E-06-021: Energiepolitischer Grundsatz-Beschluss: Energie für alle. Bezahlbar und sicher

Der Umbau des fossilen Energiesystems zu einem erneuerbaren ist nicht
aufzuhalten. Diese Transformation aktiv voranzutreiben, sichert unsere Zukunft
und sorgt für Gerechtigkeit. Wir Bündnisgrüne kämpfen schon lange für eine
konsequente Dekarbonisierung, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Zwar ist
das gesellschaftliche Grundgefühl bedrückt – multiple Krisen und großer
Veränderungsdruck lähmen. Aber wir sind die Partei der Lösungen. Dieser
Grundsatzantrag zeichnet unser energiepolitisches Leitbild dafür.

Kurz zusammengefasst:

• Energiewende und Klimaschutz sind ein volkswirtschaftlicher und
  sicherheitspolitischer Triumpf, sichern Arbeitsplätze und stärken das
  Gemeinschaftsgefühl in Deutschland.

• Gute Regulierung mit langfristiger Sicherheit und minimaler Bürokratie
  ermöglicht eine kostengünstige, sichere und nachhaltige Versorgung mit
  Erneuerbaren Energien, wenn sie die neuen Paradigmen verinnerlicht und
  dezentrale, effiziente und intelligente Technologien zulässt.

• Die Energiewende ist ein soziales Projekt, das alle Ebenen, Akteure und
  gesellschaftlichen Schichten mitnehmen und profitieren lassen kann und
  muss.

• Dezidierte Industriepolitik für eine unabhängige Versorgung mit
  Zukunftstechnologien sichert Europas Frieden und Wohlstand.

Wir wollen wieder mehr Spaß am Klimaschutz wecken. Damit Deutschland und Europa die Klimakrise bewältigen können und
im Wettbewerb mit China und den USA bestehen, bringen wir die enormen
Kostenvorteile der Erneuerbaren Energien zu den Menschen, Unternehmen und den UnternehmenKommunen.

Mit grüner Energiepolitik macht Dekarbonisierung Freude, nicht Angst, regt zum
Mitmachen an, und wird zum Win-Win-Win-Projekt für Bürger*innen, Industrie und
das Klima. Zwar sind große Investitionen und Umbaumaßnahmen, insbesondere der
Infrastrukturen notwendig. Aber wir stemmen sie klug, effektiv, kosteneffizient,
naturverträglich und gleichermaßen generationengerecht und sozial gerecht. Dafür
stellen wir strategisch die entscheidenden Weichen und ermöglichen möglichst
Vielen die Transformation mitzugestalten, voranzutreiben und davon zu
profitieren.

Gemeinsam investieren wir in unsere europäische Unabhängigkeit, anstatt Energie
weiterhin aus fossilen Autokratien zu importieren.

Das Fundament ist gelegt

Die Energiewende ist ein globaler, nicht aufhaltbarer Trend und Deutschland kann
nur verlieren, wenn es das ignoriert. In der vergangenen Legislaturperiode haben
wir – trotz der enormen Beeinträchtigungen der Energiewirtschaft durch die
russische Invasion der Ukraine – die Wende in der Energiepolitik vollzogen und
die klimagerechte Transformation unserer Volkswirtschaft aufs Gleis gesetzt.
Dabei geben klar formulierte Emissionsreduktionsziele und Ausbauziele für die
Erneuerbaren Energien Orientierung, sorgen für Planungssicherheit und
langfristige Investitionen.

PV- und Wind-Ausbau sind endlich wieder entfesselt. Bei Wind an Land haben wir
die gezielte jahrelange Sabotage der Vorgängerregierungen beendet und lähmende
Bürokratie abgebaut. Mieterstrom, Bürgerenergie und Balkonsolar sind einfacher
geworden und lassen alle an den Erneuerbaren teilhaben. Für Freiflächen-
Photovoltaik gibt es nun Anreize, möglichst naturverträglich oder sogar
biodiversitätsfördernd zu bauen. Mit dem Nature Restoration Law und dem
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz werden Wälder, Meere und Moore gestärkt,
um Lebensräume zu schaffen und sie als Kohlenstoffspeicher und
Treibhausgassenken zu nutzen. Der Netzausbau ist laut Bundesnetzagentur nun
15mal schneller und auch die seit Jahren überfällige konsequente Umorientierung
der Netzentgelte und anderer Abgaben für ein dezentral-erneuerbares System ist
angestoßen. Das Wasserstoffkernnetz ist im Aufbau. Nach dem Einstieg in die
Kapazitätsmärkte übertragen wir den Erneuerbaren nun Schritt für Schritt mehr
Systemverantwortung. Durch die Reform des EU-Emissionshandels (ETS2) müssen die
Nutzer fossiler Energieträger endlich einen größeren Teil der von ihnen
verursachten Umwelt- und Gesundheitskosten selbst tragen. Dadurch wird
klimaschädliches Verhalten absehbar immer unattraktiver. Dabei ermöglichen wir
Haushalten, Gewerbe und Industrie ihre Energieversorgung planbar auf Erneuerbare
Energieträger umzustellen. Insbesondere bei der Wohn-Wärme gibt es durch die
kommunale Wärmeplanung mehr Klarheit, so dass Millionen von Haushalten den mit
Abstand größten Teil ihres Energiebedarfs künftig kostengünstig und
versorgungssicher decken werden. Der pan-europäische Energiemarkt und
integrierte Infrastrukturplanung sowie internationale Kooperationen und
Partnerschaften helfen uns erfolgreich zu sein. Diese Fortschritte dürfen nicht
wieder abgewickelt werden.

Stattdessen gilt es nun, auf diesem soliden Fundament zügig eine bezahlbare,
sichere und nachhaltige Versorgung mit Erneuerbaren Energien aufzubauen –
dezentral, effizient und schnell. Durch eine konsequente Ermöglichungspolitik
mobilisieren wir (günstiges privates) Kapital, Wissen, Einfallsreichtum und
Tatkraft von Bürger*innen und Unternehmen. Durch haushaltsneutrale smarte
Absicherungsmodelle und intelligente Regulierung senken wir die
Finanzierungskosten, ermöglichen einen sich selbst tragenden EE-Ausbau und
entlasten Strompreise und Bundeshaushalt.

Noch importieren wir Jahr für Jahr für 400 Milliarden Euro fossile Energien nach
Europa. Auf den Weltmeeren transportieren vier von zehn Schiffen Öl, Gas oder

Kohle. Die 600 Milliarden Euro, die in Europa in der ersten Phase der
Transformation jährlich in die in die Energiewende investiert werden sollen,

sichern dagegen eine langfristig ausgeglichene Handelsbilanz, Arbeitsplätze und
Resilienz bei uns. Wir setzen auf Investitionen statt auf Importe.

Das Gesamtsystem im Blick: dezentrale Erzeugung, flexible Nutzung, preiswerter
Ausbau

Gerade weil die Transformation hohe Investitionen erfordert, achten wir
besonders auf die Kosten. Intelligente Steuerung und kluge Regulierung können
die notwendigen Investitionen minimieren und wirtschaftlicher machen. Dabei
helfen die konsequent dezentral-erneuerbare Ausrichtung des Systems, neue
Technologien, Wettbewerb, die systematische Minimierung der Finanzierungskosten,
die konsequente Nutzung regionaler Stärken sowie die Flexibilisierung von
Verbrauch. Schlagkräftige, an einer 100%-Erneuerbaren Energieversorgung
orientierte, regionale Energiemärkte gewährleisten das kostenoptimale
Zusammenspiel moderner Technologien. Speicher und die Sektorkopplung ergänzen
und ersetzen zum Teil den Netzausbau. Bestehende Speicher,
Pumpspeicherkraftwerke und steuerbare Erneuerbaren-Kraftwerke können in diesem
Marktdesign rentabel arbeiten, ohne dass Subventionen nötig sind.

Wärmespeicher und Batterien von Elektroautos können dezentral und im
Zusammenspiel mit Solarthermie und Umweltwärme den Strom nutzen, der gerade
nicht direkt gebraucht wird. Die intelligente Ausgestaltung von lokalen Märkten
sorgt dafür, dass konsequent immer die Technologie und der Akteur gewählt wird,
die das Netz am schnellsten und kostengünstigsten ertüchtigen und entlasten. Das
senkt die Kosten des Gesamtsystems.

Eine Strommarktreform ist dafür der Ausgangspunkt. Sie ermöglicht, dass viele
Akteur*innen selbst Strom und Wärme erzeugen und verbrauchen. Durch dezentrale
Resilienz wird die Systemsicherheit nicht nur garantiert sondern sogar noch
gesteigert. Nachfrage- und bedarfsorientierte geographische Differenzierung sind
dazu unerlässlich und helfen gleichzeitig bei „Dunkelflaute“ und „Sonnensturm“,
also temporäres Unter- und Überangebot an Erneuerbarem Strom effizient zu
bewältigen.

Wir prüfen – im Einklang mit europäischen Vorgaben – verschiedene Modelle für
regionale Strom- und Energiemärkte und wählen den kosteneffizientesten Weg. Die
staatliche Regulierung der Verteilnetze richten wir konsequent auf die
effiziente und effektive Integration der Erneuerbaren Energien in regionale
Wärme- und Mobilitätsmärkte aus. Sie berücksichtigt, dass Strom, der lokal
verbraucht wird, nicht weit transportiert werden muss. Sie sorgt auch dafür,
dass die Netzentgelte im Rahmen bleiben und fair getragen werden.

Die Netze werden regionalspezifisch ertüchtigt. Die bestehende Auslastung der
(Verteil-)Netze erhöhen wir, beispielsweise mit regelbaren Ortsnetz-Trafos,
modernen Geschäftsmodellen und intelligenter Verbrauchssteuerung, um den
Netzausbaubedarf zu minimieren. Dabei sind Speicher als Netzelemente und die
Flexibilisierung der Nachfrage essenzieller Teil der Planungen. Da Erneuerbare-
Energie-Anlagen nur selten 100% der installierten Leistung einspeisen, treiben
wir die gemeinsame Nutzung von Netzanschlüssen für Windenergie- und PV-Anlagen,
Speicher und zuschaltbare Lasten voran und ermöglichen eine Überbauung der
Anschlusspunkte von mindestens 150%. Im Rahmen ihrer regionalen Energiemärkte
können die Marktteilnehmenden damit Solarenergiespitzen und -defizite weitgehend
untereinander verteilen und gemeinsam ausregeln. Die Integration in den
europäischen Strommarkt unterstützt dabei den paneuropäischen Ausgleich.
Windenergie z.B. ist nie gleichmäßig über Europa verteilt. Das berücksichtigen
wir in der europäischen Infrastrukturplanung, die wir zu einer EU-weit-
integrierten, nutzungsoptimierten und sektorintegrierten Planung ausbauen. Dabei
denken wir Strom- und Wasserstoffinfrastruktur gemeinsam.

Die Aufgabe des Staates ist es, den Rahmen vorzugeben und idealerweise die
Infrastruktur bereitzustellen. Aber eine umfassende Transformation des
Energiesystems lässt sich nicht bis ins Kleinste vor- und durchplanen. Hierzu
schaffen wir Feedback-Möglichkeiten für Verbraucher*innen und Unternehmen.
Zusätzlich überprüft die Regierung aktiv im Rahmen von regelmäßigen Praxis-
Checks, welche Regelungen wirklich notwendig sind. Unnötige Regelungen werden
abgeschafft. Durch verstärkten Bürokratieabbau vereinfachen und beschleunigen
wir Prozesse und senken Kosten. Dabei setzen wir auf „Ermöglichen statt
Kontrollieren“. Regelungen, die jede Eventualität berücksichtigen, erschweren
das wirtschaftliche Handeln. Der Bürokratieabbau wird durch einen jährlichen
Monitoringbericht dokumentiert.

Die Energiewende nützt allen – sie gelingt aber auch nur mit allen!

Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt. Wir alle profitieren –
finanziell, aber auch sozial – am meisten, wenn alle mitmachen und teilhaben
können: Bürgerenergie und Beteiligungsmodelle, Energiewendefonds und
Eigenkapitalanteile machen die hohen Investitionen gemeinschaftlich und mit
niedrigem Risiko erschwinglich und sichern dadurch niedrige Energiekosten, auch
für die, die weniger Geld haben.

Lösungsorientierte Kommunikation, die Optimismus und Zuversicht ausstrahlt, ist
der Schlüssel zu einer erfolgreichen, gemeinschaftlichen Energiewende: Für alle
Beteiligten muss klar sein, wie das geht. Alle können, alle sollen mitmachen;
alle können, alle sollen profitieren:

• Die Kommunen organisieren lokal integrierte Infrastrukturplanung und
  stellen Infrastruktur gegebenenfalls auch bereit. Sie schaffen zudem eine
  Plattform für gemeinschaftliche Finanzierungen, unabhängiger Beratung
  sowie Bündelung von Nachfrage und Angebot. Auch und gerade im ländlichen
  Raum. Insbesondere durch die kommunale Wärmeplanung haben sie eine
  besondere Rolle beim Leiten individueller Investitionsentscheidungen. Gute
  Bürgerbeteiligung und Kommunikation sind daher elementar. Leider sind die
  mittelgroßen und kleinen Kommunen mit dieser Aufgabe bisher noch
  regelmäßig überfordert. Es fehlt an Personal, an Problembewusstsein und
  oft auch an dem Willen zur Transformation in den Entscheidungsgremien. Wir
  unterstützen sie in finanzieller und personeller Hinsicht vorrangig und
  verstetigen und erweitern die Förderung, insbesondere um
  Investitionsförderungen. Dafür gibt es in den Ländern schon gute
  Beispiele, auf denen wir aufbauen.

• Industrie und Prosuming, also zunehmende Eigenversorgung im privaten,
  kommunalen und wirtschaftlichen Bereich, spielen eine entscheidende Rolle
  in den neuen regionalen Energiemärkten. Die Industrie kann dort
  Energieüberschüsse und Abwärme „teilen“ und kann sich in lokalen
  Überschusszeiten preiswert mit Strom versorgen. Netzentgeltregulierung,
  Umlagen- und Steuersysteme richten wir konsequent so aus, dass
  systemdienliches Verhalten belohnt statt bestraft werden.

• Um die Kostenvorteile der Erneuerbaren auch in die Mobilität zu bringen,
  machen wir grünen Ladestrom auch unterwegs erschwinglich. Dafür öffnen wir
  – wie im LKW-Bereich schon geschehen – auch für PKW alle Ladesäulen für
  den Wettbewerb. Zudem verpflichten wir die Netzbetreiber für ein
  ausreichendes Infrastrukturnetz zu sorgen. Das kostet weniger als Anreize
  und Subventionen und ist außerdem effektiver. Auch einfache und
  standardisierte Bezahlung mit Kreditkarten sollte an allen Ladesäulen
  möglich sein, ohne erst ein Konto beim jeweiligen Betreiber in einer App
  anlegen zu müssen. Zusätzliche Geschäftsmodelle wie z.B. gemeinnützige
  Ladesäulen können Ladestrom billiger machen.

Die Energiewendekosten müssen sozial und fair getragen werden

Der Umbau des Energiesystems stellt unterschiedliche soziale und wirtschaftliche
Gruppen vor unterschiedliche Herausforderungen:

• Die Industrie muss sich auf die neuen Energien und Märkte einstellen
  können. Dafür ist neben einer kohärenten Regulierung vor allem
  langfristige Planungssicherheit notwendig. Das gilt sowohl für die
  Erzeuger wie auch die Abnehmer erneuerbarer Energien, wie auch für
  Dienstleister. Förderinstrumente und Infrastrukturplanungen müssen
  langfristig und verlässlich angelegt sein. Der Abbau bürokratischer Hürden
  verringert zudem die Kosten. Die Energie nutzenden Unternehmen profitieren
  von neuen Infrastrukturen und kostengünstigen Erneuerbaren Energien. Sie
  leisten einen aktiven Beitrag zum neuen Energiesystem, nicht nur durch
  ihren Finanzierungsbeitrag, sondern auch durch die Flexibilisierung des
  Energieverbrauchs und der Eigenerzeugung. Intelligente Energieversorgung
  bietet Arbeitsplatz- und Wachstumschancen und eine Entwicklung der
  industriellen Landschaft und Arbeitsplatzstruktur, die neue zukunftsfähige
  Bereiche einschließt. Auch wenn sich viele Arbeitsplätze in der Industrie
  natürlich verändern werden, so befeuert die intelligente Energiewende doch
  die Wirtschaftsleistung und sichert den Wohlstand jeder und jedes
  Einzelnen. Denn sie hilft unserer Industrie international wettbewerbsfähig
  zu bleiben.

• Die Verbraucher*innen erleben und spüren insbesondere die Wärme- und
  Mobilitätswenden. An diesen führt kein Weg vorbei. Aber die
  Lebenssituationen der Menschen sind unterschiedlich. Einige können ihre
  Energieversorgung problemlos selbst dekarbonisieren und von langfristig
  kostengünstigen Erneuerbaren profitieren. Anderen fehlt dafür der
  finanzielle Spielraum.
  
  Um auf die unterschiedlichen Ausgangssituationen einzugehen, braucht es
  starke Unterstützung – ein Paket aus individueller Beratung, praktischer
  Hilfe und finanziellen Maßnahmen. Für Hausbesitzer*innen muss die Vielfalt
  der Finanzierungsinstrumente für Investitionen in Heizungstausch und
  Energieeffizienz deutlich erhöht werden. Zuschüsse und Kredite müssen
  durch kooperative und kommunale Finanzierungsmodelle ergänzt werden.
  Menschen, für die auch eine günstige Finanzierung unerschwinglich ist,
  unterstützen wir durch innovative Angebote wie etwa ein „umgekehrtes
  Erbbaurecht“, bei dem die Kommunen ihre Vorkaufsrechte nutzen, um mit
  Bundeshilfe finanzielle Mittel für Investitionen am Gebäude zur Verfügung
  zu stellen. Für die Verteilung der Lasten bei vermieteten Objekten gilt
  das Drittelmodell – Eigentümer*innen, Mieter*innen und die öffentliche
  Hand teilen sich die Belastung. Ein warmes Zuhause ist ein Grundrecht. Mit
  erneuerbarer Wärme muss in Deutschland niemand frieren.

• Das Klimageld ist zentral, aber der Staat muss zudem in die Transformation
  investieren. Ein stark steigender, möglichst bald kosten-, beziehungsweise
  schadensadäquater CO₂-Preis sendet unverfälschte Preissignale und sorgt
  damit für eine volkswirtschaftlich effizientere Allokation von Kapital.
  Ein solcher Preis führt aber zu hohen sozialen Belastungen und ist deshalb
  nur in Kombination mit einem sozial gestaffelten, EU-rechtskonformen
  Klimageld denkbar. Einige Sektoren sind aber so sehr an Fossile gebunden –
  sei es über noch nicht abgeschriebene Leitungssysteme oder andere
  vorhandene Technik, die sich nicht einfach umbauen lässt – dass ein
  höherer CO₂-Preis allein nicht zu einer Veränderung führt. Deshalb
  investieren wir durch gezielte Fördermaßnahmen, wie zum Beispiel mit
  Investitions- und Abwrackprämien, in eine effektive Transformation und
  nehmen dabei besonders die trägen Teile des Energiesystems in den Blick.

Kluge Finanzierung

Der konsequente Umbau unseres Energiesystems sichert uns langfristig günstige,
grüne Energie, erfordert aber gleichzeitig Investitionen in Billionenhöhe.
Hierzu müssen Finanzmittel mit niedrigen Zinssätzen zur Verfügung stehen. Um
diese zu mobilisieren, gibt es einige Möglichkeiten:

• Die systematische Nutzung von sogenanntem „geduldigem Kapital“ von
  Infrastrukturfonds und anderen Investor*innen, die vor allem an
  langfristig sicheren Anlagen und nicht an besonders schnellen oder hohen
  Erträgen interessiert sind, schafft unter anderem sichere Beteiligungs-
  und Anlagemöglichkeiten für Bürger*innen, erhöht die Eigenkapitalbasis und
  senkt Kapitalkosten;

• Langfristige Planungssicherheit – also langfristig konstante
  regulatorische Rahmenbedingungen, konsistente Infrastrukturplanung und
  konsequente Umsetzung – über Legislaturperioden hinweg, reduziert das
  unternehmerische Risiko;

• Instrumente wie Regulierung, Ausfallgarantien, Preisgarantien (von
  Absicherungsmechanismen bis hin zu Ober- und Untergrenzen), liquide
  Derivatemärkte, und neuartige Finanzmechanismen reduzieren die
  Kapitalkosten.

Diese und weitere Instrumente setzen wir systematisch und gezielt ein. Dabei
achten wir darauf, dass nicht das Risiko vergesellschaftet aber die Gewinne
privatisiert werden. Gleichzeitig gilt es, die erforderlichen Investitionssummen
zu minimieren. Dabei setzen wir auf Marktreformen, die Anreize für effiziente
Investitionen sowie systemdienliches und effizientes Verhalten bieten und
gleichzeitig Volatilitäten und Unsicherheiten vermeiden.

Wenn die Versorger weniger hohe Risikoprämien bei ihren Investitionen einpreisen
müssen, z.B. durch langfristige Sicherheit auf der Einnahmeseite, können sie
ihre Dienstleistungen kostengünstiger anbieten. Wir prüfen für alle natürlichen
Monopole – insbesondere auch die Fernwärmenetze – ob die aktuellen Regulierungen
den Verbrauchenden- und Investierendenschutz angemessen berücksichtigen. Wo das
nicht der Fall ist, verlängern wir die Bindungsfristen, zum Beispiel die zur
Refinanzierung von Wärmenetzen.

Erneuerbare sind längst wettbewerbsfähig. Durch ein Marktdesign, das Sonne, Wind
und Speicher konsequent in den Mittelpunkt stellt, lösen wir dieses Versprechen
ein und sichern Vorrang sowie auskömmliche Refinanzierung der Erneuerbaren
dauerhaft – und grundsätzlich ohne Subventionen. Die historischen Kosten für den
erfolgreichen Markthochlauf der Erneuerbaren durch das EEG refinanzieren wir
außerhalb des Strommarktes. Grüner Wasserstoff und seine Derivate können eine
wichtige Rolle sowohl bei der Speicherung der Erneuerbaren, als auch bei der
direkten Nutzung zur Dekarbonisierung in den Sektoren spielen, in denen
Effizienzmaßnahmen und Elektrifizierung technisch und wirtschaftlich an ihre
Grenzen stoßen. Der Aufbau des Wasserstoffmarktes fokussiert auf die Lösungen,
die auf Erneuerbaren Energien basieren. Eine marktorientierte Ausrichtung der
Maßnahmen sorgt dafür, dass sich dieser Markt schnellstmöglich selbst trägt.

Öffentliche Mittel werden immer mit dem Ziel der eigenständigen
marktwirtschaftlichen Tragfähigkeit zeitlich begrenzt. Dauerhafte
Subventionierung ist teuer und ineffektiv. Wir setzen bei Marktanreizprogrammen
auf zeitlich regressive Förderungen um Anreize für „First Mover“ zu geben.

Neue Paradigmen – flexibel, dezentral, digital

Warum das Ganze? Neue Technologien verändern die Energiewirtschaft gerade
weltweit. Fundamental und schnell. Neben den neuen Energiequellen und
Energieträgern setzen sich auch bei der Systemstabilisierung, digitaler Messung
und Steuerung, Daten- und Signalverarbeitung, Speicherung, Dekarbonisierung der
Industrie und Flexibilisierung von Verbrauchenden neue Technologien durch.
Zunächst gewinnen sie nur langsam Marktanteile, so dass der Paradigmenwechsel
kaum spürbar ist. Aber in den nächsten 10 Jahren werden diese Marktanteile
exponenziell wachsen. Menschen unterschätzen solche dynamischen Entwicklungen
oft – wie bei Smartphones oder dem Übergang vom Pferd zum Auto. In der Rückschau
werden wir uns fragen, wie das Neue so plötzlich wachsen konnte und das Alte in
so kurzer Zeit fast vollständig verschwand.

Diesem Neuen müssen wir die angemessenen Strukturen bieten. Wenn wir in den
alten Strukturen bleiben, verhindern wir nicht nur Veränderung, sondern
verschenken die Vorteile der neuen Energien – niedrige Energiekosten und hohe
Energiesicherheit. Und nur mit Wandel können wir hoffen unsere
Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die existierenden Strukturen sind noch an die
alten Technologien angepasst. Da Kohle- und Atomkraftwerke am wenigsten

ineffizient waren, wenn sie als Großanlagen gebaut wurden und möglichst
gleichmäßig rund um die Uhr liefen, wurde ihnen eine entsprechende Infrastruktur
gebaut, Nachtarbeit subventioniert und der Industrie für gleichmäßigen Verbrauch
bis zu 90% der Netzentgelte erlassen.

Aber diese Zeiten sind vorbei. Mit digitalen, dezentralen Technologien ergeben
sich völlig neue energiewirtschaftliche Paradigmen. Und auf diesen Wandel müssen
wir uns nicht nur einstellen. Wir sollten ihn treiben. Denn nur so wird die
dringend notwendige Dekarbonisierung gelingen.

Die neuen Technologien – Digitalisierung, Speicher und Steuerungs- und
Regelungstechnik – ermöglichen und fordern neues Denken: Stromerzeuger*innen und
-verbraucher*innen werden gleichberechtigte Marktteilnehmer*innen, agieren
flexibel und systemdienlich, dezentral und regional:

• Flexible Nutzung statt „Grundlast“ ist der Normalfall.

• Die Systemverantwortung wird von vielen kleinen bis mittleren
  Teilnehmer*innen am Energiemarkt getragen. Systemstabilität geht alle an –
  und systemdienliches Verhalten wird entsprechend honoriert.

• Die Digitalisierung orchestriert vollautomatisch das Zusammenspiel vieler
  kleiner, verteilter Anlagen.

Der wichtigste Gedanke ist jedoch das Ermöglichungsparadigma: Der Umbau gelingt
nur, wenn möglichst viele an möglichst vielen Stellen gleichzeitig anpacken,
indem sie Erzeugung zubauen, Effizienzen erhöhen und Lasten flexibilisieren. Die
Regeln setzen wir so, dass das möglich und wirtschaftlich vorteilhaft ist. Wir
stellen die Anreize vom Kopf auf die Füße, so dass viele aktiv am Energiemarkt
teilnehmen und ihre Kosten minimieren können. Durch lokale Preise und sinnvolle
Verteilung der Systemkosten setzen wir die Anreize so, dass die Teilnehmenden am
Energiemarkt die Systemkosten minimieren – weil es in ihrem eigenen Interesse
ist.

Das Energiesystem der Zukunft ist preiswerter, denn die Stromerzeugung aus Sonne
und Wind ist unschlagbar günstig. Europa ist einer der windreichsten Kontinente
der Erde und Photovoltaik ist mittlerweile so günstig, dass selbst in
Spitzbergen damit viel Strom erzeugt wird. Nicht Sonnen- und Windstunden,
sondern Investitionen in unsere Infrastruktur bestimmen den Preis der
Energieversorgung der Zukunft. Hier setzen unsere Vorschläge an.

Eine besondere Rolle kommt dabei Speichern aller Art zu. Sie sind die zentrale
Technologie zum „Ernten“ und „Aufbewahren“ großer Energiemengen – sie
überbrücken zeitliche Lücken zwischen hoher Energiebereitstellung und hoher
Energienachfrage. Wir benötigen gleichermaßen saisonale und Kurzzeitspeicher.
Sie überwinden Sektorengrenzen, da sie Energiemengen zwischen Strom, Wärme und
Mobilität hin- und herschieben können. Daher rücken wir sie ins Zentrum der
Energiesystemplanung und auch der Regulierungs- und Förderlogik.

Nicht erst seit dem Überfall Putins auf die Ukraine wissen wir: Energiepolitik
ist Sicherheitspolitik. Der konsequente Umstieg auf Erneuerbare verhindert
erneute einseitige Abhängigkeiten von Rohstoff-Diktaturen. Sonne und Wind sind
überall verfügbar. Energieimporte im großen Stil sind daher weder nötig noch
wirtschaftlich vernünftig.

Dauerhafte Energiesicherheit entscheidet sich künftig nicht mehr durch den
Zugriff auf Brennstoffe, sondern durch den sicheren Zugang zu kritischen
Rohstoffen und resiliente Lieferketten. Die Kosten und Verfügbarkeiten der neuen
Technologien werden im Wesentlichen durch Skaleneffekte bestimmt. Je mehr von
den sauberen Technologien produziert und genutzt wird, desto günstiger werden
sie. Die entscheidenden Erfolgsfaktoren dabei sind Größe, Kapitalkosten und
Zugang zu Rohstoffen. Auch wenn wir hier mittlerweile weit ins Hintertreffen
geraten sind: Zusammen mit unseren europäischen Partner*innen können wir
Produktionskapazitäten und Märkte so aufbauen, dass wir unsere geostrategische
europäische Resilienz mit den entscheidenden Transformationstechnologien
sichern.

Apropos Europa: Wir können und müssen in der EU auch mehr, schneller und viel
systematischer voneinander lernen. Vieles wurde durch den energiepolitischen
Tiefschlaf der GroKo verpasst und klingt nun für Deutschland exotisch, während
die meisten europäischen Länder schon langjährige praktische Erfahrungen, z.B.
mit Strompreiszonen, Smart Metern, Energy Sharing sowie solarer Fernwärme haben.
Diesem europäischen Innovationswettlauf stellen wir uns – und nutzen ihn um die
gesamte EU schneller und günstiger zu dekarbonisieren.