A-04-001-2: Frieden braucht Gleichheit: Für die sofortige Anerkennung des Staates Palästina

Wir, die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen, fordern die
sofortige Anerkennung des Staates Palästina durch die deutsche Bundesregierung.

bekräftigen unsere Beschlusslage von 2011, einen palästinensischen Staat auf Basis der Grenzen von 1967 anzuerkennen. Diese Anerkennung soll sofort erfolgen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Die palästinensische Seite verfügt über eine säkulare, demokratisch legitimierte Verwaltung, die das Existenzrecht Israels anerkennt und sich dem Völkerrecht verpflichtet.

• Die Hamas legt dauerhaft die Waffen nieder und beendet jeden Terror gegen Israel und seine Zivilbevölkerung.

• 
  Es bestehen klare, verhandelte und international abgesicherte Grenzen auf der Basis von 1967

Damit bekräftigen wir unsere bisherige Forderung nach der Anerkennung des
Staates Palästina (Beschlusslage der BDK in Kiel 2011) mit erhöhter
Dringlichkeit.

Überdies heben wir damit angesichts der umfassenden Zerstörung der
Lebensgrundlagen der palästinensischen Bevölkerung durch das Vorgehen der
israelischen Armee sowie die fortschreitende völkerrechtswidrige
Annexionspolitik in der Westbank in den vergangenen beiden Jahren hervor, dass
das ausbleibende Einvernehmen der israelischen Regierung kein Hinderungsgrund
für das Recht der palästinensischen Bevölkerung auf einen souveränen Staat ist.

Die Anerkennung Palästinas hingegen trägt durch die Schaffung der nötigen
Ebenbürtigkeit beider Konfliktparteien zu einer Friedenslösung im Rahmen der
Vereinten Nationen bei. Mit diesem Anliegen soll die deutsche Bundesregierung
sich den rund 20 Staaten anschließen, die seit 2023 beschlossen haben, Palästina
als unabhängigen Staat anzuerkennen – darunter Trinidad und Tobago, Bahamas,
Norwegen, Spanien, Irland, Mexiko, Australien, Kanada, Portugal, Großbritannien
und Frankreich und damit insgesamt 157 von 193 Mitgliedstaaten der Vereinten
Nationen.

Wir bitten alle Mandatsträger von Bündnis 90/Die Grünen, ihre Möglichkeiten zu
prüfen, zur Anerkennung des Staates Palästina durch die deutsche Bundesregierung
beizutragen – beispielsweise durch eine Initiative grün mitregierter Länder im
Bundesrat, durch fraktionsübergreifende Verständigung im Bundestag und durch den
Auf- und Ausbau trilateraler Städtepartnerschaften mit Partnergemeinden in
Palästina und Israel auf kommunaler Ebene.