutet mehr als Recycling – sie umfasst die Verlängerung
der Produktlebensdauer, die Förderung von Reparatur und Wiederverwendung, die
Reduktion von Schadstoffen sowie nachhaltige Produktgestaltung von Anfang an.
Wir fordern: gezielte Investitionen in Forschung, Förderprogramme und
Praxisinitiativen für Kreislaufwirtschaft, um Rohstoffsouveränität, Klimaschutz
und Innovationskraft zu verbinden.

Statt einem Aufbruch in die klimaneutrale Wirtschaft der Zukunft setzt die
Bundesregierung zur Rolle rückwärts an. Die Wiedereinführung der
Agrardieselsubvention durch CDU, CSU und SPD beispielsweise ist ein Rückschritt
in der Klima- und Landwirtschaftspolitik. Wir wissen um die schwierige Lage
vieler Betriebe, doch gerade deshalb brauchen sie verlässliche Perspektiven
statt Subventionen, die öffentliche Mittel binden, die wir für einen
ökologischen Umbau der Landwirtschaft und damit für die Verbesserung der
Wertschöpfung in den ländlichen Regionen besser einsetzen sollten.

Fossile Subventionen blockieren die notwendige Transformation und sind mit
Klimaschutz nicht vereinbar. Deutschland ist weiterhin einer der größten
Subventionierer fossiler Energien in der EU; das schadet Klimazielen und bindet
Milliarden, die für den ökologischen Umbau gebraucht werden. Wir wollen
insbesondere klima- und umweltschädliche Subventionen abbauen. Dabei achten wir
auf eine sozialverträgliche, verlässliche Umsetzung und Planungssicherheit. Die
Mittel wollen wir in Klimaschutz, soziale Entlastung und Investitionen in die
Zukunft umschichten.

2. Sozial, gerecht und sicher

Unsere sozialen Sicherungssysteme müssen verlässlich, gerecht und
generationenfest sein. Um dies heute und in Zukunft zu gewährleisten, müssen sie
reformiert werden. Auch um effizienter zu werden und so Kostensteigerungen
abzubremsen. Wirksame Maßnahmen gegen steigende Sozialbeiträge sind auch ein
Standortfaktor: Kalkulierbare Lohnnebenkosten stärken Investitionssicherheit und
Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Dabei ist für uns klar: Reformen
dürfen nicht auf Kosten der Schwächsten gehen. Sozialreformen ja, Sozialabbau
nein. Unsere Gesellschaft braucht ein funktionierendes soziales Netz, das
Sicherheit gibt, Chancen eröffnet und auf Solidarität setzt – und ein grünes
Aufstiegsversprechen, das jungen Menschen ermöglicht, ihre Zukunft
selbstbestimmt und unabhängig von Herkunft oder Wohnort zu gestalten.

Nie zuvor haben die Beitragszahler*innen einen so hohen Teil ihres Einkommens
für die Gesundheit- und Pflegeversorgung aufgebracht - und leiden trotzdem unter
immer längeren Wartezeiten und Terminengpässen. Während Pflegekräfte und
Ärzt*innen teils am Rande der Belastungsgrenze Übermenschliches leisten, liegt
die Lebenserwartung in Deutschland inzwischen unter westeuropäischem
Durchschnitt. Unser Gesundheits- und Pflegesystem ist so teuer, weil zu viel
Geld in ineffizienten Strukturen versickert und an falschen Stellen Ausgaben
ungebremst steigen. Gleichzeitig bleibt die Finanzierung zwischen gesetzlicher
und privater Versicherung gespalten – das ist weder gerecht noch effizient.

Wir fordern deshalb ein Maßnahmenpaket, das die Ausgabenentwicklung im Bereich
von Gesundheit und Pflege bremst, die Versorgung verbessert und Beiträge
stabilisiert. Dazu gehört im Bereich der Gesundheitsversorgung:

- Die Kosten und Nutzen neuer, innovativer Arzneimittel in ein ausgewogenes
Verhältnis zu setzen und weitere Preisexplosionen zu verhindern;

- Die Krankenhausreform konsequent umzusetzen, um bei besserer Qualität Kosten
zu sparen;

- Die beschlussreife Reform des Notfall- und Rettungsdienstes unverzüglich auf
den Weg zu bringen, um Patientinnen und Patienten frühzeitig in die medizinisch
richtige Versorgungsebene zu leiten und außerdem Hausärzte in der Regel als
verbindliche erste Anlaufstelle im Gesundheitssystem zu verankern, sowie teure
Über- und Fehlversorgung zurückzudrängen;

- Ein dynamisierter Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen zur
Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen.

Im Bereich der Pflege fordern wir die die Stärkung der pflegefachlichen
Indikationsstellung und Verordnung sowie die Stärkung der tagespflegerischen
Versorgung, sowie die Pflege durch Zugehörige attraktiver machen, statt der
pauschalen Streichung von Leistungen oder Abschaffung von Pflegegraden.

Zudem muss die derzeitige Schieflage im Zwei-Klassen-System korrigiert werden.
Dafür sollen schrittweise auch die Privaten Krankenversicherungen in einen
fairen Lasten- und Risikoausgleich einbezogen und die Bundeszuschüsse zu den
Versicherungen über ein gerechtes Steuersystem finanziert werden, in dem auch
sehr hohe Vermögen und Kapitaleinkommen einen angemessenen Beitrag leisten.
Damit wird die Finanzierung insgesamt fairer verteilt als heute und die
arbeitende Bevölkerung samt Unternehmen wirkungsvoll und nachhaltig entlastet.

Auch im Bereich der Rentenversicherung stellt sich die Frage, wie wir das System
angesichts des demographischen Wandels finanzieren und ob sich junge Menschen
auf die Rente noch verlassen können, wenn sie selbst älter werden.

Mit ihrem angekündigten Rentenpaket wird die Bundesregierung diesen akuten
Herausforderungen nicht gerecht. Das Rentenniveau bis 2031 bei 48 %
einzufrieren, schafft zwar kurzfristig Sicherheit auf dem Papier, führt aber
langfristig zu keiner Stabilisierung des Systems. Hinzu kommt die Ausweitung der
Mütterrente, die zusätzliche Milliarden kostet, ohne damit gezielt Altersarmut
von Frauen zu bekämpfen.

Dabei gibt es Maßnahmen, die zügig auf den Weg gebracht werden könnten:

Ein Schwerpunkt sollte darauf liegen, längeres Arbeiten in Gesundheit zu
ermöglichen – damit mehr Menschen bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter
ihrer Arbeit nachgehen können. Um flexible Übergänge von Beruf in Rente zu
stärken, müssen Leistungen der Rente für die gesundheitliche Früherkennung,
Prävention und Rehabilitation verbessert und ein gleitender Übergang durch
Teilrenten und Teilzeitbeschäftigung ermöglicht werden. Ergänzend müssen dem
Alter angepasste Arbeitsbedingungen, eine bessere Unterstützung bei
Tätigkeitswechseln, Weiterbildungen und Umschulungen gefördert werden.

Zudem sollte ein öffentlich verwalteter Bürgerfonds für die Rente auf den Weg
gebracht werden. Die Pläne dafür liegen auf dem Tisch. So ließe sich in der
gesetzlichen Rentenversicherung eine ergänzende Kapitaldeckung etablieren,
ausschließlich mittels Darlehen und Eigenmitteln des Bundes. Die Beiträge der
Versicherten bleiben unangetastet. Der Bürgerfonds kann als finanziell
attraktives Standardprodukt auch für die private und die betriebliche
Altersvorsorge genutzt werden. Das würde die Rente zukunftsfester machen und
wäre weit klüger, als mit der Frühstartrente die Fehler der Riesterrente zu
wiederholen, die Banken und Fondsgesellschaften viele Einnahmen, den
Bürger*innen aber wenig Erträge gebracht haben.

Zur Stärkung der gesetzlichen Rente sollten außerdem auch Abgeordnete, nicht
anderweitig abgesicherte Selbstständige und perspektivisch Beamte, unter
Beibehaltung des Alimentationsprinzips, in die gesetzliche Rente einzahlen.

Diese Maßnahmen gehen weit über das hinaus, was die Bundesregierung bis jetzt
zur Stabilisierung der Altersvorsorge vorgelegt hat. Die Debatte zum sogenannten
Rentenpaket der Regierung hat einmal mehr gezeigt, dass unserer Gesellschaft ein
Generationenkonflikt droht, wenn die Folgen und finanziellen Auswirkungen des
demographischen Wandels nicht richtig austariert werden oder auch nur der
Anschein einer einseitigen Belastung entsteht. Deshalb möchten wir an einem
neuen Generationenvertrag arbeiten, in dem junge Menschen nicht gegen alte
ausgespielt werden, sondern sich in einem solidarischen System wiederfinden, das
die Anliegen aller berücksichtigt. Diese Arbeit ist dann erfolgreich, wenn junge
Menschen Beitragszahlungen nicht scheuen, weil sie wissen, dass auch sie dadurch
im Rentenalter ein auskömmliches Leben führen können.

Mit diesem Anspruch möchten wir 2026 ein umfassendes Konzept zur Zukunft der
Alterssicherung breit in der Partei diskutieren und der
Bundesdelegiertenkonferenz 2026 vorlegen.

Das Konzept entsteht auf der Grundlage, dass die Alterssicherung solidarisch,
generationengerecht, finanziell tragfähig und armutsfest gestaltet wird - für
die heutigen Rentner*innen ebenso wie für die kommenden Generationen. Dafür
gelten folgende Leitplanken:

1. Vertrauen in die Rente schaffen: Alle Menschen, die heute in Rente sind,
   genauso wie die künftigen Generationen, müssen eine auskömmliche Rente
   erwarten können. Wer jahrelang eingezahlt hat, muss davon im Alter gut
   leben können. Die Berechnung der Rente muss diesem Grundsatz folgen. Dafür
   wollen wir auch über eine ausgewogene Weiterentwicklung des Verhältnisses
   von Äquivalenz- und Solidarprinzip sowie bessere Möglichkeiten, über das
   Erwerbsleben hinweg zusätzliche Vorsorge aufzubauen, diskutieren.

2. Generationengerechtigkeit sichern: Die Finanzierung der Alterssicherung
   muss so ausgestaltet werden, dass steigende Belastungen der
   Beitragszahler*innen durch den demographischen Wandel und längere
   Rentenbezugszeiten in der Rentenanpassung angemessen berücksichtigt und
   zusätzliche Lasten nicht einseitig auf jüngere Generationen verschoben
   werden. Auch der Nachhaltigkeitsfaktor muss unter dem Aspekt der
   Stabilisierung der Rentenfinanzen diskutiert werden.

3. Beiträge stabilisieren und die Basis verbreitern: Das Konzept soll Wege
   aufzeigen, wie die Beitragsbelastung für Beschäftigte und Unternehmen
   langfristig planbar und tragfähig bleibt. Dazu können unter anderem eine
   Stärkung der gesetzlichen Rente als tragende Säule, ergänzt durch eine
   verlässliche, für alle zugängliche und wirksame betriebliche und private
   Vorsorge, eine breitere Finanzierungsbasis, die Einbeziehung möglichst
   vieler Erwerbstätiger, sowie eine Kopplung des Renteneintrittsalters an
   die Entwicklung der Lebenserwartung, gehören.

4. Schutz vor Altersarmut stärken: Das künftige System der Alterssicherung
   soll wirksam vor Altersarmut schützen - insbesondere für Menschen mit
   niedrigen Löhnen und folglich geringen Renten.

5. Mehr Gerechtigkeit im System schaffen: Ungerechtfertigte Unterschiede und
   Privilegien zwischen verschiedenen Alterssicherungssystemen - im
   Speziellen zwischen den Leistungen der GRV im Vergleich zur
   Beamtenversorgung - sollen schrittweise abgebaut und das System insgesamt
   stärker zusammengeführt werden. Frühverrentungs- und abschlagsfreie
   Regelungen sollen so weiterentwickelt werden, dass sie vor allem Menschen
   mit langen Versicherungszeiten und körperlich oder psychisch besonders
   belastenden Tätigkeiten zugutekommen.

In herausfordernden Zeiten braucht es einen starken und verlässlichen
Sozialstaat. Denn jeder Mensch hat das Recht auf soziale Teilhabe, auf ein
würdevolles Leben. Die Debatte über angebliche Einsparungen beim Bürgergeld hat
dieses Vertrauen in den Sozialstaat geschwächt, die Spaltung unserer
Gesellschaft befeuert und obendrein nicht dazu geführt, dass auch nur ein Mensch
mehr zurück in Arbeit findet.

Die geplante Neue Grundsicherung ist ein System, welches Menschen unter Druck
setzt, statt ihnen zu helfen. Mit den geplanten Verschärfungen der Sanktionen
und Leistungsbedingungen droht die Bundesregierung den grundgesetzlich
garantierten Anspruch auf existenzsichernde Leistungen zu unterlaufen. Eine
Grundsicherung bedeutet für uns, dass man sich auf den Sozialstaat verlassen
kann und Kinder und Familien nicht in Obdachlosigkeit gedrängt werden. Die
Milliarden Einsparungen, mit der die Union Wahlkampf gemacht und bis zuletzt in
Aussicht gestellt hat, waren von Anfang an nichts anderes als ein leeres
Versprechen und eine Stimmungsmache gegen Menschen, die Unterstützung benötigen.
Wir fordern Einsparungen in der überbürokratisierten Verwaltung der
verschiedenen Sozialleistungen zu finden, die sowohl Betroffene als auch
Behörden oft überfordern. Zudem müssen Wohnkosten durch wirksame
Mietenregulierung gesenkt werden, auch um “Wohnen” wieder bezahlbarer für alle
Menschen zu gestalten.

Die Debatte über das Bürgergeld stigmatisiert die betroffenen Menschen, spaltet
die Gesellschaft und schwächt das Vertrauen in den Sozialstaat. Statt die
Menschen gegeneinander auszuspielen, müssen die Menschen unterstützt und
gesellschaftliche Teilhabe gefördert werden. Notwendig sind Solidarität und ein
Sozialstaat, auf den sich Menschen in Not verlassen können. Wir fordern:

-Qualifizierungs- Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen müssen ausreichend
finanziert werden,

- eine deutliche Verbesserung der Betreuungsschlüssel in den Jobcentern,

- einen Weiterbildungsbonus, der Qualifizierung attraktiver macht

- eine effizientere digitale Verwaltung, um bürokratische Hürden abzubauen,

- eine Absenkung der Transferentzugsraten, sodass sich Mehrarbeit spürbar lohnt,

- ergänzende Freibeträge für Kinder, Auszubildende und Pflegende sowie Menschen
mit Behinderung, um besondere Lebenslagen zu berücksichtigen,

- bessere, vorrangige Unterstützung von Eltern bei der Organisation einer
verlässlichen Kinderbetreuung durch die Jobcenter.

- angemessene Vermögensfreibeträge, ortsangemessene Mietübernahmen und den
Ausschluss von grundgesetzwidrigen 100%-Sanktionen, um Armut und
Wohnungslosigkeit zu verhindern.

- Regelsätze, Wohn- und Heizkosten fair und realitätsnah zu berechnen, auch um
mehrere, aufeinander folgende “Nullrunden” beim Bürgergeld zu vermeiden.

Ein starker Sozialstaat traut den Menschen etwas zu, setzt auf Anreize und
Unterstützung und eröffnet so neue Chancen und Perspektiven und gibt ihnen damit
die Möglichkeit, wieder ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Davon profitieren
auch Wirtschaft und Gesellschaft.

Das beste Mittel gegen steigende Beiträge und für solide Versicherungssysteme
sind gute Löhne und eine breite Basis derer, die in die Systeme einzahlen. Dafür
ist ein armutsfester Mindestlohn notwendig. Hierfür verankern wir den
Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns aus der EU-Mindestlohnrichtlinie in
das deutsche Mindestlohngesetz. Zudem setzen wir uns für eine stärkere
Tarifbindung ein sowie mehr Mitbestimmung in Betrieben. Damit sorgen wir auch
für gute und auskömmliche Arbeit. Denn unser Ziel ist es, dass Menschen, die
arbeiten, immer mehr im Geldbeutel haben. Beschäftigte müssen in Zeiten von
Strukturwandel in Veränderungsprozesse einbezogen werden. Gleichzeitig braucht
es im Wandel auch Sicherheit. Entscheidend dafür ist eine
Qualifizierungsoffensive. Wer sich auf Veränderung einlässt, muss wissen:
Niemand wird im Stich gelassen. Der Sozialstaat muss Halt geben, wenn Biografien
brüchig werden, und Chancen eröffnen, damit Neues beginnt.

Viele Menschen können und wollen mehr arbeiten, ihnen werden aber immer noch zu
viele Steine in den Weg gelegt. Die Bundesregierung muss Maßnahmen ergreifen, um
insbesondere Frauen mehr Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Dazu gehört der Kita-
Ausbau aus dem Sondervermögen, verlässliche Betreuung, Anreize, um Mini-Jobs in
reguläre Beschäftigung zu wandeln oder flexibler zwischen Teilzeit und Vollzeit
zu wechseln. Die Arbeitszeiten müssen im Sinne der Beschäftigten flexibler
werden, damit sie mehr ins Familienleben passen.

Auch Menschen mit Behinderung geraten durch allgemeine Kostensteigerungen
zunehmend unter Druck, weshalb ihre Hilfen und Unterstützungsangebote verbessert
werden müssen. Dies gilt auch für die Eingliederungshilfe, die Menschen mit
Behinderung die Teilhabe am Arbeitsleben ermöglicht.

Die Schulabbrecherquote muss weiter sinken und mehr junge Menschen einen
berufsqualifizierenden Abschluss erreichen. Deutschland muss sich weiter für
Menschen öffnen, die hier arbeiten und Teil der Gesellschaft werden wollen.
Hürden beim Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete und Zugewanderte wie
Arbeitsverbote müssen endlich fallen und Mittel für Sprach- und
Integrationskurse massiv gestärkt anstatt gekürzt werden, denn unser Wohlstand
hängt auch davon ab, dass alle, die können und wollen, arbeiten dürfen.

Voraussetzung für stabile Sozialversicherungen ist auch ein gerechtes
Steuersystem. Denn die Steuern finanzieren die versicherungsfremden Leistungen,
die die Sozialversicherungen für das Gemeinwesen erbringen.Ein gerechtes
Steuersystem ist darüber hinaus die Grundlage für gesellschaftlichen
Zusammenhalt und solide Staatsfinanzen. Heute gilt jedoch: Arbeit wird stärker
besteuert als Kapital und Erbschaften. Das untergräbt das Leistungsprinzip,
verschärft Ungleichheit und mindert die Handlungsspielräume des Staates.
Besonders ungerecht ist die Besteuerung von Alleinerziehenden, die in
Deutschland steuerlich deutlich höher belastet werden als im OECD-Durchschnitt,
speziell ihre steuerliche Belastung im Vergleich zu Ehepartner*innen.

Die Erbschafts - und Schenkungsteuer weist erhebliche Schlupflöcher auf, ist
effektiv ungerecht und sehr kompliziert gestaltet.Große Betriebsvermögen können
weitgehend steuerfrei übertragen werden, während Erb*innen mittlerer Erbschaften
oberhalb der Freibeträge belastet werden. Das vertieft die soziale Ungleichheit
und schwächt die Finanzierung des Gemeinwesens.

Es ist an der Zeit, die Gerechtigkeitslücken zu schließen und sicherzustellen,
dass alle entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten einen fairen Beitrag
leisten. Hierzu legen wir mit dem Beschluss (VR01) ein kurzfristige
Handlungsperspektive vor.

3. Regionale Gerechtigkeit und Zusammenhalt

Der ökologische und ökonomische Umbau gelingt nur, wenn er allen Regionen
zugutekommt. Gerade in strukturschwachen Gebieten, insbesondere in
Ostdeutschland, sind Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Arbeitsplätze
entscheidend für Zukunftsperspektiven. Darüber hinaus braucht es in allen
Regionen eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung der öffentlichen
Wirtschaftsförderung, die soziale und ökologische Kriterien berücksichtigt und
Unternehmen belohnt, die Tarifbindung, Mitbestimmung, Klimaschutz und lokale
Wertschöpfung stärken.

Wir fordern:

• ein gezieltes Transformationsprogramm für strukturschwache Regionen, das
Investitionen in erneuerbare Energien, moderne Industrie und Forschung bündelt,

• den Ausbau von Schienen, Breitband und Gesundheitsinfrastruktur, um ländliche
Räume attraktiv zu machen,

• Anreize für Unternehmen, sich in Regionen mit hoher Abwanderung oder
Arbeitslosigkeit anzusiedeln,

• stärkere Förderung von Bildung und beruflicher Qualifizierung in ostdeutschen
Ländern, um die Abwanderung junger Menschen zu stoppen und Fachkräfte vor Ort zu
halten.

Damit der Transformationsprozess demokratisch getragen wird und
Zukunftsperspektiven vor Ort entstehen, stärken wir zugleich die Beteiligung
junger Menschen an zentralen Entscheidungen der regionalen Entwicklung. So wird
die Transformation zu einer Chance für den Osten und alle strukturschwachen
Räume – und nicht zu einer weiteren Quelle von Spaltung.

4. Moderner Staat und Digitalisierung

Eine moderne, handlungsfähige Demokratie braucht einen digitalen Staat. Doch
kleinteilige Zuständigkeiten, zersplitterte Verwaltungsstrukturen und föderaler
Flickenteppich blockieren heute die notwendige Transformation. Das macht unsere
Verwaltung zu kompliziert, viel zu bürokratisch, häufig teuer und ineffizient.
Wir brauchen grundsätzliche Reformen, eine echte Modernisierungs- und
Digitalisierungsagenda, damit Menschen in Deutschland mit dem Staat digital und
auf Augenhöhe kommunizieren können und dabei Verwaltungskosten gespart werden.

Die Menschen in Deutschland sollen mit dem Staat digital und auf Augenhöhe
kommunizieren können. Doch viele Prozesse werden lokal gedacht und organisiert,
obwohl sie bundesweit einheitlich gestaltet werden müssten – etwa die
Beantragung von Pass- und Ausweisdokumenten.

Beispielsweise ist es nicht zu erklären, dass bei unterschiedlichen
Behördengängen immer wieder aufs Neue Einkommens- und Vermögensprüfungen
erfolgen, teilweise sogar nach unterschiedlichen Kriterien, anstatt das so eine
Prüfung einmal erfolgt und alle, die müssen, darauf zugreifen können. Mit solch
grundsätzlichen Reformen lassen sich Verwaltungskosten drastisch senken.

Wir fordern:

• grundlegende Strukturreformen, um Doppelstrukturen im Föderalismus zu
reduzieren und digitale Prozesse bundesweit zu harmonisieren.

• Eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und die
Budgetverantwortung im Digitalministerium.

• Eine “Once-Only”-Regelung, damit beispielsweise bei unterschiedlichen
Behördengängen nicht immer wieder aufs Neue Einkommens- und Vermögensprüfungen
erfolgen, teilweise sogar nach unterschiedlichen Kriterien, anstatt das so eine
Prüfung einmal erfolgt und alle, die müssen, darauf zugreifen können.

Dazu braucht es einheitliche Rechtsbegriffe sowie Schnittstellen und Standards
zwischen Verwaltung und Softwaresystemen, die Melde- und Reportingpflichten
minimieren und Interoperabilität sicherstellen.

• Die Deutschland-App kann zum zentralen Zugangspunkt für Bürger*innen werden –
für Ausweis, Behördengänge und Nachweise. Doch sie darf nicht als isoliertes
Projekt verstanden werden, sondern muss in ein Ökosystem eingebettet sein, das
offene Schnittstellen nutzt und allen Regionen zugutekommt. Auch Unternehmen
profitieren: von standardisierten Meldewegen, automatisierten
Genehmigungsverfahren und reduzierter Bürokratie.

So entsteht ein digital souveräner Staat, der Innovation ermöglicht, Verwaltung
beschleunigt, Vertrauen stärkt und Wirtschaft wie Gesellschaft gleichermaßen

entlastet.

• Damit Daten nicht immer wieder neu erhoben werden müssen, treiben wir die
Registermodernisierung und -vernetzung voran. Die Behörden sollen auf einer
eigenen Cloud, die Sicherheit, Datenschutz, Quelloffenheit und
Anbieterunabhängigkeit gewährleistet, Datentools vorhalten, bei denen
Bürger*innen und Unternehmen ihre Daten nur einmal einpflegen müssen. Dann
müssen die verschiedenen Ebenen der Verwaltung darauf selbst zurückgreifen.